In der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht auf sechs Quadratkilometern eine große, moderne Stadt aus mehr als 500 Gebäuden, mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Nur, dieser “urbane Ballungsraum Schnöggersburg”, wie er offiziell genannt wird, ist keine normale Stadt, sondern liegt im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ).
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet in einer Presseerklärung (03.09.2012) über die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau dieses Komplexes.
Die Bundesregierung habe bei der Frage nach dem militärischen Aufgabenspektrum, das Bundeswehrangehörige im GÜZ einüben, explizit auf ‘Heimatschutz‘, ‘Inneren Notstand‘ und ‘Schutz kritischer Infrastruktur‘ verwiesen. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE “werden am Bundestag vorbei neue bedenkliche Einsatzszenarien für die Bundeswehr etabliert und die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei immer weiter aufgeweicht.”
Ferner heißt es: “Seit 2006 werden in dem Ausbildungszentrum GÜZ Soldaten auf den Afghanistankrieg oder andere Militäreinsätze der Bundeswehr vorbereitet. Ganze Gefechtsverbände lernen dort die ‘Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum’, sie lernen also das Schießen und Töten Out-of-Area. Durch die zusätzliche Errichtung einer Phantomstadt als neue Gefechtskulisse im GÜZ wird die zukünftige Einsatzvorbereitung für das In- und Ausland immer stärker auf Kämpfe in Bevölkerungszentren konzentriert. “
Diese Beobachtung deckt sich offenbar mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.2012, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen.
Militärkritiker ahnten es längst, nun gibt es die Bundesregierung zu, sagt Höger: “In der gigantischen Übungskulisse kann zukünftig auch der Einsatz im Innern geprobt werden.”
Siehe auch: Die Bundeswehr probt den Einsatz gegen einen Volksaufstand
