Skeptizismus

Vince Ebert fordert Skeptizismus gegenüber NGOs

Warum demonstrieren Umweltschützer nur gegen Pelzmäntel, aber nie gegen Lederbekleidung, fragte Vince Ebert einen Demonstranten. Der habe mit dem Schultern gezuckt und gesagt: “Weil man ältere Damen risikoloser anpöbeln kann als die Hells Angels!”

Die EU-Kommission finanzierte im Jahr 2015 die Ökolobby mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, kritisiert Vince Ebert die Erstarkung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Trotz ihrer Größe und Macht seien sie selten Gegenstand von Gesetzen, die für Transparenz, Auskunftspflicht, wahrheitswidrige Werbung und Haftung gewinnorientierter Gesellschaften gelten. Als gemeinnützige Vereine sind sie keiner demokratischen Kontrolle unterworfen. Für sie gelten “weder die ethischen Standards noch die Gesetze, nach denen sich gewinnorientierte Firmen zu richten haben”, sagt Vince Ebert. Während Konzerne verpflichtet seien, Informationen über Vorstandsgehälter, interne Geschäfte mit Mitgliedern oder des Aufsichtsrats ihren Aktionären und Behörden vorzulegen, müssten NGOs dies nicht tun, obwohl ihre ethische Leistungsbilanz oft ganz anders aussehe. Die Umweltbewegung sei ein Massenphänomen, sagt Ebert, selbst Aldi verkaufe Biogemüse.

Die Spuren des Ökologismus finden sich gerade dort, wo man sie nicht vermutet. Die GEPA, der größte europäische Importeur “fair gehandelter Lebensmittel und Handwerksprodukte” aus den südlichen Ländern der Welt, engagierte vor einigen Jahren aus gutem Grund einen Spitzenmanager der REWE (54 Milliarden Euro betrug der Rekordumsatz der REWE Group 2016). Die NGOs und deren grüne Vertretungen in den Parlamenten sind keine Gegner der kapitalistischen Großkonzerne. Es lohnt sich, einen Blick auf die Selbstdarstellungen der großen Unternehmen im Internet zu werfen, wie sie sich als Erfinder des Umweltschutzes und Bewahrer der Umwelt präsentieren. Was liegt also näher als die Vermutung, dass die NGOs die ausgelagerten PR-Truppen derjenigen Großkonzerne sind, die bei verschiedenen Divestment-Bewegungen (zum Beispiel beim Kohleausstieg) die NGOs auch als Strumtruppen gegen die Konkurrenz verwenden? Das ist offenbar modernes Big Business zur gemeinschaftlichen Förderung des politisch korrekten Konsums. “Marktkonforme Demokratie” – in diesem Punkt sind Merkel-CDU und Grüne längst zusammengewachsen. Kann sich wirklich noch jemand darüber wundern?

Vince Ebert wundert sich jedenfalls über die Geduld und Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung zu Gunsten der “selbsternannten Weltretter”. Ein wenig Skepsis denen gegenüber wäre nicht schlecht, sagt er. “Doch viele Menschen, die keinem Großkonzern über den Weg trauen, glauben im Gegenzug ungefragt und ohne irgendeinen Einwand alles, sofern es nur von Robin Wood, Friends of the Earth oder der Deutschen Umwelthilfe kommt. Ich glaube, wenn einer ihrer Pressesprecher morgen verkünden würde “Die Erde ist eine Scheibe!”, würden viele nicht mehr zur Arbeit fahren, aus Angst hinter der Ortsgrenze über die Kante zu rutschen.”

Tatsächlich. Soviel kollektive Dummheit macht bescheiden. Skepsis wäre wohl zuviel verlangt, “ein wenig” Skepsis muss genügen…

 

Titelfoto: Andreas Kollmorgen

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Höhler DemokratieGertrud Höhler: Demokratie im Sinkflug
ab € 15,99

Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen. Mit ihrer Streitschrift »Demokratie im Sinkflug« bringt Bestsellerautorin Gertrud Höhler den machtlosen Souverän zurück ins Spiel: Der Staat gehört den Bürgern.

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Energiewende und Digitalisierung – Merkels neues Deutschland

Angela Merkel entkernt die Demokratie in Deutschland, es finde ein lautloser Umsturz statt. Das war 2012 die zentrale These Gertrud Höhlers in ihrem Buch “Die Patin“.

Die Energiewende bezeichnet Gertrud Höhler als Staatsstreich. Es seien Gesetze vom Tisch gefegt worden, darunter auch Eigentumsrechte und das Aktienrecht, unter einer verspäteten Einbeziehung des Parlaments. Der Atomausstieg als zentraler Punkt der deutschen Energiewende habe nichts mit dem Amtseid der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu tun, sagte Höhler 2012. Der Schaden, der durch die Energiewende auf die deutsche Bevölkerung, zum Beispiel durch den Anstieg der Strompreise, zukomme, sei in dem Amtseid nicht unterzubringen. Die Energiewende sei eine „Geldverbrennungsmaschine“.

