Klimaschutzabkommen

Das Pariser Klimaschutzabkommen – Hebel zur Macht

Klimaschutzabkommen – Nicht verhandelbar.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien ihren Beschluss mitgeteilt, dass das Pariser Klimaschutzabkommen unumkehrbar sei und nicht mehr neu verhandelt werden könne. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“, heißt es in der Erklärung des Triumvirats.

 

Führungsanspruch

Das EU-Triumvirat, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Italien, erhebt mit seiner gemeinsamen Erklärung einen Führungsanspruch innerhalb der EU, für Europa und für die Welt. Das Klimaschutzabkommen sei nicht verhandelbar, heißt es darin. Eine erstaunliche Formulierung. Denn nicht einmal eine Enzyklika gilt als unfehlbar. Und nur dann gilt die Aussage eines Papstes als unfehlbar, wenn er in seinem Amt als „Lehrer aller Christen“ eine Glaubens- oder Sittenfrage als endgültig entschieden verkündet. Auf dieser Ebene bewegen sich zurzeit die Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr Frankreich und Italien. Der Rest der EU wurde nicht gefragt.

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird von der EU zum Codex einer neuen Weltordnung erklärt. Sie hat es geschafft, globale Klimapolitik als strategische Frage der Weltpolitik zu etablieren, die Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik systematisch einschließt.

Eigentlich war den USA die Führungsrolle beim Aufbau einer neuen Weltordnung zugedacht. Die Wunschkandidatin der EU für Obamas Nachfolge war Hillary Clinton, die diese Politik im Sinne Obamas fortgesetzt hätte. Der US-Präsident Trump hat diese ihm zugedachte Rolle zum Ärger der EU jedoch aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen. China, die zukünftige Weltmacht Nummer Eins, wurde als neuer starker Partner und als Ersatz für die USA auserkoren, die Interessen des Westens zu wahren.

China hat das Pariser Klimaschutzabkommen nur deshalb unterzeichnet, weil dem Land weitgehende Zugeständnisse in Bezug auf CO2-Emissionen gemacht wurden. Der Klimaschutz stand nicht mehr auf Platz Eins der Agenda. Die Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, der US-Präsident Trump werde maximal acht Jahre Präsident sein. Dies würde das Weltklima überstehen.

Ohne China hätte ein Klimaschutzabkommen keinen Sinn ergeben. Ohne die USA allerdings auch nicht. Pro Kopf liegt der CO2-Ausstoß in den USA sogar wesentlich höher als in China. Während China längere Fristen für die Umstellung seiner Energieversorgung eingeräumt wurde, wird den USA, die mit großen inneren Wirtschafts- und sozialen Problemen zu kämpfen haben, eine längere Frist verweigert.

Klimaschutz – Die Grundlage für eine Neue Weltordnung

Das Klima ist keine reale, sondern eine von Computerprogrammen errechnete Größe, die im Verlauf der letzten Jahre mehrfach korrigiert wurde. Die einzige Aussage, die wir mit Gewissheit über das Klima treffen können ist, dass der Klimawandel zur Erdgeschichte gehört und der menschliche Einfluss auf die Veränderung des Klimas, wenn überhaupt, nur einen geringen Anteil an Klimaveränderungen hat.

Bei dem Pariser Abkommen geht es nicht primär um das Klima. Das Abkommen zielt darauf, die globale Klimapolitik als strategische Frage der Weltpolitik zu etablieren. Über das Thema Klimaschutz können Dank des Abkommens andere Politikbereiche wie die Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik systematisch in eine weltweit geltende Politik einbezogen werden.

Ähnlich wie ein gezüchtetes Virus, ist „Klima“ aus dem Labor der Klimaforscher entwichen, hat sich als Idee verbreitet, als politische Forderung die Bezeichnung “Klimaschutz” und damit eine neue Funktion erhalten. Klimaschutz ist das Markenzeichen für den globalen Handel, ein Mittel zur Steuerung der Kapitalbewegungen und der Einflussnahme auf die Volkswirtschaften aller Länder, auch wenn sie das Abkommen nicht unterzeichnen. Die Bundesumweltministerin sagte zu BILD: „Ich bin sicher, dass der US-Präsident in Hamburg auf 19 Staaten trifft, die beim Klimaschutz zusammenstehen. Da wird er sich womöglich noch wundern!“

Das Pariser Abkommen erlaubt zwar keine rechtliche, aber eine moralische Verurteilung von Ländern, die geforderte Klimaschutzmaßnahmen nicht einhalten. Es ermöglicht Sanktionen unterhalb der Kriegsschwelle durch ein Kollektiv, für das die drei europäischen Staaten einen Führungsanspruch angemeldet haben.

 

Klimaschutz ist wie die Möhre, der der Esel folgt.

Man kann nicht behaupten, dass die 194 Länder, die das Klimaabkommen unterzeichnet haben, von einer kleinen, reichen, aggressiven Minderheit über den Tisch gezogen wurden. Alle Länder, die unterschrieben haben, haben sich von dem Abkommen eigene wirtschaftliche Vorteile versprochen. Das Pariser Abkommen verleiht rohstoffarmen westlichen Industrienationen ein menschenfreundliches Image bei der Ausplünderung der ärmeren Staaten. Es verschafft westlichen Ländern Exportmöglichkeiten und das Überleben ihrer Großkonzerne. Ärmeren Ländern gewährt es die Möglichkeit zur Einforderung von Schutzgeldern im Namen der “Klimagerechtigkeit”. Gleichzeitig bietet es den westlichen Ländern einen Hebel, um mit diplomatischen Mitteln aufstrebende Industrienationen durch teure Klimaschutz-Auflagen so lange wie möglich von der Entwicklung eigener Industrien fernzuhalten.

