Nawalny

Aufklärung des Falls Nawalny ist eher unwahrscheinlich

Die Aufklärung des Falls Alexei Nawalny wird immer unwahrscheinlicher, je weiter in der deutschen Innenpolitik die außen- und moralpolitisch argumentierenden Kritiker Russlands die Oberhand über die Wirtschaftspolitiker und Kriegsgegner gewinnen.

Der Kremelkritiker wird derzeit abgeschirmt und wie ein Staatsgast in der Berliner Charité behandelt. Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Er wurde rund 40 Stunden in der toxikologischen Abteilung des Städtischen Klinischen Notfallkrankenhauses Nr. 1 in Omsk behandelt. Wenige Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin gebracht.

Nowitschok im Westen

Ein Spezial-Labor der Bundeswehr stellte vor wenigen Tagen fest, dass der Oppositionspolitiker Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Die Bundesregierung hält folglich die Vergiftung Nawalnys mit dem Nervenkampfstoff für „zweifelsfrei” erwiesen.

„Nowitschok“ gehört zu einer Gruppe von Nervengiften mit organischen Phosphorverbindungen. Für eine Vergiftung mit Organophosphor-Verbindungen habe es jedoch kein klassisches Bild gegeben, sagte Dr. Alexander Sabajew, Leiter der toxikologischen Abteilung der Klinik und Chef-Toxikologe im Gebiet Omsk und im Föderationskreis Sibirien, in einer Sendung des russischen Fernsehkanals Rossija1. Er erklärte: „Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Organophosphor-Verbindungen sehr toxische Substanzen sind, und sie zum Zweck der Vergiftung einer einzelnen Person anzuwenden, ist unmöglich. Davon müssten andere oder Begleitpersonen mitbetroffen sein. Daraus kann man schließen, dass – wenn die Einwirkung unmittelbar vor oder während des Fluges erfolgte – dann auch diese Vergiftungssymptome aufweisen würden. So etwas ist nicht geschehen.“

Russische Ärzte, die den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny unmittelbar nach seiner mutmaßlichen Vergiftung behandelten, haben in einem Offenen Brief zum Fall Nawalny erklärt, dass sie 44 Stunden lang dem Oppositionspolitiker das Leben gerettet haben. Nun werde ihnen mit Verhaltensweisen begegnet, die „jegliche Grenzen der Ethik und der Vernunft überschreiten“, heißt es in dem Brief. Das Krankenhaus in Omsk schickte eine Bitte an die Berliner Charité, jene Daten vorzulegen, anhand derer angeblich eine Vergiftung des Patienten festgestellt wurde, berichtet RT.

Die Politisierung eines klinischen Falls

Im ihrem Brief betonen die Ärzte aus Omsk, dass sie nun in einen politischen Prozess verwickelt werden. „Wir sind der Meinung, dass solches Verhalten gegenüber den Ärzten, die ehrlich und professionell ihre Pflicht getan haben, unzulässig ist“.

Nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses des Bundeswehr-Labors reagierten insbesondere Politiker der CDU/CSU, FDP und der Grünen mit besonderer Schärfe.

FDP-Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte – auch nicht für Pipeline-Projekte.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts.

Der CDU-Außenexperte und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen verlangte eine harte europäische Reaktion. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, sagte Röttgen. Man müsse über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

Der transatlische Schulterschluss

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, stellt „eine enorme zusätzliche Belastung der Beziehungen zu Russland“ fest. Er fordert, dass die europäische und westliche Wertegemeinschaft geschlossen und entschieden darauf reagieren müsse. Der WAZ sagte er: „Die erwiesene Vergiftung von Alexej Nawalny muss dem Letzten klarmachen, dass in Russland politische Gegner mit allen Mitteln unschädlich gemacht werden.“ Es sei sehr unwahrscheinlich, dass hinter den Morden, Vergiftungen und Bedrohungen russischer Oppositioneller und Journalisten Zufälle stecken. „Es sind Vorgänge mit System.“

