Klimawandel-Hysterie

Nicht der Klimawandel, die Klimawandel-Hysterie macht krank!

Der “Klimawandel” ist ein Milliardengeschäft und der Kern einer neuen Religion zugleich, die den Glauben an die Allmacht eines Schöpfers der Erde durch den Glauben an die Allmacht des Menschen, das Wetter zu beherrschen, ersetzt. Kirchen und Politiker kämpfen gemeinsam um den Erhalt ihrer Macht, indem sie die  Führung zugunsten einer großen gesellschaftlichen Transformation (WBGU 2011) an sich reißen. Angstmacherei und Bestrafungen sind ihre wichtigsten Werkzeuge. Die Medien leisten Beihilfe, wie man unschwer an der fehlenden Debatte um Pro und Kontra der Energiewende und dem großen Schweigen der verunsicherten Bevölkerung erkennen kann. Der WDR hat als größte Sendeanstalt in Deutschland eine maßgebliche Bedeutung für die Indoktrination. Er hat in Energiefragen journalistische Standards über Bord geworfen und sich unkritisch auf die Seite der Klimaalarmisten geschlagen. “Klimawandel macht krank” – ein Beispiel von vielen.

 

“Klimawandel macht krank”

Am 17.10.2017 sendete WDR 5 ein 5-Minuten-Gespräch mit dem Mikrobiologen und Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Jörg Hacker. Im Begleittext zur Sendung heißt es: “Wie kann man Menschen vom Klimaschutz überzeugen? Vielleicht durch den Hinweis: Auch in unseren Breiten wird der Klimawandel zum Gesundheitsrisiko. Das Argument verdient mehr Beachtung, meint Jörg Hacker, Präsident der Leopoldina.”

(Die komplette Sendung ist bis 17.10.2018 verfügbar)

 

Der heiße Draht eines Molekularbiologen

Die Moderatorin, Stephanie Rohde, stellt in dem WDR-Gespräch die Frage, warum immer noch so viele Menschen unwillig seien, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun. Vielleicht müsse man einfach mehr darauf hinweisen, dass der Klimawandel zum Gesundheitsrisiko werde, sagt sie. Das könnte dann mehr Menschen überzeugen.

Jörg Hacker antwortet: “Gesundheit ist etwas, was jeden angeheht und woran auch jeder interessiert ist. Man muss nur den Draht finden zwischen dem Klimawandel auf der einen Seite und der individuellen Gesundheit.” Er fährt fort: “Die Verbindung Gesundheit und Klima halten wir für ganz essentiell”. Was versteht der Molekularbiologe unter “Draht finden”? Wen meint er mit “wir”?

Auf die Frage der Moderatorin, ob der Leidensdruck der Bevölkerung vielleicht zu gering sei, antwortet Jörg Hacker, dass die vom Süden her nach Europa kommenden Infektionen, die vor 10 oder 20 Jahren nicht vorhanden waren, ein Beispiel für den Klimawandel seien. Konkrete Ereignisse wie Grippe, Lugenentzündungen, die Notwendigkeit von Impfungen, extreme Ereignisse, Trockenperioden, die in Europa Todesopfer forderten, auch politische Ereignisse wie die Magration müsse man in Verbindung mit dem Klimawandel setzen.

Es geht also darum, den Menschen gezielt Angst vor persönlichem Leid einzujagen, damit sie “selbst etwas für den Klimaschutz tun”. Sogar Flüchtlinge werden vorgeschoben, um die politischen Ziele der politisch relevanten Kräfte in Deutschland zu realisieren. Diese Form der Massenbeeinflussung, wie sie auch in der  autoritären Pädagogik praktiziert wird, feiert zurzeit wieder Auferstehung. Die Bevölkerung wird zur Eile angetrieben, weil andernfalls, so lautet die Drohung, die Klimakatastrophe über sie oder ihre Nachkommen hereinbrechen werde.  Zeit zum Nachdenken und Abwägen wird nicht gewährt. Wichtige und grundsätzliche Fragen werden übergangen: Wie kann man etwas schützen, das nur als Modellrechnung von Compilern, abgespeichert in Computern, existiert? Es gibt mehrere Szenarien des Klimawandels mit sehr unterschiedlichen und völlig konträren Ergebnissen, die sich zudem ständig ändern. Eine Normalität für die Wissenschaft, aber nicht für Politiker. Denn mit wechselnden Ergebnissen können Politiker nicht regieren. Sie brauchen Fixpunkte. Und nach einem mehr als 40-jährigen Anlauf einer neuen sozialen Schicht von Ökologisten heißt der Fixpunkt: Klimaschutz durch Senkung der CO2-Emissionen. Ein Billionen-Euro-Geschäft blüht. Einerseits. Denn andererseits misst die Bevölkerung den Fortschritt der Gesellschaft an ihrer Lebensqualität und ihrem Wohlstand. Steigende Strompreise, steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, Pflegenotstände, Bildungs-, Alters- und Kinderarmut könnten das einträgliche Geschäft der relativ geringen Anzahl von Profiteuren zum Scheitern bringen. Und somit bringen sie die Angst ins Spiel.