Für diese Sichtweise des Klimaschutzprogramms stand auch Barack Obama. Dass Klimaschutz einer Fortführung des Politik mit anderen Mitteln zu Gunsten der USA und nicht primär dem Schutz des Klimas dient, hatte Obama in einer viel beachteten Abschlussrede vor Kadetten in West Point am 28. Mai 2014 deutlich gemacht.

 

Der Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen ist kein Vertragsbruch

Donald Trump hat auf Fehler in dem Abkommen aufmerksam gemacht, die die USA benachteiligen, und deshalb um eine Überarbeitung des Vertrages gebeten. Diese Bitte lehnt die EU brüsk ab. Der US-Präsident sagte: “Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt“ könne er das Abkommen nicht tragen, weil es sehr viel koste und im Ergebnis einfach zu wenig bringe. Er sagte dies durchaus auch im Interesse anderer Länder. Der Wechsel europäischer Politik von der freundschaftlichen Grundhaltung zum aggressiven Anti-Amerikanismus ist atemberaubend. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass dieser Wechsel der Person Donald Trump geschuldet ist.

Die Vereinigten Staaten haben mit ihrem Rückzug aus dem Pariser Abkommen keinen Vertrag gebrochen, wie es Politik und Medien fälschlicherweise darstellen. Die USA waren dem Abkommen nie wirklich beigetreten. Der US-Kongress, der den Vertrag hätte unterzeichnen müssen, damit er hätte gültig werden können, hat ihn nicht zur Ratifizierung vorgelegt bekommen. Er hätte ihm auch nicht zugestimmt. Weil Obama das wusste, hat er den Kongress umgangen und ist dem Abkommen durch einen Präsidentenerlass beigetreten. Welche rechtliche Verpflichtung sich für die USA daraus ergeben hat, wird derzeit geprüft.

Das Klimaschutzabkommen ist völkerrechtlich nicht bindend. Es wird insbesondere von Deutschland und der EU dennoch als unverhandelbar dargestellt. Das Klimaschutzabkommen ist mit Zustimmung der Vertragspartner selbstverständlich änderbar. In monströsen Konstrukten wie dem Pariser Klimaschutzabkommen wäre dies allerdings ein aufwändiges Unterfangen.

 

Warum lehnt Deutschland Klima-Verhandlungen mit den USA ab?

Ein triftiges Argument, Gespräche mit den USA über Theorien und Maßnahmen in Bezug auf Klimaveränderungen abzulehnen, gibt es nicht. Es muss andere, gewichtigere Gründe für die Zurückweisung des Angebots von Donald Trump, neu zu verhandeln, geben, die bedeutender sind, als der Aufwand für eine Neuverhandlung. Dabei dürften für die Bundesregierung das Budget und die Umverteilung von enormen Geldmengen auch zu Gunsten der eigenen Großindustrie eine wichtige Rolle spielen.

Das zentrale Finanzierungssystem der UN für Klimaschutz-Hilfen ist der Green Climate Fund (GCF). Der Klimafonds wurde mit dem Ziel gegründet, Geld für Klimaschutz-Projekte bereitzustellen. Er dient für multilaterale Finanztransfers von Industrieländern in Entwicklungsländer. Bis zum Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Die Vergabe der Finanzmittel ist jedoch intransparent und zeigt, dass es bei der Bewertung klimaschonender Projekte keine Einigkeit gibt.

Wegen der Finanzierung von zwei Staudämmen mit Mitteln des GCF geriet der Grüne Klimafonds in die Kritik. Es seien Wasserkraftprojekte angenommen worden, ohne dafür klare Kriterien zu definieren und mit unklarem Klimanutzen. In diesen undurchsichtigen, offenbar unkontrollierbaren Fonds will Donald Trump kein Geld investieren, das nach Überzeugung des US-Präsidenten in den USA dringender für andere Zwecke gebraucht wird.

Wichtigster Grund dürfte sein, dass Deutschland schwere Zeiten bevorstehen. Target 2, Selbstüberschätzung bei der Einwanderungspolitik und das drohende Ende der deutschen Variante der Energiewende haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Bundesregierung hat sich unter Angela Merkel dem Einfluss von Pressure-Groups gebeugt und auf den Ausstieg aus der Kernenergie eingelassen. Anstatt in Ruhe einen vernünftigen Plan mit Berechnungen der entstehenden Kosten und Folgeabschätzungen zu entwickeln, verkündete die Bundeskanzlerin im Juni 2011 das Aus der Kernenergie. Danach verfiel Deutschland in hektische Bautätigkeiten und ließ mit üppigen Subventionen massenweise Windräder und Solaranlagen bauen. Einen Plan, wie der überschüssige Strom zu speichern ist, ob die Infrastruktur geeignet ist und wie hoch die Gesamtkosten zu beziffern sind, gab es nicht. Die Kosten könnten bis 2030 durchaus die Grenze von einer Billion Euro überschreiten.

Angela Merkel bleibt nur die Wahl, ihre Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie von 2011 einzugestehen oder die Fehler durch einen präsidialen Führungsstil zu kaschieren. Sie wählte den zweiten Weg.

