Besteht Deutschland bald nur noch aus Antifa und Nazis?

Der Vorstoß von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz könne durchaus ein Signal dafür sein, dass Frau Merkel und ihre Entourage mit der Diffamierung der eigenen Bürger auf der Basis von Antifa-Material den Bogen endgültig überspannt haben, sagt Frank W. Haubold in The Epoch Times. Er könne “vielleicht sogar das Ende der bleiernen Zeit einläuten, die dieses Land durchlebt.” Es kann aber auch eine Warnung sein, dass Deutschland bald nur noch aus Antifa und Nazis besteht – wenn das so weitergeht. Der ARD-Faktenfinder verteidigt das Video von “Antifa Zeckenbiss”.

 

“Antifa Zeckenbiss”

Unter dem Account “Antifa Zeckenbiss” wurde am 26. August 2018, 11:56 Uhr, auf Twitter ein Video veröffentlicht, das den Medien und der Bundeskanzlerin als Beleg für die Behauptung diente, es habe in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer gegeben. Es handelt sich um einen anonymen Account. Die Quelle des Videos ist unbekannt.

Alexander Wendt, Journalist und Autor unter anderem für die Welt, den Stern, den Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Focus, schreibt auf seinem Blog “Publico“: “So richtig in Schwung kam die Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz erst, als am 27. August Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse trat und sagte: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Die „Tagesschau“ nahm das zum Anlass, um unter dem Leitsatz zu berichten: „Bundesregierung prangert ‚Hetzjagden’ an.“ Als Beleg in der Sendung diente wiederum nur der beschriebene Videoschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“. Aber nicht nur Seibert, auch Angela Merkel trat vor die Presse und erklärte: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“ Niemand hatte bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen.”

Selbst der ARD-Faktenfinder räumt die Dürftigkeit der “Beweislage” ein:”Die Quelle des Videos ist unbekannt”, heißt es im Faktenfinder der Tagesschau. Das Video zeigt einen jungen Mann, der einen anderen jungen Mann verfolgt. Der Text dazu lautet: “Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.”

 

Maaßen widerspricht Merkel. Was hat Maaßen gesagt?

Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Er widersprach damit der Deutungshoheit der Bundeskanzlerin, die von Hetzjagden in Chemnitz sprach.

Unterstützt werde die Auffassung des Verfassungsschutz-Präsidenten laut NWZ durch Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Sachsens Ministerpräsident habe am Mittwoch sekundiert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ habe ihre eigene Berichterstattung schon am Montag korrigiert. Am Freitag habe dann der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, abgewunken: Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor“, dass so etwas stattgefunden habe.

Die NWZ schrieb: “Was es nun sicher gab, das waren nachweislich einzelne, brutale Angriffe aus einer Menge heraus. Es gab Übergriffe auf Journalisten, es gab Idioten, die sich nicht entblödeten, den Hitlergruß zu zeigen. Es gab andererseits zu wenige Polizisten und eben kein entschiedenes Durchgreifen. Das war alles schlimm genug – und doch ließ sich die Stimmung noch ins Hysterische steigern.”

 

Wo ist das ungeschnittene Video?

Auf Youtube wurde das Video von “Division C18” am 07.09.2018 veröffentlicht, mit der Bemerkung: “Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen schnitt “Antifa Zeckenbiss” das Chemnitz Video so, dass weder die vorausgehende Provokation (“Scheiß Deutsche”) noch die Schlägerei zwischen zwei Männern zu sehen ist. So sollte der Eindruck von Hetzjagden enstehen. Antifa Zeckenbiss konterte: “Du solltest hier keine Lügen verbreiten.” Der Leser Günter M. fragt: “Wo ist das ungeschnittene Video? Kurz nach dem Mord habe ich es geschaut, kann es aber nicht mehr finden!” – und damit trifft er das Problem. Das Video ist nicht aufzufinden.

 

Medien und Staatstreue

Die Leitmedien haben den Video-Ausschnitt der “Antifa-Zeckenbiss” unkritisch übernommen. Sie lieferten damit der Bundeskanzlerin die Vorlage für das vorschnelle Urteil über die Vorgänge in Chemnitz. Die Diffamierung der eigenen Bürger beruht auf der Basis von Antifa-Material.
Für die meisten Medien besteht kein Anlass zur Selbstkritik, im Gegenteil. Sie erregt der Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Videoausschnittes. Aus ihrer Sicht wird dadurch die Kanzlerin bloßgestellt.

