Neue Beiträge

Die Werteunion ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Laut Berliner Morgenpost sagte Maaßen in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. „Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.“ Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des ...

"Ich begrüße daher den deutsch-französischen Vorstoß, Nuklearstreitkräfte unter dem Dach der NATO weiterzudenken", sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Westig. Facebook, https://www.facebook.com/fdpnrw/posts/925462949033914, Screenshot, aufgenommen am 17.02.2024 ...

Im Transkript wurde der Versprecher korrigiert. "Frieden" wurde gegen "Krieg" ausgetauscht, und es heißt dort: "Schaut nicht weg wo Unrecht passiert oder Menschenrechte verletzt werden und stellt euch quer gegen Nationalismus, gegen Rassismus, gegen Faschismus und gegen Krieg." (ab Min. 9:40) Die Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V. (IDA) stellt unabhängig von dem Versprecher "faschistoides Verhalten" des Publikums und der Veranstalter anlässlich einer Kundgebung des DGB in Mainz am 14. Februar gegen eine „rechte“ Gefahr fest. Weil sie Fragen stellten, ihre Fragen aber nicht beantwortet werden konnten, seien schnell die „anständigen“ Bürger gemeinsam mit der „Antifa“ vor Ort gewesen, um ...

Das französische Parlament hat am 15. Februar 2024 ein Gesetz verabschiedet, das es im Wesentlichen illegal macht, staatlich sanktionierte Therapien/Behandlungen (z. B. mRNA-Impfstoffe) zu kritisieren und stattdessen alternative Arzneimittel/Therapien vorzuschlagen. BREAKING: The French parliament has passed a bill that essentially makes it illegal criticise state-sanctioned therapeutics/care (eg: mRNA vaccines) and to suggest alternative medicines/therapies instead.

Insane.

As reported in French news @LCP https://t.co/eR0OHDMWP0— Rebekah Barnett (@dystopian_DU) February 15, 2024 Das Innenministerium teilt in einer Presseerklärung mit, dass die Nationalversammlung "ein wichtiges Gesetz zur Stärkung der Prävention und Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen in Frankreich" verabschiedet hat. "Diese Abstimmung stellt einen bedeutenden ...

Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine „Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“ der Ukraine. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-und-selenskyj-schliessen-bilaterales-sicherheitsabkommen-19524137.html ...