 

Ethik?

Der anerkannte Mikrobiologe Jörg Hacker war Mitglied der Ethik-Kommission, die 2011 im Hinblick auf den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi, Japan, die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschloss. Die Welt schaute dem angstvollen Treiben in Deutschland und der fehlenden Empathie für das Leid der Japaner verblüfft zu.

Aber die Angstmacherei vor der Kernkraft hat sich bewährt: Ohne eine irrationale Ablehnung der Kernenergie wäre die flächendeckende Verteilung von mittlerweile rund 30.000 Windkraftindustrieanlagen und finanziellen Zuwendungen an den gesamten ökoindustriellen Komplex in Form von Fördermitteln in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro jährlich ohne Aufstand nicht möglich gewesen. Für die Öko-Branche hat sich Fukushima wahrlich gelohnt.

Prof. Dr. Jörg Hacker ist außerdem Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Anfang 2014 berief der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki Moon, den Professor für Mikrobiologie in das neu gegründete Scientific Advisory Board, das aus 26 Forschern aus allen Weltregionen besteht. Jörg Hacker fordert seit langem, die Forschung zum Thema Klimawandel und Gesundheit zu stärken, zum Beispiel 2008 in einem Gespräch mit dem Ärzteblatt. Er hält, ausdrücklich bezugnehmend auf den Bergsteiger Reinhold Messner, der eine „Weltregierung für gutes Klima“ gefordert habe, eine Weltregierung für notwendig. “Je mehr Verbindlichkeit, desto besser, aber Verbindlichkeit und Druck entstehen nur, wenn über Informationen und die öffentliche Meinung die Themen Klima, Nachhaltigkeit und Bevölkerungsentwicklung auf die politische Agenda kommen”, sagte er dem Goethe-Institut 2014.

Die Zusammensetzung der Ethikkommission, die den Ausstieg aus der Kernenergie und damit eine fundamental wichtige Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands getroffen hat, zeichnet sich dadurch aus, dass kein Vertreter der Energiewirtschaft in der Ethikkommission vertreten war. Bis auf Dr. Hambrecht (langjähriger Vorsitzender der BASF) und Michael Vassiliadis (IG-BCE-Vorsitzender) waren überwiegend Umweltpolitiker, Soziologen, Philosophen und Kirchenvertreter geladen worden, deren Auffassung kongenial zum politischen Kurs der Bundesregierung war.

Die religiöse Grundeinstellung spielt sowohl beim Ausstiegsbeschluss als auch beim Thema Klimawandel eine große Rolle. Jörg Hacker, der an dem Buch “Aus Glauben handeln – Ethik: Ein evangelischer Glaubenskurs in 50 Kapiteln” mitgewirkt hat, sagt: “der Glaube kann Orientierung geben und kann sozusagen einen ethischen Kompass geben. Das ist etwas, was ich persönlich als evangelischer Christ am Glauben geschätzt habe und schätze. Und das möchte ich nicht missen.”

Die Ethik ist bei genauer Betrachtung der religiöse Kompass, der die Verfechter der Hypothese vom anthropogenen Klimawandel zusammenhält. Und auch darin waren sich Politik und Religion stets einig: Angst regiert die Welt.

 

Die Macht der Angstmacher

Was die Angst bewirken kann, wenn Menschen nicht ausreichend informiert sind, zeigt das Kraftwerksunglück in Fukushima. “Nach den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist die Kernkraft ethisch nicht mehr vertretbar”, schrieb Jörg Hacker 2013 in einem Beitrag in der evangelischen Wochenzeitung “Die Kirche”, zwei Jahre nach dem Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi. Zu diesem Zeitpunkt war bereits aus einem vorläufigen Bericht der WHO bekannt, dass kein Mensch durch die Strahlung ums Leben gekommen war. Die überhastete Evakuierung und Angst waren lebensgefährlich, nicht die Radioaktivität des Unglücks im Kernkraftswerk.