Die Frankenpost (Hof) vergleicht den sachlich korrekten Hinweis auf die fehlende Authentizität des Videos mit einem “Dolchstoß”. Sie schreibt: “Wie ein Dolchstoß mutet diese Attacke an, die gegen die Kanzlerin geführt wird. Der Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen widerspricht offen Angela Merkel, die von einer ,Hetzjagd in Chemnitz‘ ausgeht. Und er weiß genau, wie schwer er die Regierungschefin damit in die Bredouille bringt. Maaßen spaltet die Koalition, vor allem aber die Union. Und wenn er seinen Rauswurf provozieren will, stärkt er die feixende AfD. (…) Das neue Koalitions-Beben ist im vollen Gange.”

Dass die Dolchstoßlegende bemüht wird, zeigt, dass der Geist nationalkonservativer Eliten das Kaiserreich überdauert haben muss. Die Metapher vom “Dolchstoß von hinten” besagt: “Was die deutsche Armee betrifft, so kann die allgemeine Ansicht in das Wort zusammengefasst werden: Sie wurde von der Zivilbevölkerung von hinten erdolcht.” Das deutsche Heer, und somit auch die Oberste Heeresleitung, sei  im Weltkrieg „im Felde unbesiegt“ geblieben. Erst durch oppositionelle Zivilisten aus der Heimat habe sie einen “Dolchstoß von hinten” erhalten. Diese Geschichtsfälschung lieferte dem Nationalsozialismus wesentliche Argumente und trug wesentlich zu seinem Aufstieg bei.

Die Rolle der Zivilbevölkerung, die staunend und zum Teil erschüttert vor einem politischen Polsprung der SPD steht, übernimmt bei der neuen Rollenverteilung der politischen Elite der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und natürlich jeder, der durch seine Kritik an der Politik der Regierung angeblich die AfD stärkt. Dasselbe in Grün.

Maaßen habe das Vertrauen in die Kanzlerin weiter beschädigt, schreibt zum Beispiel die Huffington Post. “Merkel hat die Beweise auf ihrer Seite, Merkel hat die Vernunft auf ihrer Seite”, meint das Blatt. So tief kann die Presse im neuen Deutschland sinken.

Die Karikatur stammt aus einer Hetzschrift aus dem Jahr 1924. Sie zeigt Philipp Scheidemann (SPD) und Matthias Erzberger (Zentrum), wie sie die deutschen Frontsoldaten hinterrücks erdolchen. 

 

Fotos haben Macht, auch wenn sie lügen

Mit Bildausschnitten lassen sich Fotos und Videos bequem manipulieren. Eine Wanderausstellung “X für U – Bilder, die lügen”, welche von der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet und mit finanzieller Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung an Leihnehmer weitergegeben wurde, hat 2008 diese Manipulation an Hand von Bildern demonstriert. Das farbige Originalbild in der Mitte zeigt einen irakischen Soldaten umgeben von US-Soldaten während des Irak-Kriegs 2003. Die Bildausschnitte links und rechts vermitteln völlig gegensätzliche Informationen.

Ein weiteres, berühmtes Beispiel ist die Manipulation eines Originalbildes, das einen Kindergarten in der DDR zeigt (Titel: “Badefreuden für die Jüngsten“). Es wurde ein Ausschnitt angefertigt, qualitativ verschlechtert und von “Stimme der Märtyrer” als Beleg für ein „Sowjet-KZ“ in der UDSSR in Umlauf gebracht.

Um sich nicht weiter dem Vorwurf der Manipulation des Videos, das von “Antifa-Zeckenbiss” veröffentlicht und begierig von Medien und Politikern übernommen wurde, auszusetzen, muss das komplette Video veröffentlicht werden, nicht nur der Ausschnitt.

