Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong

Aus welcher Sicht das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong kommentiert wird, hängt vom jeweiligen politischen Standpunkt ab. Wer Hongkong historisch, kulturell und politisch als China zugehörig betrachtet, wird das Sicherheitsgesetz anders beurteilen als diejenigen, für die Hongkongs Geschichte erst 1841 mit der Besetzung Hongkongs durch das Vereinigte Königreich beginnt und Hongkong durch den Vertrag von Nanking zur britischen Kronkolonie wurde (1843).

Am 30. Juni 1997 endete die 150-jährige Geschichte der Kolonialherrschaft durch Großbritannien, und Hongkong kehrte zu China zurück. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China garantierte Peking bis 2047 “Ein Land, zwei Systeme”. 95 Prozent der heute rund 7,5 Millionen Einwohner Hongkongs sind chinesischer Abstammung mit überwiegend kantonesischer Muttersprache.

Das nationale Sicherheitsgesetz

Auf der Basis des Artikels 31 der Verfassung der Volksrepublik China erhielt Hongkong im Rahmen des Prinzips “Ein Land, zwei Systeme” den Status einer Sonderverwaltungszone. Der Nationale Volkskongress Chinas (National People’s Congress, NPC) kann Sonderverwaltungszonen mit einem Grundgesetz, einem hohen Maß von innerer Autonomie und einem eigenen politischen und wirtschaftlichen System ausstatten. Jede Sonderverwaltungszone gilt als eine Verwaltungseinheit, eine lokale Regierung im Rahmen der Volksrepublik China.

Am 18. Juni 2020 befasste sich der Ständige Ausschuss des NPC, Chinas oberste Legislative, mit dem Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit für die Sonderverwaltungsregion Hongkong (Sonderverwaltungsregion Hongkong, SAR). Es sieht vor, dass sämtliche Aktivitäten, die China als gefährlich für die nationale Sicherheit einschätzt, Peking ein Eingreifen in Hongkong ermöglicht. Einen Termin, wann das Gesetz verabschiedet werden soll, gibt es noch nicht.

Das nationale Sicherheitsgesetz Chinas zielt darauf ab, vier Kategorien von Verbrechen zu bekämpfen, sagt Xiong Xing: Sezession, Subversion, Terrorismus und Zusammenarbeit mit ausländischen oder externen ausländischen Kräften, um die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu gefährden. Xiong Xing ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Taiwan- und Ostasienforschung der Central China Normal University.

Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs (G7) sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union verfassten eine “Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zu Hongkong“, in der sie ihre “ernste Sorge angesichts der Entscheidung Chinas, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen”, betonten. Sie sahen in dem Gesetz eine Gefahr, den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ und den hohen Grad an Autonomie des Territoriums ernstlich zu untergraben. Sie sahen die “Grundrechte und –freiheiten der gesamten Bevölkerung sowie die Existenz einer unabhängigen Justiz” gefährdet und befürchteten Nachteile für die Wirtschaft. “Es würde das System gefährden, das Hongkong über viele Jahre hinweg zu wirtschaftlicher Blüte verholfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat”, heißt es in der Erklärung. Das neue Sicherheitsgesetz “würde das System gefährden, das Hongkong über viele Jahre hinweg zu wirtschaftlicher Blüte verholfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat.” Die Außenminister “fordern die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.”

Die wirtschaftliche Blüte ist jedoch nicht durch ein Sicherheitsgesetz, sondern durch gewalttätige Gruppen und deren Unterstützer gefährdet, die seit rund einem Jahr immer vehementer auf eine komplette Ablösung Hongkongs von China drängen.

Aus der Sicht Chinas, das dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” weiterhin folgt, soll das neue Sicherheitsgesetz Hongkong helfen, “die soziale Ordnung und das Geschäftsumfeld wiederherzustellen”, sagt Xiong Xing. Nach mehr als einem halben Jahr der Gewalt und des Chaos habe die Wirtschaft in Hongkong 2019 ihr erstes negatives Wachstum seit 2009 verzeichnet. Bis Ende 2019 seien auch die Gewaltverbrechen in der Stadt um 9 Prozent gestiegen. Viele Verdächtige seien jünger als in den Jahren zuvor. “Kurz gesagt, die von Aktivisten für die Unabhängigkeit und ausländischen Kräften ausgelöste Gewalt hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf die jüngere Generation in Hongkong.”

Massenkrawalle 2019

Um einen mutmaßlichen Mörder aus Taiwan wegen eines fehlenden Auslieferungsabkommens mit Taiwan an Peking ausliefern zu können, entwickelte Hongkongs Regierung 2019 Pläne für ein Abkommen mit China. Sie bildeten den Anlass für den ersten Massenprotest gegen die Regierung Hongkongs am 09. Juni 2019. Er löste sich abends auf. Im Anschluss daran kam es nachts und auch in den folgenden Monaten immer wieder im Rahmen von Demonstrationen zu tätlichen Angriffen durch Gruppen radikaler Demonstranten. Hongkong zog den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurück. Dennoch gingen die wütenden Proteste weiter, wobei die Frage einer generellen Ablösung von China unter Berufung auf die Menschenrechte und die Polizeigewalt an Bedeutung gewann.