Die EU verurteilt in einer gemeinsamen Erklärung das Attentat auf Alexej Nawalny. In der Erklärung heißt es: „Die Europäische Union ruft zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behält sich das Recht vor, geeignete Reaktionen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen.“ Weiter heißt es: „Dieser neue Mordanschlag auf einen russischen Staatsbürger fand auf dem Territorium der Russischen Föderation statt. Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Straffreiheit darf und wird nicht toleriert werden. Die Europäische Union ruft die Russische Föderation auf, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten.“

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen – „wohin auch immer die Beweise führen“.

Auch die Nato will nach den neuen Erkenntnissen der Bundesregierung im Fall Nawalny über mögliche Konsequenzen beraten.

Bereits am 3.Oktober 2014 hatte der damalige US-Vizepräsident und jetzige Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden erklärt, dass die USA-Führung die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen habe.

Die Nowitschok-Spur führt auch nach Deutschland

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich bereits in den Neunzigerjahren von einem russischen Überläufer eine Probe des in Salisbury verwendeten Nervengifts Nowitschok beschafft. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR, WDR und „Die Zeit“ erhielt die Affäre um den Einsatz des Nervengifts Nowitschok bei der versuchten Vergiftung des Doppelagenten Skripal im britischen Salisbury „eine brisante neue Wendung“, wie der Spiegel berichtete. Das Gift sei bereits vor mehr als 20 Jahren unter strengster Geheimhaltung nach Deutschland geschmuggelt worden. Der Spiegel schrieb: „Spätestens seit diesem Zeitpunkt verfügten also nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Kanada über die Zusammensetzung und eine Probe des neuen Kampfstoffs. Möglicherweise stellten sie ihn sogar selber in kleinen Mengen her und tüftelten an Schutzmaßnahmen für die eigenen Truppen im Fall einer Konfrontation mit Russland“.

Der Frage, aus welchem Grund die EU nicht die deutsche Regierung zur Transparenz und Aufklärung des Verbrechens auffordert, gehen die Meiden nicht nach.

Eine vielsagende Pressekonferenz

„Ist ein Bundeswehrlabor der geeignete Ort für eine neutrale Untersuchung?“ Diese Frage liegt für jeden kritischen Journalisten auf der Hand. Um sie zu stellen, bot die Bundespressekonferenz zum Fall Nawalny am 4. September eine gute Gelegenheit. Gestellt hat sie RT-Redakteur Florian Warweg. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wieso man ausgerechnet die Nawalny-Probe von einer in diese illegale Nowitschok-Entwendung eingebundenen Institution wie der Bundeswehr untersuchen ließ und nicht von einem neutralen Labor, etwa in der Schweiz.

Die Reaktion des Regierungssprechers auf diese Frage ist im Video von RT zu sehen. (Live-Mitschnitt der BPK: https://youtu.be/lAhIbmIkmZM)

Die Antwort des Regierungssprechers ist bemerkenswert und wirft die unbequeme Frage auf, wer in Wirklichkeit politische Gegner mit allen Mitteln unschädlich machen will?

Youtube blendet unterhalb des Videos ein: „RT wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert“. Eine entsprechende Bemerkung unter Youtube-Videos anderer Medien gibt es nicht. Sie könnte lauten: „Bundesregierung will Verlage für das Jahr 2020 mit 20 Millionen Euro und in den Folgejahren mit insgesamt 200 Millionen Euro fördern“. Mehrere Medien berichten, dass auf Antrag der Regierungskoalition der Haushaltsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden habe, dass in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 220 Millionen Euro zur Unterstützung des kriselnden Journalismus fließen sollen.

RT beschreibt sich selbst als eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird. Auf Youtube erklärt sie: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird.“

Wladimir Schmidt

Titelbild: samsonov, pixabay – Omsk

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