 

Die “Beweisführung” des ARD-Faktenfinders

Der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing bemüht sich, Beweise zusammenzutragen, die helfen könnten,  die Behauptung der Bundeskanzlerin zu beweisen. Gensing begründet, warum das Video der “Antifa Zeckenbiss” echt sei. Er vergleicht den Videoausschnitt mit anderen Videos derselben Szene und kommt zu dem Ergebnis: “Vom zeitlichen Ablauf, den Wetterverhältnissen, dem Ort, den Zeugenberichten und anderen Videos sprechen alle Indizien dafür, dass die Videos authentisch sind.” Geschenkt, denn es geht  nicht um die Echtheit dieses Ausschnitts, sondern um die Kürzungen des vollständigen Videos. Aus welchem Grund bemüht sich der Faktenfinder nicht, das komplette Video zu finden?

Es lägen weitere Videoaufnahmen von diesem Tag vor, die ähnliche Szenen zeigten wie das Video von “Antifa-Zeckenbiss”, sagt der Faktenfinder Patrick Gensing. “Auf einem Video, das am 26. August um 17:55 Uhr auf YouTube hochgeladen wurde, sieht man, wie mehrere junge Männer an der Zentralhaltestelle in Chemnitz eine Person attackieren – offenkundig, weil der Mann dunkelhäutig ist.” Offenkundig ist, dass eine Person attackiert wird. Mehr nicht. Gensing unterstellt, dass die Hautfarbe die Ursache der Attacke sei. Die Kausalität, “weil der Mann dunkelhäutig ist”, ist jedoch nicht in dem Video zu erkennen. Sie ist eine Kopfleistung des “Faktenfinders”. Die journalistische “Konstruktion der Wirklichkeit” bestätigt nicht, sondern nährt die Zweifel an der Behauptung, dass es in Chemnitz “Hetzjagden” auf Ausländer gegeben haben soll.

Keines der vom Faktenfinder gezeigten Videos lässt Rückschlüsse auf die Motivation oder die politische Herkunft der Angreifer zu. Als Beweise für Hetzjagden oder Menschejagden reichen die Videos nicht aus. Noch ist es auch nicht so weit, dass Medien oder die Bundeskanzlerin Video-Ausschnitte als gerichtsfeste Beweise deklarieren können. Noch sind dafür Gerichte zuständig.

Der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller hat sich mit falschen Darstellungen des ARD-Faktenfinders im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre auseinandergesetzt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ARD und ZDF sich wie Staatsmedien verhalten und einen Krieg unterstützen, den Deutschlands politische und mediale Eliten im Namen des Klimaschutzes gegen das eigene Volk in Gang gesetzt haben. 

 

Die SPD toppt alle

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer geht einen großen Schritt über die Legende vom “Dolchstoß” hinaus. Sie fordert die Entlassung Maaßens. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat.“

Ist es mittlerweile ein Entlassungsgrund, die Glaubwürdigkeit von Medien oder der Antifa in Frage zu stellen? Die SPD galoppiert mit einer Geschwindigkeit in die falsche Richtung, wie man es noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte.

Beging der Verfassungsschutz-Präsident eine Majestätsbeleidigung als er der Kanzlerin widersprach? Oder ein Staatsverbrechen? Dann kann er sich glücklich schätzen, wenn am Ende dieser Hetzjagd gegen ihn nur seine Entlassung stehen sollte. Im Zeitalter des Absolutismus galt Majestätsbeleidigung als ein Staatsverbrechen, dem häufig die Todesstrafe folgte. Die Sehnsucht der Parteien der Großen Koalition nach einer Autokratie ist unverkennbar. Wenn wichtige Säulen der Politik, die Energie-, Einwanderungs- und Finanzpolitik, zu scheitern drohen, beim politischen Establishment aber keine Anzeichen für Selbstkritik und eine Kurskorrektur erkennbar sind,  ist der Weg in einen autoritären Staat vorgezeichnet. Das angekündigte Klimaschutz-Gesetz könnte dabei eine große Hilfe sein.

Der Bundeskanzlerin hat vermutlich nicht mehr als dieses Video von “Antifa Zeckenbiss” und vielleicht einige andere aus dem Zusammenhang gerissene Videos vorgelegen. Wenn das so weitergehe, besteht  Deutschland bald nur noch aus Nazis und der Antifa, sagt Dr. Alexander Will, NWZ-Nachrichtenchef. “Die vergangenen Wochen zeigen: Wir leben in einem orientierungslosen, verwirrten Land.”

 

Titelfoto: hoegl0

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