Deutschland und die EU feiern das Pariser Abkommen als einen Erfolg. Sie glauben, dass sie die unterschiedlichen Interessen einzelner Länder auf ein gemeinsames Ziel hin bündeln konnten. Sie geben vor, die Menschheit vor dem Klimawandel erretten zu können. Die drei EU-Länder fühlen sich mit den Unterschriften unter das Klimaabkommen in einer starken Position, haben durch Trumps Rückzug ein vermeintliches Machtvakuum entdeckt und nutzen die Gelegenheit, um ihren Anspruch auf die Weltführerschaft anzumelden. In der gemeinsamen Erklärung gegenüber den USA haben sie diesen Anspruch unter Schmähungen Trumps manifestiert.

Dem Versuch der EU, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Weltordnung zu etablieren und die USA zur Kasse zu bitten, hat Trump eine Absage erteilt, nicht dem Schutz der Umwelt.

 

Der neue Partner an Merkels Seite

Angela Merkel braucht mehr als alle anderen Staaten der EU einen Ersatz für die USA und einen starken Verbündeten. Die Entscheidung zum gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie macht Deutschland verwundbar und daher vom Wohlwollen anderer Länder abhängig. China, auf dem Weg zur Wirtschaftsmacht Nummer Eins, bot sich als Retter an.

Chinas Premierminister Li Keqiang versicherte der Bundeskanzlerin, sein Land werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten. Mit Blick auf den G20-Gipfel der großen Industrie und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hat Li der Bundesregierung volle Unterstützung zugesichert. “Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird”, versprach der Premierminister. Der Gipfel solle ein Signal für Freihandel und Investitionserleichterungen sein.

Partner der Klimaschützerin Angela Merkel wurde also das Land, das mit den höchsten CO2-Emissionen noch mindestens 10 Jahre seine Industrie ohne Einschränkungen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterstützen darf. Es ist mittlerweile der weltweit größte Hersteller von Windkraft- und Solaranlagen, eigentlich die Herzstücke der neuen deutschen Industrie. Wie soll das gutgehen? Dass diese Entwicklung nicht ohne Folgen für Arbeitsplätze in Deutschland bleiben wird, liegt auf der Hand. Qualifizierte Arbeitsplätze werden bereits ins Ausland exportiert. Deutschlands Dienstleistungsbereich bietet keinen adäquaten Ersatz für den Verlust wertschöpfender Arbeitsplätze.

 

Klimaschutz ist eine “Überreligion”

“Klimaschutz” ist der geniale Titel eines Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramms, das als Pariser Klimaschutzabkommen den Menschen, unabhängig von Kontinenten, Wirtschaftsformen und Religionen, den Glauben an das Gute im Menschen und eine „Überreligion“ geschenkt hat. Der Klimaschutz ist für die Anhänger der Erneuerbaren Energien eine Aufgabe zur Rettung der Menschheit.

“Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten”, sagte Angela Merkel trotzig und enttäuscht über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Aber sie liegt falsch. Deutschland braucht das Pariser Abkommen, die Schöpfung braucht es nicht, auch nicht die Welt. Der missionarische Ehrgeiz Angela Merkels kennt jedoch nur Freunde oder Feinde, aber keine Grenzen. So sagte sie stellvertretend für 194 Staaten im Pluralis Majestatis: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.“

 

“Mutter Erde” – Nichts kann uns aufhalten

“Nichts kann und wird uns dabei aufhalten” die Schöpfung zu bewahren, verkündete die Bundeskanzlerin. “Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.”

Mit der Anspielung auf die “Mutter Erde” hat sich die Pfarrerstochter jetzt völlig vergriffen. Denn ausgerechnet der Erfinder der Gaia-Theorie, James Lovelock, hat mit Windkraftindustrieanlagen, dem Steckenpferd der deutschen Energiewende, abgerechnet:

“Ich bin ein Umweltschützer und Gründungsmitglied der Grünen, aber ich neige mein Haupt in Scham bei dem Gedanken, dass unsere ursprünglichen guten Absichten derart missverstanden werden. Wir haben niemals eine fundamentalistische grüne Bewegung beabsichtigt, die alle anderen Energiequellen als die der Erneuerbaren Energien ablehnt, noch haben wir erwartet, dass die Grünen unser ökologisches Erbe von unschätzbarem Wert wegwerfen, wegen ihres Versagens zu verstehen, dass die Bedürfnisse der Erde nicht von menschlichen Bedürfnissen zu trennen sind.”
James Lovelock fügt hinzu:
“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”

Mutter Erde wird Angela Merkel aufhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Deutschland den Kampf gegen die Physik und Unvernunft erschöpft aufgibt, die Führungsrolle China überlässt und Europa sich in seine Bestandteile zerlegt.

Silver Surfer

Foto: printlia, pixabay


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Raketenabwehrsystem

Proteste in Südkorea gegen das THAAD-Raketenabwehrsystem

Das US-Militär hat in Übereinstimmung mit der Übergangsregierung Südkoreas mit der Installation des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. Die USA haben die wenigen Tage, die ihnen bis zur Wahl eines neuen Präsidenten in Südkorea am 9. Mai verbleiben, genutzt, um die neue Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden Bauteile des Systems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) auf ein Gelände in der Provinz Gyeongsang gebracht, berichtet die Washington Post. Hunderte Bürger protestieren in Südkorea gegen das THAAD-Raketenabwehrsystem.