Das ethisch korrekte Deutschland trauerte weder um die 1.600 Menschen, die dem Notfallmediziner Dr. Koichi Tanigawa zufolge durch den Stress und die Angst, die mit den Ereignissen des März 2011 zusammenhingen, starben. Es trauerte auch nicht um 16.000 Menschen, die im März 2011 durch eine Flutwelle ihr Leben verloren hatten. Deutschland sorgte sich statt dessen um seine eigene, ungefährdete  Sicherheit vor radioaktiven Strahlen.

Die WHO ist sich einig: Die gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung in Fukushima werden kaum erkennbar sein. Strahlenexperten gehen davon aus, dass Fukushima das allgemeine Krebsrisiko in Japan nicht erhöhen wird. Und falls doch, sei es zu klein, um messbar zu sein, sagte laut SPIEGEL der US-Radiologe Fred Mettler, Mitglied des wissenschaftlichen Strahlenschutzkomitees der Vereinten Nationen (UNSCEAR) der Nachrichtenagentur AP.

Bis zum heutigen Tag hat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), ihre von den Medien gierig aufgegriffene Lüge, 16.000 Menschen seien durch den Reaktorunfall ums Leben gekommen, nicht widerrufen. Sie schrieb am 11. März 2013 auf ihrer inzwischen offenbar vom Shitstorm bereinigten Facebookseite: “Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2.700 gelten immer noch als vermisst.”

 

Die Angstmacherei hat sich für alle Profiteure der Energiewende als erfolgreich und nützlich erwiesen. Müsste sich Jörg Hacker als Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften nicht klar und deutlich von Manipulationen mit Hilfe der Angstmacherei distanzieren?

 

Fukushima war Gestern – Klimaschutz ist Heute

Die Wissenschaft sei sich einig, dass der Klimawandel zu einem großen Teil vom Menschen verursacht wird, behauptet Jörg Hacker. Er sagt nicht, wie groß der Anteil der Wissenschaftler wirklich ist und welche Wissenschaftler er meint. Und auch er als Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften hält Quantitäten bezüglich des Wahrheitsgehalts einer wisenschaftlichen Aussage für relevant. Auch er unterliegt einer uralten Vorstellung etablierter Politiker, Wissenschaftler und Kirchenleute, dass über wissenschaftliche Ergebnisse abgestimmt und somit deren Wahrheit bestimmt werden kann.

Über Klimaskeptiker äußert sich der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften folglich herablassend. “Die Daten, die die Wissenschaft anbietet, sind so eindeutig, dass der Klimawandel Realität ist, dass man da schon sehr ignorant sein muss, um das nicht zu sehen.”

Jörg Hacker ist Mikrobiologe, kein Meteorologe und kein Klimaforscher. Nach welchen Kriterien beurteilt er Datenerhebungen? Wessen Daten? Wer ist “die” Wissenschaft? Was ist in der Wissenschaft “eindeutig”? Müsste der Präsident der Leopoldina nicht zumindest zurückhaltend in einem Themenbereich sein, in dem er nicht zuhause ist? Das Wetter ist Realität, das Klima dagegen ist ein von Conmputerprogrammen errechneter Wert auf der Grundlage von lediglich 5.000 ungleich über den Globus verteilten und ungenauen Messstellen. Das kann auch ein Laie wissen, wenn er es wissen will.

 

Ist Jörg Hacker ein Vorbild in der Wissenschaft?

Jörg Hacker hatte Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seines Plagiats eine schlechte Vorbildrolle vorgeworfen. “Wissenschaftliche Standards sind ernst zu nehmen und müssen schon früh in jeder wissenschaftlichen Laufbahn – unabhängig von der Fachdisziplin – garantiert werden”, sagte der Biologe der Deutschen Presse-Agentur im Februar 2011.

