Freiheitseinschränkungen zur Erreichung der Klimaziele, ebenso wie zum vorgeblichen Schutz der Gesundheit vor Pandemien, könnten für Politiker zur Gewohnheit werden. Parlament und Regierung schufen sich die dafür notwendigen Gesetze und Verordnungen. Das Bevölkerungsschutzgesetz, das Klimaschutzgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März sichern die politischen Maßnahmen juristisch ab, Grundrechte verlieren immer mehr ihre Bedeutung.
Die Rechtsanwälte der Stiftung Corona-Ausschuss, die seit Mitte Juli 2020 untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben, haben das Thema “Freiheitsressource Atomenergie” und Dual Fluid Reaktor (Dietrich Murswiek) in ihrer letzten Sitzung aufgegriffen.
Am Beispiel des Projekts Dual Fluid Reaktor erklärt Volker Eyssen, der frühere stellvertretende Leiter des Schacht-Konrad-Projektes bei der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern, warum Atomenergie, insbesondere der DFR, eine Freiheitsressource ist, und warum Freiheitsbeschränkungen im Namen des Klimaschutzes nicht begründet sind.
- Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch Klima-Lockdown
- Die Manipulation der Jugend
- Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz
- Für den Atomausstieg in Deutschland gab und gibt es keine verfassungsrechtlich zwingenden Gründe
- Freiheitsressource Atomenergie
- Freiheitsressourcen nutzen
- 25. Juni – Grundrechte heimlich abgeschafft
Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch Klima-Lockdown
Die Europäische Kommission hatte am 21. Dezember dem von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. Die Impfungen gegen das Coronavirus sollten ab dem 27. Dezember beginnen.
Für den “Gesundheitsexperten” der SPD, Karl Lauterbach, stand bereits am 27. Dezember der Sieg der Impfstoffe über COVID-19 fest. In einem Artikel für die WELT schrieb Lauterbach: “Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen.”
Der SPD-Politiker und Gesundheitsmanager hatte bereits ein anderes Ziel im Visier: den Klimawandel. Auf den behaupteten Erfolg der Impfungen verweisend, sagte er: “Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.”
Das Thema Klima-Lockdown beherrschte für kurze Zeit die Schlagzeilen der Medien. Der Nordkurier stellte zum Lockdown die Frage: “Plant die SPD, wenige Stunden nachdem in Deutschland die ersten Patienten gegen Corona geimpft wurden, hier bereits den nächsten – den Klima-Lockdown?”
Lauterbach hat den Blick auf die kommenden Wahlen zum Bundestag und das Kernthema der SPD gerichtet: „Im Herbst kommen wir in den Bundestagswahlkampf. Ich hoffe, dass der Klimawandel in allen Wahlprogrammen der demokratischen Parteien eine dominierende Rolle spielen wird.“
Eine Verbindung zwischen den Themen Klimawandel und Pandemie kommt außer der SPD auch den Grünen, der CDU/CSU, FDP und der Partei Die Linke in den Sinn und ihren Zielen entgegen. Ebenso finden die auf den Klimawandel spezialisierten Institute, darunter das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Gefallen daran. Auf die Übereinstimmung der Interessen machten zum Beispiel die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mit einem Video aufmerksam.
Die Manipulation der Jugend
Rückendeckung erhalten die konformistischen Parteien durch rund 1.000 Privatunternehmen, die sich am Weltwirtschaftsforum (WEF) beteiligen. Das typische Mitgliedsunternehmen des WEF ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar. Die Unternehmen nutzen COVID-19, um ihre heruntergewirtschafteten Geschäftsmodelle wieder zu beleben. Sie nennen es “Wiederaufbau“.
COVID-19 habe die Anfälligkeit globaler Systeme zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft aufgedeckt und gezeigt, dass es keine individuellen Lösungen für eine globale Krise gibt, erklärt die UN ihr Konzept. Sie erklärt auch, welche Aufgabe sie der Jugend beim “Wiederaufbau” zugedacht hat. Deren Sehnsucht nach Bewegungsfreiheit und sozialen Kontakten, die ihnen bereits seit 18 Monaten unter dem Vorwand, die Großeltern schützen zu müssen, verwehrt werden, bewertet die UN als nützlich. “Jetzt wird eine Generation junger Menschen die Auswirkungen einer wahrhaft globalen Krise aus erster Hand erlebt haben.” Die Pandemie werde die Entschlossenheit der Jugend beim Klimanotstand möglicherweise nur erhärten. (“For the youth voices anxious about the climate emergency, the pandemic may well only harden their resolve.”)