 

Was ist THAAD?

Das THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense) wurde von der Lockheed Martin Space Systems Company (LMSS) und Raytheon als ein Raketenabwehrsystem der US-Armee gegen ballistische Raketen entwickelt, damit feindliche ballistische Raketen und Flugkörper, auch gepanzerte, abgeschossen werden können. Sobald der Bodenradar des Systems eine anfliegende Rakete erkennt, feuert dieses seinerseits eine Rakete ab. Die Reichweite der THAAD-Raketen liegt bei 200 Kilometern und die Flughöhe bei 150 Kilometern.

Das Radarsystem reicht allerdings weiter, bis zu 3.000 km, und erfasst militärische Bewegungen in China und im Nordchinesischen Meer, bis nach Japan.

Grafik: Lockheed

Grafik: Lockheed

Seine eigentliche Bedeutung liegt aber in der Fähigkeit, mit der Luftwaffe, Marine und Bodentruppen der USA kommunizieren zu können, sodass das THAAD-Raketenabwehrsystem als ein vorgeschobenes Spionagesystem und Frühwarnsystem fungiert.

Durch das THAAD-System wird Südkorea zu einem ausgelagerten Kampffeld der USA. Es dient dem Schutz der USA und verschafft dem Land einen enormen strategischen Vorteil gegenüber China und Russland – auf Kosten Südkoreas.

Jede THAAD Batterie enthält mindestens sechs LKW-gestaltete Trägersysteme, die bis zu acht Raketen tragen. Nach lokalen Berichten wurden sechs Trailer mit dem X-Band Radar, mobile Trägerraketen und andere Teile des Systems bei dem mitternächtlichen Transport gesichtet. Eine einzige THAAD-Batterie, die aus acht Raketen besteht, kostet 827,6 Millionen US-Dollar.

 

Eine Milliarde Dollar soll Südkorea den USA für das amerikanische Raketenabwehrsystem zahlen, verlangt Donald Trump. Südkorea weist die Forderung zurück. Zeitgleich fordert Trump neue Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea.

USA

Donald Trump fordert von Südkorea nicht nur die Kostenübernahme für das THAAD-Raketenabwehrsystem. Darüber hinaus verlangt er neue Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea. The Korea Herald

Ich habe Südkorea informiert, dass es angemessen wäre, wenn sie zahlen würden. Es ist ein System für Milliarden von Dollar. (…) Es ist phänomenal und schießt Raketen direkt vom Himmel.

Die USA hatten die Stationierung des THAAD-Systems in Südkorea bereits 2016 angekündigt. Die damalige Regierung Südkoreas unter Präsidentin Park Geun-hye hatte dem Einsatz des Systems bereits im Juli 2016 zugestimmt. Nach Korruptionsskandalen wurde Park Geun-hye gezwungen, ihr Amt aufzugeben.

Die ersten Elemente des THAAD-Raketenabwehrsystems wurden bereits im März geliefert, trotz massiver  Proteste aus China. Doch die plötzliche Eile kam für Beobachter überraschend. Die Nacht- und Nebelaktion sei notwendig gewesen, um in Südkorea schnell eine zusätzliche Verteidigung” gegen die wachsende nordkoreanische Raketen-Bedrohung” zu schaffen, sagte Elise Van Pool, eine Sprecherin des US-Militärkommandos in Seoul. Das Timing führte sie auf die öffentlichen Sicherheitsinteressen zurück. Die Amerikaner pochen auf die Dringlichkeit der Lieferung, da das System den Süden vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff beschützen soll.

In diesem Sinne unterstützte Südkoreas Verteidigungsministerium die us-amerikanischen Pläne und sagte, dass die beiden Länder “arbeiten”, um die rasche operative Fähigkeit des THAAD-Systems gegen Nordkoreas Atom- und Raketen-Bedrohung zu sichern.

 

China lehnt den Einsatz von THAAD in Südkorea ab

Peking sieht durch THAAD seine Sicherheitsinteressen bedroht und hat vehement gegen die Bereitstellung protestiert. “Der Einsatz von THAAD in Südkorea wird das strategische Gleichgewicht in der Region zerstören und eine weitere Erhöhung der Spannungen bewirken”, sagte Geng Shuang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Reportern am Mittwoch in Peking. “Die chinesische Seite fordert die USA und Südkorea dringend auf, den Einsatz abzubrechen und die Ausrüstung zurückzuziehen.”

Peking befürchtet, dass das System mächtige Radare gegen China richten könnte.

China reagierte zunächst mit Wirtschaftsboykotten gegen südkoreanische Unternehmen. Der Großkonzern Lotte bekam die Repressalien Chinas als erster zu spüren, berichtet RT. Lotte hatte für die Aufstellung des Raketenschutzschildes einen seiner Golfplätze mittels eines Landtauschabkommens mit der südkoreanischen Regierung zur Verfügung gestellt. Es folgten Razzien bei Lotte in China, der Konzern musste einen Großteil seiner Standorte in der Volksrepublik schließen, ein millionenschweres Bauvorhaben Lottes in China fand ein unfreiwilliges, vorzeitiges Ende und darüber hinaus kamen Pauschalreisen kaufkräftiger Chinesen in den Süden Koreas zum Erliegen.