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften hält sich nicht an seine eigenen Worte. Er schürt die Angst der Menschen um die eigene Gesundheit, um dem Gedanken des Klimaschutzes zum Durchbruch zu verhelfen. Damit folgt er jedoch keinem wissenschaftlichen, sondern einem politischen Standard. Er will den Draht zwischen dem Klimawandel auf der einen Seite und der individuellen Gesundheites finden und läuft Gefahr, einer neuen Propagandawelle den Boden zu bereiten. Jörg Hacker behauptet, es ginge ihm um die Erklärung von Zusammenhängen. Als Wissenschaftler müsste er allerdings Pro und Kontra miteinander vergleichen, was er sich selbst durch die Trennung in (gute) Klimaforscher und (böse) Klimaskeptiker unmöglich gemacht hat.

Der Klimawandel ist ein komplexes, kaum erforschtes Thema. Der Begriff ist jedoch vor einigen Jahren aus dem Labor der Wissenschaftler entwichen und steht inzwischen gleichbedeutend für alle ökologischen, okonomischen und sozialen Katastrophen, die sich eine besondere soziale Schicht von Menschen ausdenkt, um ihre persönlichen Vorteile aus der Unwissenheit anderer zu ziehen.

Der “Klimawandel” kann weder für das Einschleppen von Krankheiten durch Flugzeuge, Schiffe und Eisenbahnen noch für die Überbevölkerung und die nicht vorhandene Industrie in den Entwicklungsländern, die dort lebende Menschen in wohlhabendere Regionen treibt, verantwortlich gemacht werden.

In einem Kommentar (Thema: “How German schools take climate change “seriously”) nannte “Pamela” ihr neues Lieblings-Schimpfwort für himmelschreiende Zustände: Klimawandel! Sie schrieb: “I have a new favorite swear word!!! KLIMAWANDEL!!!”

 

Die Klimawandel-Hysterie macht krank!

Zum angeblichen Schutz des Klimas werden Landschaften zerstört. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt dies hin. Man müsste ihr gar keine Angst vor exotischen Spinnen, Viren und Klimaflüchtlingen einjagen. Sie ist vor der Klima-Hysterie der großen Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen, Kirchen und Medien längst in die Knie gegangen.

Die Klimawandel-Fanatiker sind sich der Nachhaltigkeit ihres Windwahns jedoch nicht sicher, werden es auch niemals sein. Sie werden deshalb weiter die Angst kochen lassen und Debatten über den Klimawandel ebenso wie Untersuchungen über die negativen Folgen der Energiewende vermeiden oder verschleppen. Der Einfluss von “Windparks” auf die Bodenerwärmung, das Wetter, die Mikroorganismen oder die Vernichtung von Vögeln und Fledermäusen wird kaum oder gar nicht untersucht. Etwa ein Drittel der Bevölkerung erleidet durch Infraschall gesundheitliche Schädigungen. Davon wären bei einem weiteren Ausbau der Windkraftindustrieanlagen in Deutschland  etwa 25 Millionen Menschen betroffen. Klimaschutz ist Staatsraison, und die geht eben über alles.

 

Faina Faruz

Foto: geralt, pixabay

 

 

 

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Das US-Ministerium für Wahrheit wurde am 23. Dezember 2016 offiziell geboren

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Foto: Pixabay

Spät am Tag vor Heiligabend und den bevorstehenden Feiertagen, unterzeichnete der noch 25 Tage amtierende Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, unbeachtet von den meisten Nachrichten und der ahnungslosen Bevölkerung das Gesetz “National Defense Authorization Act (NDAA)”.

In einer Erklärung sagte Obama, dass die für das Militär bewilligten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 611 Milliarden Dollar in erster Linie der Verteidigung dienten. Das Gesetz “National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2017” ermächtigt in erster Linie das Verteidigungs- und das Energieministerium, mit Hilfe nationaler Sicherheitsprogramme “lebenswichtige Vorteile für das militärische Personal und deren Familien” zu schaffen und Behörden “den laufenden Betrieb rund um den Globus zu erleichtern.” Die Ministerien für Verteidigung und Energie benötigten mehr Flexibilität, um Cyber-Angriffe zu bekämpfen.

Während die NDAA-Passage über die Finanzierung des US-Militärs für kritische Journalisten kaum eine Überraschung bedeutet, war für sie die größte Neuigkeit, was tief in den Bestimmungen des Defense Authortization Acts begraben wurde, wie Tyler Durden schrieb. (“But while the passage of the NDAA – and the funding of the US military – was hardly a surprise, the biggest news is what was buried deep inside the provisions of the Defense Authortization Act.”)