Angela Merkel habe für den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie Werte zu ihren Zwecken instrumentalisiert. „Für mich hat sich etwas verändert“, sagte Merkel* im Juni 2011. Was zur Folge hatte, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie traf, sie sich persönlich zum Herrscher aufschwang, im Sinne von: „Der Staat bin ich.“ Die Folgerung daraus war, dass die Ethikomission entscheiden sollte. Merkels dienstbare Geister, wie zum Beispiel Töpfer, haben es vestanden, andere Mitspieler, wie zum Beispiel die Ethikkommision, in Merkels Sinne entscheiden zu lassen.

hoehlerDer Vergleich mit Fukushima sei nicht haltbar, sagt Höhler. Die Technik sei in Deutschland der japanischen nur ähnlich, ihr aber überlegen. Die Umfrageergebnisse zum Atomausstiegs hingen davon ab, wie man führt. Wenn man sagt, bei uns sei die Situation genau so gefährlich wie in Japan, und die deutschen Bürger keine Lust haben, darüber nachzudenken, ob das stimmt und die Ökonomen und Atomphysiker, die uns das hätten sagen können, nicht schnell genug sind, weil sie zum Teil eigene Interessen hüten und Subventionen brauchen, dann führe dies zu dem von Merkel gewünschten Ergebnis.
Das von grün-rot „mit Augenmaß“ beschlossene Gesetz zu einem geordneten Rückzug aus der Kernenergie sei gekippt worden, ein „Schachzug“, wie Höhler sagt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Gertrud Höhler sieht eine strukturelle Analogie zwischen Angela Merkel und der Mafia. Typisch für Merkel seien ihr “autoritäres Schweigen”, das Fehlen eines Bekenntnisses (Credos) und das Einsickern von illegalen Handlungen in das legale System, typisch eben auch für Geheimbünde.

Hat Gertrud Höhler Angela Merkel richtig eingeschätzt?

Gertrud Höhlers Meinung über die Bundeskanzlerin ist 2012 eindeutig: Angela Merkel ist aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb ausgestiegen. Die Merkmale einer zentralistischen Regentschaft und eines Einparteiensystems haben durch sie Gestalt angenommen. “Merkels neues Deutschland.”

Zu welchem Ergebnis kommen wir heute, drei Jahre später, wenn wir Höhlers Kernthesen von 2012 als Fragen formulieren?
– Bedient sich Angela Merkel weitgehend der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen?
– Geht Angela Merkel Machterhalt vor Parteienvielfalt?
– Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?
– Ist Angela Merkel mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial? Lässt sich die deutsche Kanzlerin festlegen?
– Steht sie für bestimmte Werte oder Positionen, oder bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt?
– Zieht sie (als die »Patin«), unsichtbar die Fäden, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern?
– Vermeidet sie Versprechen und wird Moral zur Manövriermasse?

Letzte Beitrag von Angela Merkel bei Facebook, 12.09.2015: “Wir müssen mutig vorangehen bei der Digitalisierung. Nur wenn wir das schaffen, wird es weiter Wohlstand in Deutschland geben”, betonte Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress der CDU zum Thema Digitalisierung. Zum Abschluss appellierte sie an alle CDU-Mitglieder, das Thema weiter zu diskutieren. „Seien Sie neugierig. Lebenslanges Lernen ist etwas Wunderschönes.“

Dazu ►  Industrie 4.0

*Merkel: “Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert”. deutschlandradio: “Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch “ein Einschnitt für mich ganz persönlich”, betonte Merkel. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass “selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können”.

Prof. Dr. Gertrud Höhler ist Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Beraterin für Wirtschaft und Politik.


Unsere Empfehlung: Gertrud Höhler “Die Patin”, als Buch, CD oder eBook: http://dld.bz/dUPd9

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PatinGertrud Höhler: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut
ab € 17,99

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift.

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Der Terrorismus “Made in the USA”

Globalization-of-war-michel-chossudovskyBesprechung des neuesten Buches von Michel Chossudovsky, “The Globalization of War: America’s “Long War” Against Humanity”,
das  hier in Deutschland portofrei bestellt werden kann. (engl.)

Original-Besprechung (engl.) veröffentlicht in: Global Research, 14.08.2015

Der globale Krieg gegen den Terrorismus ist eine große Lüge

Der “Global War on Terrorism”, der globale Krieg gegen den Terrorismus, ist ein Kunstgebilde, eine große Lüge – so die kurze Zusammenfassung des Buchinhalts von Professor Dr. Michel Chossudovsky. Er warnt davor, dass der so genannte Krieg gegen den Terrorismus Propaganda zu Gunsten des globalen Hegemonieanspruchs der USA sei und dazu diene, eine neue Weltordnung zu etablieren. Chossudovsky, Gründer des Zentrums für Forschung und Globalisierung, behauptet, der Terroristen seien ein Produkt der USA und nicht der muslimischen Welt.