 

Die Bevölkerung Südkoreas protestiert gegen THAAD

In Südkorea wehren sich Einwohner im Seongju-Gebiet, wo das THAAD-Raketenabwehrsystem eingesetzt wird, entschieden gegen die Aufstellung. Sie befürchten, dass das Raketenabwehrsystem und damit auch sie selbst Ziel für Nordkoreas Raketen sein könnten.

Die Einwohner winkten mit Plakaten mit dem Titel “No THAAD, No War” und “Hey, US! Bist du Freund oder Besatzer?” Sie versuchten, den Transport daran zu hindern, die Ausrüstung auf die Baustelle zu bringen. Tausende Polizisten versuchten die THAAD-Gegner im Zaum zu halten. Bei Protesten von Hunderten von Anwohnern und Mitgliedern von Bürgergruppen gegen den unangekündigten THAAD-Transport habe es Zusammenstöße mit der Polizei gegeben, berichteten südkoreanische Sender. Nach Angaben der Gruppen gab es etwa zehn Verletzte.

Die Yonhap News Agency von Seongju im Südosten Südkoreas berichtete, Kang Hyun-wook, ein religiöser Führer, habe gesagt: “Die THAAD-Bereitstellung ist illegal und sollte aufgehoben werden.”

Die Stimmung im Lande kippte nicht zuletzt, nachdem US-Präsident Trump bewiesen hatte, wie lückenhaft sein Wissen in Bezug auf die Geschichte und Gegenwart der Region ist. Historiker protestierten in Seoul, man fühle sich wie ein kolonialisiertes Land unter der Herrschaft eines ignoranten und unkalkulierbaren amerikanischen Präsidenten.

In Seoul besteht der Eindruck, dass der THAAD-Einsatz eher mit Südkoreas Präsidentschaftswahl als mit Nordkoreas Drohungen zusammenhängt, zitiert die Washington Post John Delury, Professor für internationale Beziehungen an der Yonsei Universität in Seoul. Dadurch werde der Spielraum des nächsten südkoreanischen Führers begrenzt, sagte Delury. Aber es bestehe die Gefahr eines Rückschlags des südkoreanischen öffentlichen Gefühls, ein Gegenzug im Spiel von “America First”.

 

Moon Jae-in

In Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in Südkorea, die am 9. Mai stattfinden werden, führt der Mitte-Links-Kandidat Moon Jae-in mit großem Vorsprung vor seinem Konkurrenten. Politikwissenschaftler erwarten, dass er Südkoreas nächster Präsident sein wird. Moon Jae-in forderte mehrfach, die Entscheidung über die Stationierung der nächsten Regierung zu überlassen.

Der liberale Demokrat will eine Kehrtwende weg von der Doktrin Washingtons erreichen. Er spricht sich für die Wiederaufnahme der Diplomatie mit Nordkorea aus und versprach, die Entscheidung der vorherigen Regierung zu überprüfen.

Park Kwang-on, ein Sprecher der liberalen Partei, sagte, Moon Jae-in vertrete in Bezug auf den THAAD-Einsatz konsequent die Auffassung, dass die Entscheidung darüber von der nächsten Regierung nach einer öffentlichen Diskussion und nach nationalem Konsens entschieden werden muss. Jeder Einsatz, der diesen Ablauf ignoriere, müsse sofort ausgesetzt werden. Die endgültige Entscheidung sollte nach Rücksprache zwischen Südkorea und den USA erfolgen, sagte er.

 

Quellen:

Titelbild: The Indian Express

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Der “Amerika First” Energieplan der Trump-Regierung

Die Regierung Trump veröffentlichte vor wenigen Tagen auf der Homepage des Weißen Hauses ihre Energiepolitik. Sie betrachtet ihren Energieplan als einen wesentlichen Teil des amerikanischen Lebens und als grundlegend für die Weltwirtschaft. Die Energiepolitik soll danach ausgerichtet werden, die Kosten für die US-Amerikaner zu senken, die Nutzung der US-amerikanischen Ressourcen zu maximieren und sich aus der Abhängigkeit von ausländischem Öl zu befreien.

Zu den schädlichen und unnötigen Politiken werden der Klimaplan und US-Richtlinien zum Schutz der Gewässer gezählt. Die Grenzwerte sollen angehoben werden und somit den amerikanischen Arbeitnehmern helfen, die Löhne um mehr als 30 Milliarden Dollar in den nächsten 7 Jahren zu erhöhen. (“For too long, we’ve been held back by burdensome regulations on our energy industry. President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule. Lifting these restrictions will greatly help American workers, increasing wages by more than $30 billion over the next 7 years.)

Die Nutzung der riesigen, auf einen Wert von 50 Billionen Dollar geschätzten heimischen Schiefer-, Erdöl- und Erdgasreserven sollen Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen von Amerikanern bringen. Von den Einnahmen aus der Energieproduktion sollen Straßen, Schulen, Brücken und die öffentliche Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Weniger teure Energie werde auch einen großen Schub für die amerikanische Landwirtschaft bewirken. Die Trump-Regierung verpflichtet sich in dieser Erklärung zu einer sauberen Kohle-Technologie und zu einer Wiederbelebung der Kohle-Industrie der USA.

Die Förderung der heimischen Energieproduktion liege auch im amerikanischen nationalen Sicherheitsinteresse. Angestrebt  ist eine Energieunabhängigkeit vom OPEC-Kartell und von allen Nationen, die aus US-amerikanischer Sicht feindlich gesinnt sind. Gleichzeitig soll es im Rahmen der Anti-Terror-Strategie eine Zusammenarbeit mit den Golfverbündeten geben, um eine positive Energiebeziehung zu entwickeln.