Ferner bekräftigt das WEF: “Von Jugendlichen geleitete Petitionen gehen weiterhin durch Gerichte in Kolumbien, Kanada, Norwegen, den USA und anderswo, um von Regierungen und Unternehmen Umweltmaßnahmen zu erzwingen.”
In Deutschland feierte unter anderem die Fridays-for-Future-Repräsentantin Luisa Neubauer, ebenfalls eine Klägerin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März als Erfolg. “Gerechter Klimaschutz ist nicht nice to have”, sagte sie. “Das ist unser Grundrecht, und das wissen wir ab heute offiziell.”
Eine verängstigte Jugend, die um ihre Zukunft bangt, lässt sich leicht manipulieren und für fremde, auch für menschenfeindliche Zwecke missbrauchen. Dies gilt auch für die Corona- und die Energiepolitik, die beide nicht den Menschen und der Natur dienen, sondern den politischen Zielen einer gesellschaftlichen Elite, die den jetzigen Zustand verursacht hat.
Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz
Den Schlüssel zum Verständnis für die strategisch durchdachte Vorgehensweise liefert die UN, die 2019 mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) ein Bündnis schloss. Es vertiefte die Verschmelzung von Politik, Wirtschaft (Public Private Partnership, PPP), Medien und Umweltverbänden. Der Schulterschluss war auf höchster Ebene vollzogen; COVID-19 ist die erprobte Blaupause für den 2020 vom WEF verkündeten “Great Reset” und aller weiteren Maßnahmen.
Um freie Hand bei der Umsetzung ihrer globalen Ziele und Zugriff auf das Privatvermögen der Bevölkerung zu haben, fehlte den Regierenden ein neues Rechtskonstrukt, das die zeitlich unbegrenzte Einschränkung von Grundrechten legitimierte und ihnen ermöglichte, sich dabei nicht nur auf das „Bevölkerungsschutzgesetz“, sondern auch auf das „Klimaschutzgesetz“ beziehen zu können.
Dieses Rechtskonstrukt lieferte für Deutschland das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. März 2021. Wegweisend ist das Urteil insofern, dass es der zukünftigen Bundesregierung unter anderem gestattet, im Namen des Klimaschutzes Ausgangssperren zu verhängen, Reiseverbote auszusprechen, Betätigungen zu verbieten und Eigentum zu entziehen. Dadurch soll es möglich sein, so die Argumentation des Verfassungsgerichts, drastischere Maßnahmen zur Einschränkung der CO2-Emissionen nach 2030 zu vermeiden.
Ungeklärt bleibt, ob und inwieweit die befürchteten drastischeren Maßnahmen bereits vor 2030 angewendet werden müssen, wenn sich zeigt, dass sich die nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 erlaubten Emissionsmengen nicht mit einfachen Maßnahmen reduzieren lassen. Somit könnte nicht erst nach 2030 „praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“ sein, sondern sofort. Dazu könnte beispielsweise die Freiheit gehören, Flugreisen zu unternehmen. Aber auch die Freiheit, in einem geheizten Haus zu wohnen, Rasen zu mähen, Computer zu benutzen, Rindfleisch zu essen, Stahl, Autos oder Handtaschen zu produzieren, Äcker zu pflügen, an Kongressen teilzunehmen oder ins Kino zu gehen, warnt Dietrich Murswiek.
Für den Atomausstieg in Deutschland gab und gibt es keine verfassungsrechtlich zwingenden Gründe
Deutschland hat im Unterschied zu anderen Ländern beschlossen, die Senkung der CO2-Emissionen ohne Kernkraft zu erreichen. Dieser Sonderweg, für den sich Politiker immer noch gegenseitig bejubeln, führt nach Ansicht von Fachleuten zur Zerstörung der Grundlagen unserer Zivilisation und möglicherweise zu einem Krieg um Energie.
Die Energiepolitik in Deutschland steuert klar erkennbar auf den Zusammenbruch der Energieversorgung, das heißt auf Stromengpässe und einen Blackout zu. Biologie und Physik werden darüber entscheiden, ob und wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Angriff auf ihre Existenz überlebt.
Auf die Kritikfähigkeit der Bevölkerung, ihrer Abgeordneten und der Justiz ist in Fragen der Verteidigung ihrer existenziellen Grundlagen, einschließlich ihrer Grundrechte, zurzeit wenig Verlass. Die Dauer-Propaganda der Regierung und ihrer Medien hat vielen Menschen die Köpfe verdreht. Denkbar ist, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung an seine Entmündigung durch den Staat gewöhnt und die Regierung ihr Viren-Angstregime, ohne Aufstände zu riskieren, fortsetzen kann, zumindest so lange, wie die vom Staat angeordneten Maßnahmen finanzierbar sind.