Seiner Ansicht nach wurde der globale Krieg der USA gegen den Terrorismus dazu benutzt, um Anti-Terror-Gesetze zu erlassen, durch die die Muslime in der westlichen Welt dämonisiert wurden und eine Islamophobie geschaffen wurde. Die NATO sei für die Rekrutierung von Mitgliedern des islamischen Staates verantwortlich, während Israel den “globale Jihad Elemente in Syrien” finanziere.

Streben der USA nach der Weltherrschaft – Der “Lange Krieg gegen die Menschlichkeit”

Chossudovsky betont, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus eine Konstruktion, eine große Lüge und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. In Anlehnung an Chossudovskys Argumente, sagt Malaysias prominenter Politologe, Reformer des Islam und Aktivist, Dr. Chandra Muzaffar, dass die USA immer die Religion zu Gunsten ihres Anspruchs auf Weltherrschaft über souveräne Staaten manipuliert hätten.

Das hegemoniale Projekt der USA in der Ära nach 9/11 Ära ist das der “Globalisierung des Krieges”, wobei die US-NATO-Militärmaschine, gekoppelt mit verdeckten Geheimdienstoperationen, Wirtschaftssanktionen und dem Schub zu “Regimewechseln” in allen wichtigen Regionen der Welt eingesetzt wird. Die Drohung mit einem vorbeugenden Atomkrieg wird auch benutzt, um von anderen Ländern die Unterwerfung zu erpressen.

Dieser “Lange Krieg gegen die Menschlichkeit” wird auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise in der modernen Geschichte durchgeführt. Er ist eng mit einem Prozess der globalen finanziellen Umstrukturierung, die zum Zusammenbruch von Volkswirtschaften und zur Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung geführt hat, verbunden.

Das ultimative Ziel ist die Eroberung der Welt unter dem Deckmantel der “Menschenrechte” und “westliche Demokratie”.

Bewertungen:

Die Globalisierung des Krieges dürfte eines der wichtigsten Bücher in den letzten Jahren über die zeitgenössische globale Situation sein. Michel Chossudovsky zeige, wie die verschiedenen Konflikte, die wir heute in der Ukraine, Syrien, Irak und Palästina erleben, tatsächlich miteinander durch eine zielstrebige Agenda bei der Verfolgung der globale Hegemonie der Vereinigten und unter dem Schutzschild der USA miteinander verknüpft sind, gestützt von den westlichen Verbündeten und anderen Regionen in der Welt. Chandra Muzaffar, President of the International Movement for a Just World (JUST)

“Professor Michel Chossudovsky ist der realistischste aller außenpolitischen Kommentatoren. Er ist ein Vorbild an Integrität in der Analyse. Sein Buch ist eine ehrliche Einschätzung der extremen Gefahr durch den hegemonialen US-Neokonservatismus für das Leben auf der Erde.“
Dr. Paul Craig Roberts, ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium

“The Globalization of War” umfasst einen Zweifrontenkrieg: Die Länder, die entweder “gekauft” oder destabilisiert werden können. In anderen Fällen werden Aufstände, Aufruhr und Kriege verwendet, um US-Militärintervention zu erbitten. Michel Chossudovsky Buch ist ein Muss für alle, denen Frieden und Hoffnung gegenüber ewigem Krieg, Tod, Vertreibung und Verzweiflung lieber ist.”
Hon. Paul Hellyer, ehemaliger kanadischer Minister für Nationale Verteidigung

“Michel Chossudovsky beschreibt die Globalisierung als hegemoniale Waffe, die die finanziellen Eliten stärkt und 99 Prozent der Weltbevölkerung versklavt. “The Globalization of War” ist diplomatisches Dynamit – und die Lunte brennt schnell.”
Michael Carmichael, Präsident des „Planetary Movement“


 

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► Michel Chossudovsky

“The Globalization of War: America’s “Long War” Against Humanity”
Sprache: Englisch
kartoniert
213 Seiten
portofrei
22,90 Euro


 

 

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Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Transcript des Vortrags von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015.
Quelle: Free21.org

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Video

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Wer Nichtwähler verurteilt macht es sich sehr einfach

Foto: Maik Meid

In letzter Zeit gefallen sich Redakteure oder auch Literaten immer öfter darin, Nichtwähler mit einer moralischen Standpauke zu bedenken. Der Chefredakteur der Rheinpfalz betitelte eine Kolumne neulich sogar mit „Nichtwählerbeschimpfung“. Der Nichtwähler wurde in diesem Text dargestellt als jemand, der sich nicht für Politik interessiert, sondern der lieber vor dem Fernsehen sitzt und schlicht zu faul, uninteressiert, verantwortungslos und dumpfbackig ist, um zu wählen zu gehen. Doch gibt es angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Politik durchaus vernünftige Gründe dafür, nicht zu wählen. Das hat selbst die Zeit schon vor einer Weile begriffen[1]:

„Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.“

Schon viel früher brilliant begründet hat die bewusste Entscheidung fürs Nichtwählen der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Publizist Günther Gaus im August 2003 in seinem bekannten Text „Warum ich kein Demokrat mehr bin“:

„Ich bin vor allem deswegen kein Demokrat mehr, weil aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist. Stars, aus dem Fernsehen bekannt und ausgewählt nach dem Gelingen ihrer Auftritte, buhlen von Zeit zu Zeit um die Gunst des Publikums, das einst seinem Anspruch nach der demokratische Souverän gewesen ist. Unter Wahrung der demokratischen Formen ist der Inhalt dieses politischen Systems gegen wechselnde Events ausgetauscht worden.“

Seither ist es beileibe nicht besser geworden. Unabhängig davon, welchen Ableger der Einheitspartei CDU/CSU/SPD man wählt, es findet eine Politik statt, die eher Systemzwängen zu folgen scheint statt wirkliche Alternativen zu eröffnen. „Alternative“ Parteien wie die Piraten, AFD, die Linken zerlegen sich entweder selbst, sind nicht wählbar oder spielen als Splitterpartei sowieso keine Rolle. Man darf also wählen, aber man hat eigentlich keine Wahl.

Leben im Wohlstandsimperium

Menschen, die auf der Insel der Glückseligen genannt Demokratie wohnen, mögen vielleicht rational registrieren, dass an der Welt da draußen (oder natürlich auch: mitten unter uns) vieles nicht stimmt, aber dass das etwas mit uns selbst bzw. ganz ursächlich mit unserer schönen Demokratie zu tun haben soll, das will uns absolut nicht einleuchten. Wir klopfen uns gegenseitig auf die Schulter. Und doch hat die schwarze Seite der Demokratie bei ihrer Geburt bereits Pate gestanden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, diese Losung wurde im gleichen Moment geboren als Frankreich begann, die ersten Kolonien auszubeuten. Für die Leute in den Kolonien galt die Demokratie selbstverständlich nicht, sie kannten nur Ausbeutung und Gewalt. Es war also eine Demokratie nur für die „in-group“. Genauso war es in der „Pax Romana“, solange das Imperium im inneren Brot und Spiele bot war das Volk zufrieden. Merkel beherrscht diese Kunst ebenfalls meisterlich was ihr möglicherweise eine vierte Amtsperiode an der Spitze der großten Koalition verschaffen wird. Wir leben in unserem Wohlstandsimperium wie in einer geistigen Blase. Mag überall auf der Welt Krieg herrschen oder der alte Mensch nebenan nicht mehr genug Rente haben, das alles wird letztlich nur als ein kleiner Mangel der Demokratie gesehen, den man wie ein kaputtes Rad beheben kann – eines Tages. Dass es nicht ein einzelnes Rad ist, sondern das ganze Auto nicht mehr rund läuft, kommt uns dagegen nicht in den Sinn. Demokratie – ist doch supi! Demokratie an sich mag dabei sicherlich ein unermesslich hoher Wert sein, aber nicht umsonst besagt ein Sprichwort, dass man vorsichtig sein muss. „Wer in einer Demokratie schläft, wacht am Ende möglicherweise in einer Diktatur auf“, so heißt es. Einer Diktatur, die sich ganz unmerklich eingeschlichen hat, in Form einer Scheinwelt, die sich mehr und mehr wie ein Kokon um uns herum entspinnt.

Karl Popper hat einmal gesagt, es würde für eine Demokratie im Prinzip schon reichen, bestimmte Regierungen von Zeit zu Zeit abwählen zu können. Aber das scheint mir ein zu bescheidener Ansatz zu sein. Der erst recht in keiner Weise aufzeigt, wie ein Staat auf diese Weise in einer komplexen und dynamischen Welt in eine erfolgreiche Zukunft gelenkt werden könnte.

„Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“

Unser politisches System ist krank. Diese Krankheiten hat schon der große Soziologe Niklas Luhman, der die Systemtheorie erdacht hat, vor etlichen Jahrzehnten gesehen. Er sah die politischen Institutionen höchst kritisch und skeptisch. 1992 äußerte er in einem Interview:

„Die Union (die Europäische, Anm. CHR) wird mehr Vorteile für das ökonomische System bringen. Und mehr Nachteile für die politische Schicht. Ihr gegenüber wird das Misstrauen der Leute wachsen. Parteien? Sie wählen die führenden Klassen aus.“

Den Grund für seine Skepsis sah er in globalen Zwängen, die die politischen Programme letztlich normieren:

„Die Internationalisierung der Wirtschaft hat den Interventionen der Staaten Grenzen gesetzt …Alle Parteien, von den Liberalen zu den Sozialisten müssen diesen Beschränkungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Programme machen, mit dem Resultat, dass sie unvermeidlich untereinander sehr ähnlich werden. Die Leute sehen keine nennenswerten Unterschiede, und es gelingt ihnen nicht, eine Auswahl zu treffen.“

Aus diesem Grund würde die Couleur einer Partei letztlich keine Rolle mehr spielen, was für weiteren Verdruss bei den Wählern führt:

„Die sozialistischen Parteien wenn sie regieren, sehen sich gezwungen, eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, und verwirklichen alsdann jene Politik, die die Oppositionsparteien gemacht hätten.“

Da die Programme der politischen Parteien einander ohnehin bis auf ein paar Äußerlichkeiten ohnehin mehr oder weniger gleichen ist es nur logisch, dass diese Politik auch von einer Art Einheitspartei mit satter Mehrheit umgesetzt werden kann. Als hätte Luhmann es geahnt schrieb er 1993 einen Beitrag mit dem Titel „Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“ (alle Zitate aus dem Buch „wie halten Sie es mit Außerirdischen, Herr Luhmann? Kadmos Kulturverlag 2014).

Was, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter zurück geht?

Doch was, wenn die Wahlbeteiligung, die derzeit ohnehin schon vielfach äußerst dürftig ist, noch weiter zurück geht? Was, wenn das Wahlvolk die Gefolgschaft noch deutlicher verweigert? Wir werden erleben, dass Politiker und Redakteure eine Wahlpflicht fordern werden, möglicherweise noch unter Verhängung von Geldstrafen. Warum nicht gleich mit Gefängnis drohen? Das vielleicht nicht. Es wird wohl etwas subtiler werden, so werden die Wahlapologeten möglicherweise irgendwann auf die „praktische“ Idee verfallen, die Steuerrückzahlung ans Wählen zu knüpfen. Zunächst beschränken sich die Vorschläge noch darauf, es den Leuten leichter zu machen zu wählen, etwa indem Wahlurnen im Supermarkt aufgestellt werden oder es zu ermöglichen, auch per Smartphone seine Stimme abzugeben (vielleicht kann man demnächst gleich nachdem man den Wal-o-mat in seiner ganzen Schlichtheit nach seiner politischen Meinung gefragt hat gleich auch noch aufs richtige Knöpfchen drücken?) Doch wenn all das nichts hilft (und das wird es nicht), dann wird eine solche Wahlpflicht wohl irgendwann kommen, schon allein deshalb, weil bei extrem niedriger Wahlbeteiligung die gewählten „Volksvertreter“ nicht mehr als legitim betrachtet würden. Und außerdem ganz einfach deshalb, weil diese Forderung so schön einfach, dumm und ungefährlich ist, dass sie jederzeit von Politikern wie Medien geäußert werden kann, um sich ins rechte Licht zu rücken.

Recht auf Nichtwählen

Auf die Idee, uns wie den Schweizern die Freiheit zu geben anzukreuzen: „Keine dieser Parteien“ werden sie dagegen ganz sicher nicht kommen. Denn das könnte ihre Theorie wiederlegen, dass Nichtwähler eben einfach nur zu dumm und zu faul sind zu wählen. Die politische oder geistige Elite in Deutschland – so drängt sich manchmal der Verdacht auf – will eigentlich lieber gar nicht genau wissen, warum so viele nicht mehr wählen wollen. Dabei bräuchten sie nur im Internet nachschauen. Auf facebook haben sich diverse Nichtwählergruppen gebildet, wer möchte, könnte sich deren keineswegs populistischen sondern überwiegend sehr klugen Ansichten und Argumente ruhig mal anschauen – was freilich erfordern würde, sich mal über die eigenen Vorurteile zu erheben.

Wirkliche Freiheit muss auch ein Recht auf Nichtwählen umfassen. Wenn Bürger, die nicht wählen wollen – aus welchen Gründen auch immer –  in Zukunft bestraft, oder auch nur registriert oder irgendwie „genudged“ werden, dann ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit entfernt. Solchen Ansinnen müssen wir uns als mündige Menschen widersetzen, lautstark, unter Ausschöpfung aller vertretbaren Mittel, und so lange wir können.

Dr. Cornelia Hegele-Raih

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer-wahlpflicht

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Bildung gehört zu Deutschland

Intelligenz ist in der Psychologie, der allgemeinen und differentiellen Psychologie sowie der Neuropsychologie, ein Sammelbegriff für die kognitive Leistungsfähigkeit von Menschen. Eine allgemein geteilte Definition der Intelligenz gibt es nicht. Obwohl kaum jemand Widerspruch erheben wird, wenn von einer intelligenten Hunderasse gesprochen wird, wäre damit aber eine Grenze der Psychologie überschritten, obwohl der künstlichen Intelligenz zunehmend Bedeutung eingeräumt wird. Kein Psychologe, wahrscheinlich kein vernünftiger Mensch, käme jedoch auf die Idee, zum Beispiel Knete als intelligent zu bezeichnen.