Der Energiebedarf soll mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt Hand in Hand gehen. Der Schutz von sauberer Luft und sauberem Wasser, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die Erhaltung der natürlichen Reserven und Ressourcen sollen eine hohe Priorität haben. Die EPA (United States Environmental Protection Agency), eine unter Präsident Richard Nixon eingerichtete, unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit, soll auf ihre wesentliche Aufgabe des Schutzes der Luft und des Wassers ausgerichtet werden.

Eine bessere Zukunft hänge von der Energiepolitik ab, die die US-amerikanische Wirtschaft stimuliert, Sicherheit gewährleistet und die Gesundheit schützt.

 

Download the PDF file .

 

https://www.whitehouse.gov/america-first-energy

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Wer hat Angst vor Donald Trump?

Aus Angst, ihre über Jahrzehnte sorgfältig gesammelten Daten zum Klimawandel könnten unter der Administration des zukünftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, verloren gehen, haben etliche US-Wissenschaftler laut “Washington Post” begonnen, ihre Erkenntnisse zu kopieren und auf unabhängigen Servern zu sichern. Die Angst geht um im öko-industriellen Komplex der USA, in dem Wissenschaft, Verwaltungen und Unternehmen zu einem Klima-Netzwerk verschmolzen sind. Die zukünftige Regierung Trump könnte die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Generierung von Daten der “Klimaschützer” überprüfen. Eine Möglichkeit, sich tiefen Einblicken in die Konstruktion der Klimawandelpolitik und der Vetternwirtschaft zu entziehen, besteht am ehesten in der Flucht.

 

Neugestaltung des Energieministeriums

Eine Schockwelle hatte kürzlich ein fünfseitiges, aus 74 Fragen bestehendes, internes Dokument der Berater von Donald Trump, das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums versandt wurde, bei den “Klimaschützern” ausgelöst. Die Fragen sind Bestandteil der Pläne zur Neugestaltung des Energieministeriums. Das Berater-Team will sich damit eine Übersicht über das Engagement der Mitarbeiter bei der Unterstützung der Klima Agenda von Präsident Barack Obama verschaffen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

 

“Carbon Metrics”- das Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik

Die Berater Donald Trumps haben das Energieministerium gebeten, Mitarbeiter und Auftragnehmer zu benennen, die an den UN-Klimaverhandlungen teilgenommen oder an der Begrenzung des nationalen CO2-Ausstoßes gearbeitet haben, ebenso diejenigen, die der Obama-Regierung bei der Entwicklung eines Programms zur Berechnung der sozialen Kosten von “Carbon Metrics” geholfen haben. “Carbon Metrics” wurden zur Schätzung und Begründung neuer Klima-Vorschriften benutzt. Ihnen kommt nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung eine zentrale Bedeutung zu: “Carbon Metrics” sind zum Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik geworden.”

Trumps Berater-Team sucht außerdem nach Informationen über Kredit-Programme des Ministeriums, Forschungsaktivitäten und über die Grundlagen seiner Statistiken. Das Umweltministerium spielte unter Obama eine wichtige Rolle für die “Saubere Energietechnologie”. Es war zuständig für Kreditgarantien und der “Brutkasten” zur Bestimmung von Effizienzregeln für Geräte. Das Ministerium stützt sich auf Zehntausende von Auftragnehmern, die die Arbeit der rund 13.000 direkt Beschäftigten ergänzten, berichtet Bloomberg.

Viele Mitarbeiter weigern sich, Trump die Namen zu geben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Das ist nicht verwunderlich. Der zukünftige Präsident der USA habe Personen für sein künftiges Kabinett ausgewählt, die Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen, sagen sie. Die meisten eine ihre Ablehnung der wissenschaftlich akzeptierten Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels, meint die FAZ. Was haben die Mitarbeiter zu befürchten, wenn es stimmen sollte, dass die Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels wissenschaftlich akzeptiert ist? Oder ist sie es vielleicht doch nicht? (“Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler“)

Der strategisch angelegte Ausbau von grünen Stellen in den Verwaltungen, kombiniert mit der gezielten Förderung grün-freundlicher Unternehmen und Medien, gehört in Deutschland zum Plan der Grünen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in NRW, zählt nach Angaben der “Neue Westfälische” schon heute landesweit 30.000 Beschäftigte in den Branchen, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen: von der Forschung und Entwicklung bis hin zu den Maschinenbauern und Getriebeherstellern. Und Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, erklärt, ganz im Stile der Heiratspolitik der Habsburger (“Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate”), seine Partei arbeite weiter an einer “Durchgrünung“. Geht der Plan nicht auf, wäre dies das Ende der herbeischleichenden grünen Neuen Weltordnung, sagen Kritiker der grünen Energiepolitik.

 

Das Konzept der “Durchgrünung”

Seit dem persönlichen Beschluss der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kernenergie, am 9. Juni 2011, zwei Tage nach Überreichung der “Presidential Medal of Freedom” durch US-Präsident Barack Obama, am 7. Juni 2011, war die Synchronisaion mit den Energieplänen der USA vollzogen, und die deutsche Klimaschutzbewegung unterstützt den Großlabor-Versuch des öko-industriellen Komplexes in deutschland.