Dabei geht es insbesondere um die Gesetzesvorlage H.R. 5181, die im Sommer 2016 von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht worden und zur Einführung eines eigenen “Ministeriums für Wahrheit” gedacht war. Diese Vorlage sei nach Obamas Unterzeichnung des NDAA jetzt Gesetz. Darin gehe es um einen “ganzheitlichen Ansatz ohne die bürokratischen Restriktionen” und darum, “ausländische Desinformation und Manipulationen” zu bekämpfen, von denen die US-Administration annimmt, dass sie die “Sicherheit und Stabilität der Welt” bedrohten, erläuterte Tyler Durden bereits im Juni 2016 die Vorlage.

Lange bevor “Fakenews” ein Medienthema wurden, habe die US-Regierung bereits ein rechtlich gesichertes Vorgehen gegen irgendetwas, das sich letztlich als “gefälschte Nachrichten” bezeichnen ließe, geplant, sagt Durden. H.R. 5181 sei dazu gedacht gewesen, dass der Staatssekretär Aufgaben mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor des Geheimdienstes und dem “Broadcasting Board of Governors”, eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington D.C., die für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich ist, koordinieren kann. Es sollte ein “Zentrum für Informationsanalyse und -beantwortung” (“Information Analysis and Response”) geschaffen werden, das die Quellen von Desinformationen orten, Daten analysieren und “faktenbasierte Erzählungen” entwickeln und verbreiten soll, um auf diese Weise “unverschämter Propaganda” (“effrontery Propaganda”) entgegenzuwirken, auf eine “wahrhaft die Zukukunft vorwegnehmende Weise”, bemerkt Durden.

Im Juni 2016 warnte Tyler Durden, dass man keinen Fehler machen und glauben solle, dass die  Gesetzgebung ein Team von edlen Faktenfindern im Sinne habe, die den Darstellungen ausländischer Regierungen um der Wahrheit willen die Fassaden zum Vorteil der amerikanischen Bevölkerung und verbündeten Bevölkerungen herunterreißen wolle. Wenn dieses Gesetz verabschiedet werde, sagte er, ermögliche es der pro-amerikanischen Propaganda, das Kabelfernsehen, on-line und die Mainstream-Nachrichtenorganisationen zu infiltrieren, wann immer die Regierung es für notwendig halte.

Am 8. Dezember wurde der “Countering Disinformation und Propaganda Act” im Senat verabschiedet. Danach wurde er in den 2017 National Defense Authorization Act (NDAA) Konferenzbericht eingefügt. Und jetzt, am Freitag, den 23. Dezember 2016, einen Tag vor Heiligabend und den Feiertagen, wurde mit Obamas Unterzeichnung des NDAA der “Countering Disinformation und Propaganda Act” Gesetz.

Die vollständige Erklärung des Senators Rob Portman mache deutlich, was dieses neue Gesetz für die Pressefreiheit in den USA bedeuten wird, sagt Tyler Durden. Es schaffe zukünftig eine Schaubühne für die Jagd auf Websites und deren Abschaltungen, die aufgrund einer Anklage jede beliebige Medienausgabe oder Website als Quelle von “Desinformation und Propaganda” denunziert werden und von der Regierung geschlossen werden könne.

Tyler Durden: “Just like that, the US Ministry of Truth is officially born” – Das US-Ministerium für Wahrheit ist offiziell durch die Unterschrift Präsident Obamas geboren.

 

Pendant EU

Die EU hatte im Mai 2016 ein Strategie-Papier veröffentlicht, in dem insbesondere Russland für Falschnachrichten und Desinformationen verantwortlich gemacht wurde. Die EU sei zunehmend in verschiedenen Formen und in verschiedenen Graden durch feindliche Kampagnen der “Strategischen Kommunikation” getroffen worden, heißt es in dem Strategiepapier. Verantwortlich seien Russland und der IS. Sie hätten beide aggressive Nachrichten und irreführende Medien und Kampagnen eingesetzt, wenn auch mit unterschiedlichen Geschichten, Zielen und unterschiedlichem Publikum. Das Verständnis für diese Kampagnen erlaube schließlich eine Bewertung, welche Maßnahmen ergriffen werden können und könne zur Verbesserung der Wirksamkeit der eigenen strategischen Kommunikation der EU beitragen.

 

Wahrheitsministerium – “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Fakenews gelten plötzlich als ein zentrales Problem für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Dem Magazin liegt ein Vermerk vor, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahl “sehr schnell” gehandelt werden soll. Es heiße weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.”

 

Das kennen wir doch?