Intelligente Knete und anderes Zeug

Produkthersteller sehen die Intelligenz jedoch anders als Psychologen und werben beispielsweise für “intelligente Knete” – ein Trend aus den USA. Es gibt mittlerweile auch “universelle, intelligente Haussteuerungen”, “intelligente Trafos”, “intelligente Trinkflaschen”, auch “intelligente” Raketen (in Nordkorea), intelligente Energie (RWE),  und eine “intelligente Mobilität”, die als eine der sechs Zukunftsaufgaben der neuen Hightech-Strategie von der Bundesregierung in Angriff genommen wird. Die Intelligenz hat durch sie neu Träger erhalten, denn Menschen werden den Anforderungen einer High-Tech-Gesellschaft und der Industrie offenbar nicht mehr gerecht. Das BMWi [1] verweist auf aktuelle Studien, die zeigten, “dass intelligente Netze bis zum Jahr 2022 Wachstumsimpulse und Effizienzgewinne von bis zu 350 Mrd. Euro schaffen können.” Intelligente Menschen erübrigen sich weitgehend, denn Effizienz und Kostenersparnis gehören zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung. [2]

Eine intelligente Bildungspolitik sucht man deshalb derzeit vergebens. Wozu würde sie auch gebraucht?Denn durch “intelligente Vernetzung” soll eine Weiterentwicklung und optimierte Nutzung der IKT-Technologie geleistet werden, und nicht durch menschliche Kreativität. Dies gilt für alle wesentlichen Infrastrukturbereichen wie dem Energie-, dem Verkehrs-, dem Gesundheits-, dem Bildungsbereich und der öffentlichen Verwaltung, und zwar durch “eine systematischere Vernetzung vorhandener Infrastrukturen, die Nutzung innovativer Technologien und Anwendungen sowie eine stärkere Nutzerorientierung”. IKT ist die Abkürzung für Informations- und Kommunikationstechnologien. “IKT weiß, was Frauen wünschen”!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht in der Intelligenten Vernetzung die Chance, “Prozessoptimierungen, Produktivitätsfortschritte und Kosteneinsparungen in den Anwenderbranchen” und “erhebliche Wachstumsimpulse, auch branchenübergreifend” zu erzielen. Somit ist klar gestellt: Die Menschen haben der Intelligenten Vernetzung zu dienen, denn sie schafft Werte, wozu Menschen offenbar nicht in der Lage sind. Als Konsumenten mögen sie der Intelligenten Vernetzung erhalten bleiben.

Bildungsrepublik Deutschland

Deutschland muss Bildungsrepublik werden – das versprach Kanzlerin Merkel auf dem Bildungsgipfel 2008. [3] Die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss sollte bis 2015 halbiert werden. Aber wozu, wenn intelligente, kostensparende Systeme sich dem Menschen als überlegen erweisen?

Das selbstgesteckte Ziel, die Quote der jungen Menschen ohne Abschluss auf 8,5 Prozent zu drücken, wurde Deutschland bisher verfehlt, 2013 lag sie bei 14 Prozent. “Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum” mittels Digitalisierung aller Lebensbereiche in “Smart-Cities” ist das Ziel der Bundesregierung. In einer intelligenten Stadt werden nur wenige intelligente Menschen benötigt, sondern Gerätebediener. Dafür gibt es allerdings noch kein angemessenes “intelligentes” Bildungsprogramm.

Die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems hat jedenfalls für die Digitalisierung der Industrie und aller Lebensbereiche der Gesellschaft keine Priorität, daran ändern auch die hier und da auftauchenden hilflosen Proteste nichts. Die Bildungspolitik zeigt insbesondere gegenüber Einwanderern ein unerträgliches Defizit. Das Drama unserer Gesellschaft ist, dass sich der berechtigte Zorn über eine verfehlte Bildungspolitik nicht gegen die Verursacher, sondern gegen Mitmenschen richtet.