“Presidential Medal of Freedom”

Die „Presidential Medal of Freedom“ wird jährlich an Menschen vergeben, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA, dem Weltfrieden oder für bedeutende kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Vorhaben geleistet haben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem globalen Klima-Spiel, in dem es vordergründig um das Kllima geht, bei genauem Hinsehen aber um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA die Clinton-Foundation. Kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten in den USA im November 2016 spendete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Clinton Foundation bis zu 5 Millionen Dollar deutsche Steuergelder. Eine Verfassungswidrigkeit, die unter anderen politischen Bedingungen sicher ein Nachspiel haben würde.

Eine Berechnung der Gesamtkosten für die “Durchgrünung” gibt es nicht. Allein die Subventionen, die staatliche Einrichtungen Privatleuten und Unternehmen, darunter auch Greenpeace Energy, für Erneuerbare Energien gewähren, betragen, jährlich wachsend, zurzeit rund 30 Milliarden Euro.

 

Die Schockwelle erreicht auch Deutschland

Unter den Beschäftigten in den verschiedenen Klimaschutz-Programmen herrscht nach der Wahl Donald Trumps, auch in Deutschland große Aufregung. Der US-Senator für Massachusetts Ed Markey, Demokrat, hat Donald Trump vor einer”Bestrafung aus politischen Gründen” gewarnt. Sie wäre gleichbedeutend mit einer illegalen modernen politischen Hexenjagd, sagte er.

Deutsche Klimaretter äußern auf ihrer Facebookseite ähnliche Befürchtungen: “Trump will vom Energieministerium eine Liste mit ALLEN Angestellten, die zur Klimapolitik gearbeitet haben. Beobachter befürchten eine politische Hexenjagd wie zu Zeiten McCarthys.” Bei dem gefürchteten US-Senator aus Wisconsin ging es Anfang der 1950er Jahre allerdings um die ideologisch begründete Verfolgung von Kommunisten, bei der Untersuchung des Klima-Netzwerkes durch das Berater-Team Donald Trumps geht es dagegen offenbar um mögliche Korruption und Netzwerke, die zu nichts anderem dienen, als sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016, in Erwartung des Sieges von Hillary Clinton, vertraten Ex-Vizepräsident Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte die Auffassung, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken” zum “Klimawandel” juristisch anordnen. Zur Zeit McCarthys waren es Generalstaatsanwälte, die Angeklagte fragten: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Mitglied der Kommunistischen Partei?” Heute heiße es: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Klimawandel-Leugner?”, schreibt die Washington Times.

Die von staatlicher Seite tolerierten und unterstützten Kampagnen gegen “Klimaskeptiker” oder “Klimaleugner” waren eine Vorstufe von Gesinnungsurteilen, die aus der Kritik an der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ein Bundesverbrechen hätte machen können, so die Washington Times.  “Unterm Strich ist es einfach”, zitiert die Zeitung den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auf einer Pressekonferenz: “Der Klimawandel ist real.” Der Generalstaatsanwalt habe die Unterstützung von mehr als einem Dutzend anderer Staatsanwälte erhalten, die sich dafür aussprachen, Einzelpersonen und Organisationen, die “die konventionelle Weisheit über den Klimawandel kritisieren”, zu untersuchen und, wenn möglich, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Schockwelle, die durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst wurde, könnte dazu beitragen, dass sich in den USA kein Wahrheitsministerium etablieren kann, sondern der Wahrheit über den Klimawandel auf den Grund gegangen wird.

Quellen:

Foto: harry67m, “Flucht von Alcatraz”, © www.piqs.de


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Die US-Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und DonaldTrump, bescheinigen der Kernenergie eine Zukunft

Was wissen die US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten über die Wissenschaft? Die Kandidaten der beiden großen Parteien, Hillary Clinton (Demokraten) und Donald Trump (Republikaner), und die Grünen-Kandidatin Jill Stein beantworteten 20 Top-Fragen von Scientific American zu Wissenschaft, Technik, Technologie, Gesundheit und Umwelt, darunter auch die Frage zur Kernenergie. Clinton und Trump würdigten den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung in den USA und bescheinigten ihr eine Zukunft, Stein würde den Ausstieg aus der Kernenergie einleiten.

Die Frage 11 von Scientific American beschäftigt sich mit der Kernenergie. Einleitend heißt es, dass die Kernenergie der Nachfrage nach Strom gerecht werde, ohne Treibhausgase zu produzieren, aber es stelle sich die Frage nach der nationalen Sicherheit und Umweltbelangen.

Frage: “Welchen Plan haben Sie für die Nutzung, die Erweiterung oder den Atomausstieg, und welche Maßnahmen werden Sie treffen, um nukleare Materialien über ihren gesamten Lebenszyklus zu überwachen, zu verwalten und zu sichern? (“Nuclear power can meet electricity demand without producing greenhouse gases, but it raises national security and environmental concerns. What is your plan for the use, expansion, or phasing out of nuclear power, and what steps will you take to monitor, manage and secure nuclear materials over their life cycle?”)