Am 7. September 1939 trat in Deutschland die “Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” in Kraft. (Original aus dem RGBl. Nr. 169, Seite 1683, veröffentlicht am 7. September 1939, radiomuseum.org)

“Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.” (Präambel)

Das Gesetz wurde nicht, wie es in Demokratien üblich ist, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss verabschiedet, sondern per “Verordnung” Einzelner. Unterschrieben wurde es vom Vorsitzenden des Ministerrates für die Reichsverteidigung (Göring), dem Stellvertreter des Führers (Heß), dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (Frick) und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei (Lammers).

1939 gab es über 12 Millionen Radioapparate. Das Radio war zwar ein noch junges Medium, aber seine Bedeutung als Propagandainstrument wurde sehr früh erkannt. Das Hören ausländischer Radiosendungen und die Verbreitung der dort erfahrenen Informationen wurden als „Rundfunkverbrechen“ unter Strafe gestellt. “Die Strafmaßnahmen reichten vom Einzug des Radios bis zu mehrjährigen Zuchthausstrafen, in einzelnen Fällen wurden sogar Todesurteile wegen Verrats ausgesprochen. Die Fahndung von Verstößen gegen die Rundfunkverordnung wurde der Gestapo übertragen, die in ihrer Arbeit größtenteils auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen war, und allein in den ersten 10 Monaten rund 2.200 Verhaftungen vornahm.”

 

Ist es wieder so weit?

Die herkömmlichen Medien, Presse, Radio und Fernsehen, haben durch das Internet Konkurrenz erhalten. Sie haben ihre Deutungshoheit an Blogger und Teilnehmer der Social Media verloren. Guter Journalismus wird von den Diskussionsteilnehmern im Internet honoriert, schlechter Journalismus wird befeuert, manchmal sehr rüde. Sie tragen Informationen  zusammen, stellen eigene Berechnungen und Statistiken zur Verfügung, recherchieren und dokumentieren, konfrontieren Medien und Parteien auf Facebook-Seiten mit ihren Ergebnissen und stellen die Sichtweise der etablierten Parteien infrage. Wenn sie sich irren, sind das dann Fakenews? Sie suchen und finden den direkten Weg zu den Politikern, Medien und Journalisten, die aus bestimmten Gründen glauben, auf Facebook nicht verzichten zu können. Die sind allerdings oft empört, wenn man ihre Autorität anzweifelt oder ihnen Fehler belegt, enthalten sich der Diskussion, beantworten keine Fragen oder nutzen die Möglichkeit, den lästigen Teilnehmer zu blockieren.

Es muss sich erst noch herausstellen, wen das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” unter Verdacht stellen wird, Fakenews zu verbreiten. Zum Beispiel auch Politiker oder Journalisten, die behaupten, es gebe einen menschengemachten Klimawandel, obwohl dieser nicht beweisbar ist? Die behaupten, die Energiewende koste jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis, Wind- und Solarenergie könnten die Bevölkerung mit Strom versorgen, die Renten seien sicher, die Migranten seien überwiegend hoch qualifiziert, in Fukushima seien mehr als 16.000 in Folge des Kernkraftwerk-Unglücks gestorben, im Irak lägen chemische Waffen, der Berliner Flughafen BER werde 2011 eröffnen, Stuttgart 21 koste 2,46 Milliarden Euro und der Euro sei stabil?

Zu befürchten ist allerdings, dass es darum geht, regierungkritische Blogger und Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, indem man zum Äußersten greift und ihnen Fakenews unterstellt, die sie angeblich aus Russland erhalten haben, von russischen “Feindsendern” wie zum Beispiel RT (Russian Today). Vaterlandsverräter sozusagen. Die Denunziation könnte sich auf sämtliche Themen beziehen, wie zum Beispiel die Energiewende, die Kritik an Regierungen, die Kriegsbeteiligungen im Ausland, den Syrienkonflikt oder die Einwanderungspolitik. Eine Endlosschleife.

Es geht beim Kampf gegen Fakenews nicht um die Wahrheit, sondern um die Deutungshoheit und die Durchsetzung politischer Ziele durch die Bundesregierung. 1939 galt die Sowjetunion als der “Hauptfeind” Deutschlands. Deutschland wollte in den Krieg ziehen und sich von Auslandssendern nicht durch pazifistische Reden bei der geistigen Kriegsvorbereitung der Bevölkerung stören lassen. Heute ist es das nicht sowjetische Russland, gegen das die USA und die EU gemeinsam militärische Pläne aushecken. Der Feindsender befindet sich für sie nicht im Ausland, sondern sitzt auf dem Sofa am Laptop oder Smartphone und verbreitet unbequeme Nachrichten.

