Konjunkturpaket – der große Wumms mit der Bazouka

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition zur Ankurbelung der Wirtschaft sieht unter anderem die Förderung der Elektromobilität vor. Ziel sei es, „Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.“ heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen.

Der staatliche Anteil der bereits existierenden Förderprämie wird verdoppelt. Künftig beträgt der Zuschuss für den Kauf eines E-Autos 6000 Euro. Eine allgemeine Kaufprämie für Pkw wird es nicht geben. Damit wurde der Wunsch von Volkswagen, Daimler und BMW, Diesel, Benziner, Hybride und Elektroautos gleichermaßen zu subventionieren, von der grünen Koalition abgelehnt.

Arbeitsplätze in der Automobilindustrie

Auf die Arbeitsplätze wird sich diese Entscheidung negativ auswirken. Ein Auto mit Verbrennungsmotor hat laut ADAC am Antriebsstrang Tausende Teile, ein E-Auto nur Hunderte, erläutert aktiv-online den Unterschied zwischen beiden Fahrzeugarten. Der ADAC spreche von einem Faktor zehn zu eins. Die deutsche Auto-Industrie hat insgesamt rund 834.000 Mitarbeiter (311.000 davon bei den Zulieferern). Die Branche ist damit einer der bedeutendsten Industriezweige Deutschlands. Laut Branchenverband VDA arbeitet mindestens die Hälfte der Beschäftigten am Antriebsstrang.

Elektroautos könnten in Deutschland bis zu 410.000 Jobs kosten. Zu diesem Ergebnis kam im Januar 2020 die durch die Bundesregierung eingesetzte Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. In dem am Montag, 13. Januar 2020, vorgelegten Bericht heißt es: „wenn sich die Wettbewerbslage der deutschen Industrie bei der Elektromobilität in den kommenden Jahren nicht verbessere und der Importbedarf für Batteriezellen und Elektrofahrzeuge weiter steige, wäre ein „erheblicher Beschäftigungsrückgang“ bis 2030 zu erwarten.“

Zum möglichen Verlust an Arbeitsplätzen gibt es inzwischen mehrere Berechnungen und Studien. So gehe der VDA davon aus, dass durch den Umstieg unterm Strich bundesweit rund 75.000 Arbeitsplätze entfallen werden. Auch die IG Metall fürchtet tiefgreifende Folgen beim Umstieg auf Elektroautos und sieht jeden fünften Job in der Automobilindustrie in Gefahr. „Wir rechnen ungefähr mit 200.000 Arbeitsplätzen, die in Folge der Elektromobilität nicht mehr in der Branche zur Verfügung stehen“, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur im Dezember 2018.

Eine Studie aus Baden-Württemberg hat laut aktiv-online die Auswirkungen speziell auf die Auto-Industrie im Südwesten untersucht: Demnach wären dort 18.500 bis 39.000 der insgesamt 470.000 Arbeitsplätze in der Branche betrofffen – je nachdem, wie schnell sich der Wandel tatsächlich vollzieht. Die umfassendste Studie stamme vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg: Würde der Anteil der Elektroautos an den deutschen Neuzulassungen bis 2035 auf 23 Prozent steigen, dann gingen bundesweit 83.000 Stellen im Fahrzeugbau verloren.

Krieg gegen das eigene Volk

Die politische Vorgabe ist eindeutig: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll europaweit gegenüber heute bis 2030 um rund die Hälfte sinken. Die Auto-Industrie wird gezwungen, den Anteil der Elektroautos massiv hochzufahren.

Die Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ist nicht erstaunlich, wenn man die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zum Thema Mobilität und das Wirken der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Revue passieren lässt. Fred F. Müller beschrieb diese Politik als einen „Krieg gegen das eigene Volk„.

Die desolate Lage der Leitindustrie bietet eine günstige Gelegenheit, den Individualverkehr weiter zu reduzieren. Durch Prämien beim Kauf eines Elektroautos werden diejenigen begünstigt, die den Preis für ein Elektrofahrzeug auch ohne einen Zuschuss bezahlen könnten und in Zukunft genug Geld für den teuren Strom haben werden. Ein weiterer nicht zu verachtender Nebeneffekt der Elektromobilität ist die Lösung des Verkehrsproblems: Die Anzahl der privaten PKW nimmt zwangsläufig ab. Endlich haben grüne Lenker freie Fahrt.