By: Veni

Hillary Clinton (Demokraten) antwortete auf die Frage, dass die Herausforderung durch den Klimawandel zu wichtig sei, um in diesem Kampf die Mittel, die zur Verfügung stünden, einzuschränken. Heute entfielen mehr als 60 Prozent der Null-Kohlenstoff-Stromerzeugung auf die Kernkraft und sei deshalb eines dieser Mittel. Sie werde daran arbeiten, um sicherzustellen, dass die Klimavorteile der vorhandenen Kernkraftwerke, deren Betrieb sicher sei, in angemessener Weise bewertet und die Investitionen in die Forschung, die Entwicklung und den Einsatz fortschrittlicher Kernenergie erhöht würden. Zugleich müsse weiterhin in die Sicherheit der Kernmaterialien in den USA investiert werden und die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Die USA müssten auch versuchen, die Menge an nuklearem Material weltweit zu reduzieren und mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten, um die Verwendung von waffenfähigem Material zu Gunsten ziviler Nuklearprogramme zu minimieren.

Hillary Clinton: “Meeting the climate challenge is too important to limit the tools available in this fight. Nuclear power—which accounts for more than 60 percent of our zero carbon power generation today—is one of those tools. I will work to ensure that the climate benefits of our existing nuclear power plants that are safe to operate are appropriately valued and increase investment in the research, development and deployment of advanced nuclear power. At the same time, we must continue to invest in the security of our nuclear materials at home, and improve coordination between federal, state, and local authorities. We must also seek to reduce the amount of nuclear material worldwide—working with other countries so minimize the use of weapons-grade material for civil nuclear programs.”

Donald Trump (Republikaner) hält die Kernkraft für eine wertvolle Energiequelle. Sie soll bis weit in die Zukunft hinein Teil eines Programms sein, das Amerika mit Energie versorgt. Die Kernkraft könne sicherer gemacht werden. Ihre Leistungen seien angesichts der Investition, die gemacht werden sollten, außergewöhnlich. Die Kernkraft sei ein integraler Bestandteil der Energieunabhängigkeit Amerikas.

Donald Trump: “Nuclear power is a valuable source of energy and should be part of an all-the-above program for providing power for America long into the future. We can make nuclear power safer, and its outputs are extraordinary given the investment we should make. Nuclear power must be an integral part of energy independence for America.”

Jill Stein (Grüne) beurteilt die Kernspaltungstechnologie als unsicher, teuer und schmutzig, vom Abbau von Uran bis zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente. Subventionen für die Atomindustrie würden sofort beendet  und die Kernkraft würde über eine Zeitspanne von 10 Jahren auslaufen. Der vorhandene Atommüll werde vor Ort in Fässern endgelagert. Es werde keinen Transport von Atommüll geben.

Jill Stein: “Nuclear fission technology is unsafe, expensive, and dirty from the mining of uranium to the disposal of spent fuel. As such we will end subsidies to the nuclear industry immediately and phase out nuclear power over a 10 year timeline. Existing nuclear waste will be handled with onsite dry cask storage of high-level waste into perpetuity. No transport of nuclear waste.”

 

ScienceDebate.org und Scientific American

Der Aufwand im Zusammenhang mit dieser Befragung ist beachtlich: Die Fragen sind laut ScienceDebate.org von Dutzenden von wissenschaftlichen Organisationen entwickelt und verfeinert worden, die Dank eines Crowdsourcings mehr als 10 Millionen Wissenschaftler und Ingenieure repräsentierten. Die Leitung und Koordination liegt bei ScienceDebate.org, eine überparteiliche amerikanische Non-Profit-Organisation, die Wählern Informationen über die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und wirtschaftlichem Wohlergehen der Gesellschaft zur Verfügung stellen will, damit sie gegenüber Politikern, die sich um ein öffentliches Amt bewerben, auf Antworten insistieren können.

Scientific American, Medienpartner der Gruppe und eine der ältesten und weltweit angesehensten populärwissenschaftlichen Zeitschriften, ist für die im Vorfeld der Präsidentschafts-Debatte am 26. September laufende Bewertung der Antworten zuständig. Die Zeitschrift bittet ihre Leser und Zuschauer, insbesondere solche mit entsprechendem technischen Know-how, ihnen mit Analysen von einer oder zwei der Antworten der Kandidaten zu helfen. Die Stellungnahmen sollen in die Bewertung einfließen.

Die Antworten sollen nach dem Kriterium bestanden/nicht bestanden bewertet werden, wobei die folgenden Fragen leitend sind: Genügt die Antwort der gestellten Frage? Zeigt sie einen guten Informationsstand in Bezug auf den wissenschaftlichen Konsens zum Thema? Bietet die Antwort spezifische, tragfähige Details? Die Leser werden aufgerufen, ihre Antworten per E-Mail zu senden.

Die Organisatoren der Kandidaten-Befragung gehen davon aus, dass Politiker annehmen, wissenschaftliche Fragen seien so einfach zu beantworten wie die Begrenzung des Budgets für die NASA oder des National Institutes of Health (NIH) und nicht realisieren, dass die Einstellung zu oder Entscheidung über Wissenschaft und Forschung das öffentlichen Wohl beeinflussen, angefangen vom Wirtschaftswachstum bis zur Bildung und öffentlichen Gesundheit. Die Wähler sollen die Möglichkeit haben, zu wissen, wo die Präsidentschaftskandidaten stehen. Deshalb werden sie und die Journalisten von Scientific American aufgefordert, den Kandidaten und ihrem Kampagnenpersonal diese 20 Fragen beharrlich zu stellen.

Lesen Sie die Fragen und Antworten unten und lesen Sie die Auswertung am 22. September.

http://www.scientificamerican.com/article/what-do-the-presidential-candidates-know-about-science/


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