Der politische Wind hat sich auf Verlangen der USA in Deutschland gedreht: Russland galt bis zur Veröffentlichung des Weißbuches 2016 als Partner Deutschlands. In diesem Jahr wurde die Bezeichnung Partner gestrichen und offiziell durch “Rivale” ersetzt. Das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” oder “Wahrheitsministerium” (in Anlehnung an George Orwells “1984”) ist nicht das Produkt von Nazis, sondern von Demokraten aus der SPD, der CDU, der CSU und der Partei der Grünen.

 

Deutsches Programm der BBC, Erkennungsmelodie, Ansage und erste Nachrichtensendung vom 27.09.1938 – (Track 1/2, Ausschnitt, 1’17”) (Deutsches Rundfunkarchiv)

 

Foto: pixabay


Quellen:

  • http://www.twitlonger.com/show/n_1spffov
  • http://www.dra.de/publikationen/cds/stimmen/cd14.html (Historische Aufnahmen des Deutschen Dienstes der BBC sind beim DRA käuflich zu erwerben)
  • http://www.zeit.de/1991/33/krieg-auf-aetherwellen
  • https://www.whitehouse.gov/briefing-room/signed-legislation
  • http://www.zerohedge.com/news/2016-12-24/obama-signs-countering-disinformation-and-propaganda-act-law
  • http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1963_4_5_latour.pdf
  • http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=1580&language=german
  • http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/578008/EXPO_IDA(2016)578008_EN.pdf
  • http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2016/december/26/obama-quietly-signs-the-countering-disinformation-and-propaganda-act-into-law/
  • http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Das Nada-Video

Fast acht Millionen mal wurde das Video von Nada, dem elfjährigen Mädchen aus dem Jemen, bei Youtube aufgerufen. Die Kommentare wurden von Youtube deaktiviert. “Das Video sorgt für Gänsehaut”, meint n-tv, “Die Welt staunt über den Mut der Elfjährigen.” Der kurze Film werde einen “je nach Naturell zu Tränen rühren oder zur Weißglut bringen, spätestens wenn das Mädchen sagt, sie wolle lieber sterben, als in einer Zwangsehe zu leben”, schreibt die süddeutsche.de.

Memri

Das Video wurde von der Organisation Memri (Middle East Media Research Institute) verbreitet, die laut n-tv “islamische Medien im Nahen Osten beobachten”. Beobachtet Memri islamische Medien im Nahen Osten? Oder steckt hinter dem Video ein politisches Kalkül, das sich nahtlos in die Propaganda der Kriegstreiber um George W. Bush einordnen lässt?

Memri bezeichnet sich selbst als “an independent, nonpartisan, nonprofit, 501(c)3 organization”. Gegründet wurde Memri vor 15 Jahren von Yigal Carmon, der zuvor 22 Jahre lang beim israelischen Geheimdienst tätig war, danach noch als Anti-Terror-Berater für zwei israelische Ministerpräsidenten fungierte, und Meyrav Wurmser, eine israelischstämmige Wissenschaftlerin, die 2001 aus Memri ausschied. Seitdem berät Wurmser diverse rechtskonservative Thinktanks in den USA. Sie ist mit David Wurmser, dem ehemaliger Nahost-Berater von George W. Bushs Vizepräsident Dick Cheney verheiratet. Mitglieder des Beirats sind unter anderem Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der ehemalige Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, der neokonservative Publizist Norman Podhoretz oder der ehemalige CIA- und NSA-Chef General Michael Hayden. Das Team ist mit Wissenschaftlern und Publizisten auch aus dem Nahen Osten besetzt.
Memri hat mehr als 80 Mitarbeiter. Die Spenden kommen zu einem Großteil von rechtskonservativen Stiftungen wie der Irving I. Moskowitz Foundation, der Bradley Foundation oder der Adelson Family Foundation, die hunderttausende US-Dollar zur Verfügung stellten, oder die Newton D. & Rochelle F. Becker Foundation, die bekannt dafür ist, islamophobe Gruppierungen mit Geldern in Millionenhöhe zu unterstützen. (standard.at)