Der soziale Fallout im Bildungssystem

Die Bundesregierung versucht, den selbstmörderischen Konsequenzen einer nicht durchdachten Energiewende so lange wie möglich zu entgehen. Anstatt das Ende der offensichtlich nicht beherrschbaren Komplexität der Energiewende zu verkünden, den Irrtum einzugestehen und die drohende Verarmung der gesamten Bevölkerung zu verhindern, treibt die Bundesregierung die Entwicklung von Industrie 4.0, Energie 4.0, Medizin 4.0 und “Smart Cities” im Schweinsgalopp voran. Sie setzt auf die verführerischen Versprechen und Wunschvorstellungen einiger von ihr bezahlter Institutionen, vernachlässigt aber ihre sozialen Verpflichtungen, nicht nur die Bildung – auf dem Weg in die totale Digitalisierung der Republik. [4]

Ein Beispiel für die Vernachlässigung und zugleich Notwendigkeit der Bildung zeigen Probleme zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland. Cigdem Toprak, eine junge Politikwissenschaftlerin mit türkischen Wurzeln, hat in einem Beitrag zur aktuellen Islamdebatte ein klares Plädoyer für eine geänderte Bildungspolitik abgegeben: “Bildung gehört zu Deutschland”, sagt sie und fährt fort [5]:

“Es wird oft behauptet, Muslime seien nicht demokratiefähig. Niemand aber wird als Demokrat geboren, man wird dazu erzogen. Beginnend mit Kindergarten und Schule haben wir die Pflicht, uns endlich und ausdrücklich für unsere demokratischen Werte einsetzen und damit die Basis zu legen, um alle Mitbürger in unser Wertesystem und Rechtsstaat zu integrieren. Bildung darf nicht länger ein Instrument sein ausschließlich zur Berufserlangung. Bildung ist ein mächtiges Mittel, Menschen demokratisch zu erziehen und sie aufzuklären. Bildung ist sowohl eine friedliche Waffe und als auch ein friedliches Schutzschild zugleich.”

Es lohnt sich, den kompletten Artikel lesen Sie ► HIER

Quellen:

[1] BMWi, “Intelligente Vernetzung”, http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Digitale-Wirtschaft/intelligente-vernetzung.html

[2] Fred F. Mueller: http://ruhrkultour.de/am-deutschen-wesen-soll-das-klima-genesen/

[3] http://www.heute.de/deutschland-verfehlt-selbstgesteckte-bildungsziele-37569046.html

[4] Faina Faruz: http://ruhrkultour.de/energie-4-0/

[5] http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_03_29_dav_aktuelles_bildung.html

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Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen

Der Streit um den Bau von Windenergieanlagen spaltet Länder und Gemeinden. Die Länder sollen nach einem Regierungsentwurf nun selbst bestimmen können, zu welchen „zulässigen baulichen Nutzungen“ durch Windenergieanlagen Mindestabstände einzuhalten sind. weiterlesen

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Diätengesetz verfassungswidrig?

Nicht nur in der Öffentlichkeit stößt die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete auf Widerspruch, sondern auch bei dem renommierten Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Dabei geht es nicht allein um den Betrag von zukünftig monatlich 9.082 Euro, sondern

weiterlesen

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Dezentrale Energieversorgung – Ohne Groβkraftwerke kein Strom

Ein weiterer Sachbeitrag zu Fragen, die mit der Energiewende zusammenhängen, ist jetzt veröffentlicht: » Fred F. Mueller: Ohne Großkraftwerke kein Strom.  Alle Informationen zu Energiefragen lassen sich über das Menü “Energie” aufrufen.

Nicht nur in Fragen der Nutzung der Kernenergie treffen gegensätzliche Vorstellungen aufeinander. Die Vorstellung vieler NGOs, die dezentrale Energieversorgung biete viele Möglichkeiten und könne demokratisch realisiert werden, wird von den Befürwortern nicht auf kleinere Wirtschaftseinheiten und Gemeinden beschränkt, sondern als Modell für die Energieversorgung des ganzen Landes propagiert. Die Förderung dezentraler Energieversorgung an Stelle des Baus großer Kraftwerke wird angestrebt, weil man sich davon “Entschleunigung, Ökologie, Solidarität usw.” verspricht, während Großkraftwerke als Symbole für “Profit, Ausbeutung, Machbarkeitswahn usw.” gelten, wie viele glauben.

Der Auszug von Greenpeace und anderen NGOs beim Klimagipfel in Warschau gilt einigen Befürwortern der dezentralen Energieversorgung als Beleg für die Stärke ihrer Idee. Die Vorstellung eines gesellschaftlichen Wandels über die Umgestaltung der Energieversorgung ist die Triebfeder vieler NGOs, sich für die Erneuerbaren Energien einzusetzen. Zweifelhaft bleibt jedoch, ob die dezentrale Energieversorgung überhaupt eine Grundlage für die Entwicklung demokratischer Strukturen ist oder ob diese Idee selbst nur das Produkt eines Machbarkeitswahns zu Gunsten neuer, undemokratisch aufgebauter und profitorientierter Organisationen ist.

