Die China-Strategie der Bundesregierung steht unter dem Motto: “Unsere Werte und Interessen besser verwirklichen.” Mit der China-Strategie legt die Bundesregierung einen “Kompass für ihr Handeln” vor, heißt es in der Erklärung. Den Umgang mit China betrachtet die Bundesregierung als “eine der zentralen geopolitischen Herausforderungen”. Sie scheut sich nicht, China als einen “systemischen Rivalen” zu bezeichnen.
Auf das Handeln bezogen, bedeutet das Verb “verwirklichen”, eine Theorie oder ein Vorhaben in die Wirklichkeit, in die Tat umsetzen, sie wirklich machen, realisieren.
Die Neu-Ausrichtung der China-Strategie auf die Verwirklichung von Werten beinhaltet den Anspruch ideologischer Überlegenheit über fremde Länder und Kulturen. Länder der sogenannten Dritten Welt werden sie als Kampfansage verstehen. Die “China-Strategie” bedeutet den Abschied von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern unterschiedlicher Wertevorstellungen. Sie ist die ideologische Rechtfertigung für das Ende friedlicher Koexistenz und für die Wiedererweckung des Imperialismus als Primat der Außenpolitik, unter der dümmlichen Flagge einer “feministischen Außenpolitik” (Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne).
Dass der imperialistische Anspruch, sollte er sich als Leitlinie der westlichen Außenpolitik durchsetzen, zugleich auch einen neuen Weltkrieg impliziert, wird nicht reflektiert. So fordert zum Beispiel Volker Friedrich, Professor für Schreiben und Rhetorik an der Hochschule Konstanz, in Verbindung mit der Frage: “Eine neue Weltordnung?”: “Handel erst nach Wandel”.
Die Grünen spielen in der Liga der Kriegstreiber eine besonderer Rolle an vorderster Front. 2020 schufen sie gemeinsam mit rechtskonservativen Parlamentariern die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), um ihre Ziele durchsetzen zu können. Die IPAC ist ein neuer Versuch von Parlamentariern Europas und der USA, ihre vermeintliche Vormachtstellung gegenüber China zu verteidigen und den Einfluss Chinas auf das Weltgeschehen zurückzudrängen. China als einen starken, selbstbewussten Partner zu akzeptieren, kommt in eher kolonialistischen rechts-konservativen und grünen Denkmustern nicht vor. Vorsitzender der IPAC ist der rechts-konservative US-Amerikaner Marco Rubio (Republikaner). Ko-Vorsitzender ist Reinhard Bütikofer MdEP (Grüne / EFA). Aktuell dient die IPAC dazu, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen.
Titelbild: JLB1988, pixabay
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