Greenpeace – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Die Staatsanwaltschaft hat Büros und Privatwohnungen von Greenpeace-“Aktivisten” durchsucht und laut Medienberichten Computer, Festplatten und Telefone beschlagnahmt. Mehrere Personen haben den Verein wegen seiner Farbaktion an der Berliner Siegessäule in Tiergarten angezeigt. Für die Reinigung hatten die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) “Umweltschutz”organisation die Reinigungskosten in Höhe von rund 14.000 Euro in Rechnung gestellt.

Anlass der aktuellen Durchsuchungen am 7. November 2018 sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr”, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dazu mit. Der Eingriff in den Straßenverkehr war nicht folgenlos geblieben: Bei der Aktion kam es zu mehreren Unfällen.

Greenpeace hatte mit dieser Protestaktion “Sonne statt Kohle” auf die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (“Kohlekommission”*), die an diesem Tag im Juni ihre Arbeit aufnahm, aufmerksam machen wollen. Am 26. Juni hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelbe Farbe auf die Straßen rund um die Berliner Siegessäule verteilt, um für den Ausstieg aus der Kohlenutzung zu demonstrieren.

 

Einschüchterung und Unterdrückung eines friedlichen Protests?

Greenpeace verurteilte die Razzia scharf. Fast vier Monate später die Büros zu durchsuchen, sei “völlig unverhältnismäßig”, sagte Sprecher Christian Bussau. Greenpeace sieht darin einen Versuch, Greenpeace einzuschüchtern und friedlichen Protest zu unterdrücken. “Wir fordern die sofortige Darlegung der Hintergründe!”

Auch die Grüne Fraktion Berlin nannte die Polizeiaktion „völlig überzogen“. Solche Maßnahmen seien bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität anzuwenden.

 

Organisierte Kriminalität

Greenpeace und die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf der “organisierten Kriminalität”. Die Farbaktion war jedoch organisiert, und kriminell war sie ebenfalls. Eher belustigt reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) Hamburg auf die von Greenpeace geforderte “Darlegung der Hintergründe”. Sie ergebe sich unter Umständen aus dem beigefügten Bild.

Was Greenpeace eigentlich wissen müsste: Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den gemeingefährlichen Straftaten und ist im 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 315b normiert. Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist bereits strafbar.

“Greenpeace is more dishonest and dangerous than the Mafia” heißt es in einer Kolumne von Henry I. Miller im Magazin Forbes, in der es um Aktivitäten der Organisation in Kanada ging.

In Indien wurde Greenpeace im Mai 2015 für sechs Monate der Vereinsstatus entzogen. Die Regierung erklärte, Greenpeace habe sich stets unter anderem gegen den verstärkten Abbau und Einsatz von Kohle gewendet und gegen Kohleminen in Wäldern und gegen Kernenergie geworben. Sie hätten sich damit bewusst gegen die Interessen Indiens gestellt. Weil Greenpeace Auskünfte über Finanz-Transaktionen verweigerte, wurden bereits im Frühjahr 2015 mehrere ihrer Bankkonten gesperrt.

2014 ging eine Welle der Entrüstung durch Peru. Kriminelle Greenpeace “Aktivisten” hatten einen Teil der Nazca Linien in Peru nachhaltig beschädigt. Der frühere Vizepräsident für Kultur, Luis Jaime Castillo, beschuldigte Greenpeace, einen “extremen Umweltschutz” zu betreiben und zu ignorieren, was den Menschen in Peru heilig sei. “Das ist ohne jeden Respekt vor unseren Gesetzen geschehen”, sagte Castillo. Der Angriff auf Bodendenkmäler gilt als Straftat, die mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Obwohl die Tatsachen gegen Greenpeace sprechen, ist die Organisation von der Friedlichkeit ihrer Aktionen überzeugt. Warum auch nicht, wenn die demokratisch gewählten Parteien Bündnis90/DieGrünen, SPD und Die Linke ihre Aktionen billigen, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Hambacher Restforst?

*Greenpeace bezeichnet die Kommission als “Kohlekommission”, eine Bezeichnung, die den Auftrag der Kommission verfälscht darstellt. Die Aufgabe der Kommission wurde von der Bundesregierung definiert: “Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” begleitet aktiv den Strukturwandel in Regionen der Energieerzeugung. Bis Ende 2018 erarbeitet Sie ein Aktionsprogramm für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen.” Greenpeace, der BUND und die Grünen haben sich dagegen auf die Festlegung eines Ausstiegsdatums aus der Braunkohle fixiert.

 

Titelbild: Greenpeace, twitter

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