Die Welt berichtet zum Beispiel über die Protestaktion am 20.10.2019: “Die Demonstranten fordern demokratische Reformen und eine Untersuchung zu mutmaßlicher Polizeigewalt. Mit dem Anbruch der Nacht kehrten viele Protestierende zurück auf die Straßen und zündeten Müll an Verkehrskreuzungen an. In Brand gesteckt wurden außerdem Geldautomaten und Bankfilialen von Geldinstituten vom chinesischen Festland. Die Demonstranten zündeten auch andere Geschäfte und Restaurantketten an, die angeblich im Besitz von pekingfreundlichen Unternehmern seien.”

Verbindungen zwischen Randalierern in Hongkong und externen Kräften

Es überrasche ihn nicht, dass einige ausländische Streitkräfte seit Beginn der Beratungen des NPC über den Entwurf Ende Mai “besondere Besorgnis” gezeigt haben, sagt Xiong Xing. Dies zeige, dass sie „besondere Interessen“ an der Sonderverwaltungszone Hongkong haben. In diesem Sinne sei Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung ein gezielter Schlag gegen diese externen Kräfte, die versuchten, die Stadt in Chaos zu verwandeln. Das besondere Interesse meldeten grüne und rechtskonservative Parlamentarier ehemaliger Kolonialländer am 5. Juni 2020 mit der Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) an. Die IPAC ist ein neuer Versuch der EU und anderer westlicher Staaten, Einfluss auf die Sicherheits-, Außen- und Handelspolitik gegenüber China zu nehmen.

Xing stellt eine “klare Beziehung zwischen den Unabhängigkeitsaktivisten und ausländischen Kräften” fest.

Vor und während des Chaos im Zusammenhang mit dem „Auslieferungsgesetz“ im vergangenen Jahr hätten sich einige ausländische Streitkräfte in die Angelegenheiten von Hongkong eingemischt. “Sie boten den Oppositionsparteien und Aktivisten Unterstützung durch Finanzierung und Schulung zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen. Noch vor den große angelegten Protesten seien im März und Mai 2019 Anson Chan, Martin Lee, Lee Cheuk-Yan, Nathan Law und andere führende Oppositionelle nach Amerika gereist und hätten dort mit US-Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Nancy Pelosi und anderen getroffen, um für „ausländische Unterstützung“ zu werben, sagt Xiong Xing.

Im Juli 2019, als die Gewalt auf der Straße in Hongkong grassierte, haben nach seinen Angaben US-Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton ein hochkarätiges Treffen mit Lai Chee-Ying, dem Chef von Apple Daily, einer Boulevardzeitung aus Hongkong, abgehalten. Das Blatt sei für seine für Anti-China Haltung berüchtigt.

Im August soll sich Xiong Xing zufolge Julie Eadeh, die Chefin der politischen Einheit des US-Generalkonsulats in Hongkong und den Sonderverwaltungen von Macau, mehrmals mit den Oppositionsführern Anson Chan, Martin Lee, Joshua Wong Chi-fung und Nathan Law getroffen haben.

Im September seien Joshua Wong und andere erneut in die USA, um an den sogenannten Anhörungen im Zusammenhang mit Hongkong teilzunehmen. Sie gingen auch nach Deutschland und in die chinesische Provinz Taiwan, um sich mit lokalen politischen Persönlichkeiten zu treffen und riefen öffentlich zu einer Einmischung von außen in die Angelegenheiten von Hongkong auf.

Während der Straßenunruhen im Jahr 2019 haben die Medien in Hongkong wiederholt Bilder von Westlern aufgenommen, die Proteste vor Ort befehligten und koordinierten, sagt Xiong Xing. In Taiwan nutzten Tsai Ing-wen und die Demokratische Fortschrittspartei für die Unabhängigkeit die „Hongkong-Frage“, um die Angst vor „One Country Two Systems“, Anti-Festland-Gefühlen und Hass gegen China zu fabrizieren. Einige Politiker auf der Insel Taiwan stellten auch Mittel und andere Formen der Unterstützung für die Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong bereit.

Eine Stadt der Geheimdienste und Spione

Hongkong sei nicht nur ein wichtiges Wirtschafts- und Finanzzentrum im asiatisch-pazifischen Raum, sagt Xiong Xing. Aufgrund ihres besonderen Status und ihrer besonderen Lage sei die Stadt seit langem ein Paradies für die westlichen Geheimdienste. “Hongkong war der wichtigste Außenposten für westliche Länder, um Informationen über China zu sammeln, bevor die Stadt 1997 nach China zurückgekehrt war. Auch danach haben die USA und einige westliche Regierungen ihre Geheimdienstaktivitäten in Hongkong nicht beendet.” Das US-Generalkonsulat in der Sonderverwaltungszone Hongkong sei eine der größten diplomatischen Einheiten der USA. Das Personal habe bis zu 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, “was völlig über die Bedürfnisse eines Konsulats hinausgeht”.

