Steuer-CDs: Wer handelt hier kriminell?

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Schweizer Banken gestern “organisierte Kriminalität” vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. “Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.”

Für Prof. Dr. Peter Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung an der Universität Bern, klingen dagegen die Käufe von gestohlenen CDs “eher nach einer peinlichen Bande von ebenfalls Kriminellen von Hehlern”, und insofern denke er, es ist: “nicht legitim was hier passiert.”   (“Wirtschaftsprofessor Kunz zum Kauf der Steuer-CDs: “Peinliche Bande von Kriminellen und Hehlern”)

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