Bei der Klimapolitik sieht es ein wenig anders aus. Im Unterschied zum “Gesundheitsschutz”, der ausschließlich mit Angst vor ständig neuen Infektionsgefahren auch längerfristig befeuert werden kann, endet in Deutschland der “Klimaschutz” mit dem Zusammenbruch des Energieversorgungssystems. Dieser Zusammenbruch ist durch die Abschaltung der Kernkraftwerke Ende 2022, folgende Stromausfälle und Blackouts, die sich über ganz Europa erstrecken können, absehbar.
Freiheitsressource Atomenergie
Die deutsche Klimapolitik setze auf Substitution der Verbrennung von Kohle und Gas durch Windkraft und Solarenergie. Da das bei Weitem nicht ausreiche, um überhaupt oder jedenfalls rechtzeitig „Klimaneutralität“ zu erreichen, komme das Bundesverfassungsgericht zu seiner Einschätzung, dass drakonische Freiheitseinschränkungen notwendig werden.
Blackouts und Klima-Lockdowns können durch Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und den Ausbau der CO-2 freien Kernenergie verhindert werden. Dies habe das Verfassungsgericht übersehen, sagt Dietrich Murswiek. Es habe ignoriert, dass die „Erneuerbaren“ ersetzbar wären – etwa durch Atomkraft. Mit Atomkraft sei es möglich, die Einschränkungen der Freiheiten zu verhindern. Aus diesem Grund spricht Murswiek von der “Freiheitsressource Atomenergie”.
Als ein Beispiel für die Freiheitsressource Atomenergie benennt er das Projekt Dual Fluid Reaktor des Berliner Instituts für Festkörper Kernphysik.
“Die Haupteinwände sind ja das Risiko eines GAUs mit Freisetzung riesiger Mengen an Radioaktivität und die Probleme der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle über sehr lange Zeiträume. Neue Reaktortypen sollen inhärente Sicherheit haben, also im Falle der Überhitzung die Kernreaktionen beenden, sodass es aus physikalischen Gründen nicht zu einer Kernschmelze kommen kann. Und sie sollen nicht nur die atomaren Brennstoffe ohne langlebige Rückstände verbrennen, sondern darüber hinaus auch die atomaren Abfälle der herkömmlichen Atomkraftwerke verbrennen können, sodass sie – wie der Dual Fluid Reaktor – auch die Altlasten der Atomwirtschaft abarbeiten könnten.”
Bis solche Reaktoren zur großtechnischen Anwendungsreife entwickelt sind, könne man sich durch Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke Zeit verschaffen, sagt Murswieck: “Für den Atomausstieg in Deutschland gab und gibt es keine verfassungsrechtlich zwingenden Gründe.”
Nicht Klimaschutzerfordernisse bedrohe die künftige Freiheit, sondern eine Politik, die aus Gründen, die mit Klimaschutz nichts zu tun haben, naheliegende Möglichkeiten der CO2-Reduzierung ungenutzt lässt.
Freiheitsressourcen nutzen
Zu der Sitzung 58 (“Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen”), hatte die Stiftung Corona-Ausschuss den früheren stellvertretenden Projektleiter des Schacht Konrad, Volker Eyssen, eingeladen.
Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in mehrstündigen Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben. Der Ausschuss wurde von vier Anwälten gegründet, die sich zur unabhängigen, transparenten und evidenzbasierten Analyse bekennen.
Manche Zuschauer der Sitzung 58 der Stiftung Corona-Ausschuss wunderten sich über den Redebeitrag von Volker Eyssen zum Dual Fluid Reaktor. Aber jeder, der versteht, dass Pandemie und Energie längst zwei wesentliche Steuerungsinstrumente sind, mit deren Hilfe viele Völkergemeinschaften totalitär regiert werden, wird den politischen Zusammenhang verstehen und sich über die “Freiheitsressource Atomkraft” informieren.
Es gebe eine technische Lösung, sagt Eyssen, und die biete der Dual Fluid Reaktor. (ab Min: 4:19:45)
Dass die Freiheitsressourcen schnell genutzt und eingefordert werden müssen, zeigen die Machenschaften, mit denen die Bundesregierung das Parlament überfährt und die Demokratie zerstört.
25. Juni – Grundrechte heimlich abgeschafft
Klagepaten: “Die Bundesregierung hat unsere Grundrechte mit einem unglaublichen Trick kassiert.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (23./24. Juni) wurde unter dem Deckmantel des Stiftungsrechts das Infektionsschutzgesetz geändert und weitreichende Grundrechte abgeschafft. Dieses Vorgehen ist so schwer zu glauben, dass wir hier direkt mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig drüber sprechen müssen.”
Faina Faruz
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