Wenn wir keine Industrie mehr haben wollen, kann sich jede Gemeinde mit selbst erzeugtem Strom versorgen und die Wartungs- und Instandhaltungskosten selbst übernehmen. Sie kann sich mit anderen Gemeinden dann demokratisch darüber einigen, wer wieviel des zuviel erzeugten Stroms in überregionale Netze abgeben darf oder muss. Wer entscheidet darüber, welcher Industrie wann wieviel Strom zusteht? Kann so überhaupt eine zuverlässige Industrie funktionieren? Oder braucht unsere Industrie Großkraftwerke?

Fred F. Mueller beleuchtet auf unserem Blog das Problem der Großkraftwerke nicht von einer ideologischen, sondern von einer praktikablen, technischen Seite.

» Fred F. Mueller: Ohne Großkraftwerke kein Strom

 

  • PS: Science-Sceptical hat einen interessanten Beitrag zu dem Thema Dezentralität veröffentlicht: Dezentral ist ideal? Vom Glück der Autarkie.

Titelbild: Der neue 1000-MW-Block im Braunkohlekraftwerk Niederauβem erreicht dank seiner besonders effizienten Anlagentechnologie einen Wirkungsgrad von 43 % (Foto: www.kohlekraftwerke.de)

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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre. Die Initiatorin dieses Offenen Briefs Julia Zeh  hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

» Petition

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

» Petition

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Völlig rechtswidrig und doch legal? ESM-Vertrag

Der ESM-Vertrag sei “völlig rechtswidrig”, sagt einer, der es wissen sollte: EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck, promovierter Jurist und Rechtsphilosoph, der an der Universität von London EU-Recht lehrt. Und dennoch werden die Bundesverfassungsrichter den ESM-Vertrag seiner Meinung nach am Mittwoch nicht ablehnen, zu groß sei die politische Bürde für die Verfassungsrichter, die sich aus der Ablehnung ergeben könnte.
Der Vertrag “begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über gewaltige, kaum vorstellbare Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit verstößt der ESM sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Verträge. Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen, aufgehoben.”
Das informative, komplette Interview mit Gunnar Beck ist bei heute.de nachzulesen.

Fotograf: Andres Rueda, “Slot Machine”, piqs.de

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Stuttgart 21 und die “Causa Richter”

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter, Dieter Reicherter, informierte vor einigen Wochen die Öffentlichkeit über eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß. weiterlesen

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Lehren aus dem Streit um Stuttgart21

Die wichtigste Lehre aus dem Streit um Stuttgart21 ist für Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung: „Bürgerbeteiligung muss viel früher beginnen“. (Stuttgarter Zeitung, 08.04.2012)

Nun sitzt Witten in Bezug auf Bertelsmann eigentlich an der Quelle: Bertelsmann ist seit langem Partner und Förderer der Universität Witten/Herdecke und seit 2010 auch Förderer des Reinhard-Mohn-Instituts für Unternehmensführung und Corporate Governance. Anfang 2012 haben 20 Studierende der Wirtschaftswissenschaften der Universität Witten/Herdecke an einem zweitägigen Seminar zum Thema “Innovation in Gesellschaft und Unternehmen” in der Gütersloher Konzernzentrale teilgenommen, und Witten nennt sich selbst “Witten – die Universitätsstadt an der Ruhr“.

Gute Ausgangsbedingungen für das Thema Partizipation, sollte man meinen. Aber wie läuft es in Witten wirklich? weiterlesen

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Demokratie, wenn’s gefällt …

Dieser Leserbrief einer Sozialdemokratin aus Witten-Herbede wurde von der WAZ veröffentlicht (04.04.2012).

Zum Vergrößern bitte anklicken

Dieser dagegen nicht: WAZ denn das?

PS: >>> Der pöse, pöse Pürgerkreis!

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Wittener Parteien und die “Lizenz zum Töten”

Durch das Land geht ein Aufschrei. “Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen”, weil das Gesetz ihm erlaubt habe, einen Konzern einfach als eingetragener Kaufmann zu führen, der mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Die Ordnungspolitik hat hier versagt”, sagte Jakob Augstein (“11.000 Ungerechtigkeiten”, SpiegelOnline, 02.04.2012). Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung “Der Freitag”, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” und der “New York Times” den Preis als “Worlds best designed newspaper” sowie den Lead Award als bestes Internetmagazin gewann.

Ähnlich wie Jakob Augstein dies in einer Kolumne des Spiegel formulierte, empören sich auch sozial- und christdemokratische Politiker. Die Grünen ebenfalls. “Anton Schlecker durfte alles mit sich in den Abgrund ziehen, so wie die Banken mit lebensgefährlichen Finanzprodukten hantieren durften. Beide, Schlecker und die Banken, begaben sich da in eine Verantwortung, die sie nicht tragen konnten: Verantwortung für das Gemeinwesen. Und das Gemeinwesen trägt bekanntlich am Ende die Kosten”, sagt Augstein.

Aber was tun, wenn nicht eine Privatperson alles in den Abgrund zieht, sondern der Rat einer Stadt? weiterlesen

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