Greenpeace in Indien unerwünscht – Entzug der Zulassung

Die indische Regierung will das Wahlversprechen von Ministerpräsident Narendra Modi einlösen, dass bis zum Jahr 2019 alle 1,2 Milliarden Inder eine ununterbrochene Stromversorgung erhalten sollen. Jeder dritte Inder hat heute noch keinen Strom. Ohne Kohle und Kernkraft ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Greenpeace hat sich jedoch stets unter anderem gegen den verstärkten Abbau und Einsatz von Kohle gewendet und gegen Kohleminen in Wäldern und gegen Kernenergie geworben. Sie haben sich damit bewusst gegen die Interessen Indiens gestellt. Weil Greenpeace Auskünfte über Finanz-Transaktionen verweigerte, wurden bereits im Frühjahr 2015 mehrere ihrer Bankkonten gesperrt. Die Regierung erklärte, sie sei überzeugt, dass die Annahme ausländischer Spenden die Interessen der Öffentlichkeit beeinträchtige und den wirtschaftlichen Interessen des Staates Schaden zugefügt habe.

Greenpeace wurde im Mai 2015 für sechs Monate der Vereinsstatus entzogen. In dieser Woche wurde die Lizenz für Greenpeace International mit dem Hinweis auf Finanzbetrug gelöscht. Der seit 14 Jahren in Indien, in Tamil Nadu, ansässigen Gruppe, die zuletzt noch aus rund 150 Mitarbeitern bestand, wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um ihre Einrichtung zu schließen.

In den letzten Monaten hat die indische Bundesregierung Regeln für Wohltätigkeitsorganisationen verschärft und die Registrierung von fast 9.000 Gruppen wegen Nichtumsetzung der Einzelheiten Übersee Spenden erklären gelöscht, die keinen detaillierten Nachweis über ausländische Spenden erbringen konnten.

Indien baut zurzeit ein Kernkraftwerk und will die Förderung von Kohle in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.

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