standard.at erinnert an eines von mehreren Vorkommnissen, das Memri weltweit auf sich aufmerksam machte: 2007 übersetzte Memri Teile eines palästinensischen Fernsehprogramms. Laut Memri sagte einer der Sprecher: “Wir werden die Juden ausrotten.” CNN beauftragte in der Folge mehrere arabische Dolmetscher, die zu einem anderen Ergebnis kamen: “Die Juden bringen uns um.”
Vorwürfen entgegnet Memri: “Wir haben nie behauptet, dass wir die Sicht der arabischen Medien widerspiegeln. Wir wollen durch unsere Übersetzungen weitverbreitete Trends und Themen aufzeigen.” Memri ist kein unabhängiger, objektiver Beobachter, will es selbst auch gar nicht sein.

Von Memri werden “in erster Linie extreme Stimmen und Fälle aus der islamischen Welt” aufgezeigt, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Missbrauch von Kindern stehe bei Memri oft im Mittelpunkt und vor allem wenn es um den Missbrauch von Kindern gehe, werde stets eine berechtigte Empörung ausgelöst.

Zwangsheiraten

Zwangsheiraten sind international immer noch weit verbreitet und könnten wegen der wachsenden Armut sogar noch zunehmen. Schätzungen zufolge ist mehr als ein Drittel aller minderjährigen Mädchen aus 42 Ländern verheiratet. Die meisten von ihnen stammen aus äußerst armen Regionen, wie Südasien, Indien oder Subsahara-Afrika, dem auch der Südsudan angehört. Auch in westlichen Sekten sind Zwangsheiraten mit Kindern immer noch verbreitet. Gemäß dem Kinderhilfswerk UNICEF sind Zwangsehen nur in einem patriarchalischen Umfeld, das Mädchen und Frauen benachteiligt und diskriminiert, möglich.

Drohnen-Kriegsschauplatz Jemen

Jemen ist ein Kriegsschauplatz der USA. Dies hatten Recherchen des amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill ergeben, die im April 2013 unter dem Titel “Dirty Wars” als Taschenbuch veröffentlicht wurden. Danach ist Jemen eine von 70 Fronten im “immer geheimeren Krieg der USA gegen den Terror”, die auch mit Drohnen geführt werden. Von amerikanischen Drohnen wurden am 5.5.2011 zuerst der Sohn des ehemaligen Präsidenten der Universität von Sanaa, Nasser al-Awlaki, und dann sein 16-järiger Enkel getötet. Nasser al-Awlaki will, dass die Umstände des Todes von einem Bundesgericht in den USA geklärt werden. Die Quelle der englischsprachigen Übersetzung des Videos ist das Middle East Media Research Institute (Memri) in Washington DC. Das übersetzt Berichte aus Medien in den Ländern des Nahen Ostens ins Englische und bringt sie dann in Umlauf. Mit Erfolg. Das arabische Original des Videos mit Nada al-Ahdal stammt vom 8. Juli und wurde bei Redaktionsschluss 114.443 Mal angesehen. Die Fassung mit den englischen Untertiteln wurde von Memri am 21. Juli auf Youtube gestellt und dort bei Redaktionsschluss 6.696.393 Mal abgerufen.

Das Nada-Video

“Die Geschichte von Nada al-Ahdal könnte durchaus stimmen”, muss sie aber nicht, sagt Kreye. Die einzigen Quellen seien bisher das Video und ein Interview mit Nadas Onkel Abdel Salam al-Ahdal, einem Fernsehtechniker in Sanaa, das die libanesische Nachrichtenwebseite Now geführt hat.

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Quellen:

Literatur/Medien:

 


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Konsumtrottel

“Die kostenlose Verteilung von Ikea-Katalogen, Discounter-Prospekten und Autohaus-Sonderangeboten sollte sofort unterbunden werden. Auch die Gratis-Proben diverser Drogeriehäuser gehören verboten. Sie degradieren den Bürger zum Konsumtrottel und vermitteln jungen Menschen mit wenig gefestigter Persönlichkeit ein sehr einfaches Weltbild.”

Schluss damit, hier liegt eindeutig ein Fall für Günter Krings vor. „Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden“, sagt der Unions-Bundestagsfraktionsvize Krings. Er bezieht sich dabei allerdings nicht auf Aldi oder Lidl, sondern auf ein religiöses Sonderangebot, das derzeit in Fußgängerzonen offeriert wird: Kostenloser Koran, zugreifen und mitnehmen!”

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