Darüber hinaus sei das US-Generalkonsulat in Hongkong direkt dem US-Außenministerium unterstellt. Viele seiner Mitarbeiter seien möglicherweise nicht nur Diplomaten. Xiong Xing führt als ein Beispiel Julie Eadeh an. Sie habe sich letztes Jahr mehrmals mit den Oppositionsführern von Hongkong getroffen. “Eadeh begann ihre Karriere in der externen Abteilung für psychologische Kriegsführung des Außenministeriums. Sie war lange Zeit im Nahen Osten stationiert und führte häufig Infiltrationsaufgaben im Namen von Demokratie und Menschenrechten durch.”

Neben der diplomatischen Präsenz gebe es in Hongkong zahlreiche Organisationen, die unter dem Deckmantel von Nichtregierungsorganisationen (NRO) tätig sind. Sie sind laut Xing die peripheren Gruppen westlicher Regierungen und Geheimdienste, einschließlich der verifizierten Nationalen Stiftung für Demokratie (NED), des Nationalen Demokratischen Instituts (NDI), des Internationalen Republikanischen Instituts (IRI), der Human Rights Watch (HRW) und des Freedom House (FH) ), British Amnesty International (AI) und Hong Kong Watch (HKW). Es sei festgestellt worden, dass die NED und die Taiwan Foundation for Democracy (TFD) die „Farbrevolution“ in Hongkong über die sogenannte Chinese Democratic Academy finanzieren. Die NED habe Oppositionsgruppen wie dem Hongkonger Gewerkschaftsbund (HKCTU) langfristige Mittel angeboten.

Sämtliche Aktivitäten, die zum Chaos und zu den wirtschaftlichen Problemen in Hongkong geführt haben, deuten aus der Sicht Xings darauf hin, dass externe, von den USA geführte Kräfte seit langem darauf hinarbeiten, die Regierungsführung in Hongkong absichtlich zu untergraben und die Sezessionisten in Hongkong aufzustacheln.

Die nationale Sicherheitsgesetzgebung für die Sonderverwaltungszone Hongkong werde die Sabotageaktivitäten externer Kräfte erheblich einschränken. Xing wertet es Bestätigung für diese Vermutung, dass einige ausländische „Organisationen“ und „Institutionen“ in Hongkong ihre Vermögenswerte offenbar zum Verkauf angeboten haben und beabsichtigen oder begonnen haben, Hongkong zu verlassen.

Ausländische Eingriffe müssen scheitern

Einige US-Politiker hätten die Verhängung von “Sanktionen” gegen die Sonderverwaltungszone Hongkong angedroht, sollte China das nationale Sicherheitsgesetz verabschieden. Abgesehen davon, dass dies offenkundige Eingriffe in Chinas innere Angelegenheiten seine, schadeten die USA sich dadurch nur selbst, sagt Xiong Xing.

Heute leben seinen Angaben zufolge in der Stadt etwa 80.000 US-Bürger. 250 US-Unternehmen haben ihren Hauptsitz im asiatisch-pazifischen Raum in Hongkong. Von 2009 bis 2018 erzielten die Vereinigten Staaten durch den Transithandel mit Hongkong einen Handelsüberschuss von 297 Milliarden US-Dollar, was einem Durchschnitt von mehr als 26 Milliarden US-Dollar pro Jahr entspricht. Derzeit drohe die US-Regierung, Hongkong die Handelsvorteile zu entziehen, einschließlich des separaten Zollgebiets und des damit verbundenen Wechselkurses.

Diese Maßnahmen würden jedoch den wirtschaftlichen Interessen der USA dramatisch schaden, den Rückgang der Dominanz des US-Dollars in Asien beschleunigen und die Einfuhr von US-Kapital nach Hongkong verhindern, sagt Xing. Amerikanische Investoren würden viel mehr verlieren als andere Investoren. Aus diesem Grund rechnet Xing nicht damit, dass im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2020 weder die Trump-Regierung noch die demokratischen Kandidaten konkrete Maßnahmen ergreifen werden. “Solche Maßnahmen werden sicherlich von den Kapitalkonsortien und Interessengruppen mit wichtigen Interessen in Hongkong abgelehnt.”

Zusammenfassend sagt Xiong Xing, dass die Verabschiedung und Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes Hongkong helfen werde, das Chaos abzuschütteln und die soziale Ordnung und das Geschäftsumfeld für künftigen Wohlstand wiederherzustellen. “Aber diejenigen, die insbesondere in Hongkong Probleme haben, die mit Sezession, Subversion und Terrorismus sowie der Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften zu tun haben, wird das Gesetz streng bestrafen.”

Faina Faruz

Titelfoto: Hui Lan, national theatre, pixabay

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Hongkong: Die letzte Schlacht um die Freiheit, Doku, ARTE, 18.06.2020
Video auf Youtube verfügbar bis zum 06.06.2023

Ein am 6. November 2019 veröffentlichtes Video verfolgt die Debatte einer chinesischen Frau mit Demonstranten aus Hongkong, in Köln, 2. November 2019.

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