Was an der Subventionierung umweltschädlicher Elektroautos, inklusive Plug-in-Hybrid-Modellen, gut sein soll, bleibt das Geheimnis des Handelsblatts, das sagt: „Die Branche und ihre Vertreter können sich nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung aus den Berliner Reihen verlassen.“

Die in der Autoindustrie Arbeitenden, die Autofahrer und Steuerzahler können dies schon lange nicht mehr.

Elektromobiltät: ► https://ruhrkultour.de/wirtschaft/elektroautos/
Serie über den Diesel: ► https://ruhrkultour.de/category/serien/serie-diesel/

Konjunkturpaket, Juni 2020

Bereits am 14. März hatte Scholz Kreditzusagen in unbegrenzter Höhe angekündigt. Mit der Zusage sollte verhindert werden, dass reihenweise Firmen kollabieren und Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. „Das ist die Bazouka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Medienberichten. Eine Bazouka ist eine Panzerbüchse, der militärische Jargon sollte offenbar Stärke zeigen. Die Kreditzusage in unbegrenzter Höhe ist jedoch ein Zeichen der Schwäche. Aus dem Mund des Finanzministers ist sie ein Beleg, dass das Geld nichts wert ist.

Jetzt steht mit dem Konjunkturpaket die Bekämpfunf der schwersten Rezession der Nachkriegszeit auf dem Plan. Die Spitzen der Großen Koalition haben ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte den Journalisten mit: „Heute haben wir ein Bündel an Maßnahmen vereinbart, die das Ziel haben: Mit Wumms aus der Krise kommen.“

Die Mehrwertsteuer soll bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wodurch besonders der Lebensmitteleinzelhandel, der nicht zu den Verlierern des Lockdowns gehört, profitiert. Die Maßnahmen sollen schnell den Konsum fördern. Familien erhalten einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind.

Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen sollen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Dies diene der Entlastung der Bürger bei den Stromkosten. Allerdings sind Zuschüsse kein Geschenk. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln. Das gilt auch für die Aufnahme von Schulden, die zurück zu zahlen sind. Die Geldverteilung sei zwecklos, befürchten Kritiker. In diesem Fall wäre der große „Wumms“ ein Rohrkreprierer.

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-geschnuert-1757558

https://www.autozeitung.de/studie-elektroautos-195559.html

https://www.aktiv-online.de/news/elektroautos-brauchen-weniger-teile-was-heisst-das-fuer-die-arbeitsplaetze-3486

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87991102/milliarden-konjunkturpaket-mit-wumms-aus-der-corona-krise-.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208890011/Corona-Konjunkturpaket-FDP-Linke-und-AfD-kritisieren-Programm.html

Titelfoto: Bessi, pixabay

Statement zum Konjunkturprogramm

Statement zum Konjunkturprogramm

Wir haben jetzt das größte Investitionspaket für den Klimaschutz, dass es in der Geschichte unseres Land je gab – jetzt geht es an die Umsetzung. Ich bin sehr froh, dass ganz klar die Weichen gestellt wurden für einen sozial-ökologischen Wandel, der unsere Gesellschaft gerechter, nachhaltiger und krisenfester macht. Das ist gut für die Beschäftigten, gut für die Wirtschaft und gut für den Klimaschutz!

Gepostet von Svenja Schulze am Donnerstag, 4. Juni 2020
Svenja Schulze: „Wir haben jetzt das größte Investitionspaket für den Klimaschutz, dass es in der Geschichte unseres Land je gab – jetzt geht es an die Umsetzung. Ich bin sehr froh, dass ganz klar die Weichen gestellt wurden für einen sozial-ökologischen Wandel, der unsere Gesellschaft gerechter, nachhaltiger und krisenfester macht. Das ist gut für die Beschäftigten, gut für die Wirtschaft und gut für den Klimaschutz!“

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