Geld

Mehr Geld für Kanzlerin Merkel und ihre Minister

Mehr Geld für Kanzlerin Merkel und ihre Minister. Warum auch nicht? Ihre Erfolgsbilanz ist beeindruckend: Höhere Steuern, steigende Strompreise, Zerstörung der Landschaft durch Windkraftindustrieanlagen, Ruinierung der Wirtschaft durch langanhaltenden Lockdown, steigende Arbeitslosigkeit, Einschränkung der Grundrechte, Anordnung von Hausarrest – und das Volk murrt kaum. Soviel Einsatz verlangt von der Führungsriege schließlich viel Zeit und Nerven. Kein Wunder also, dass Merkel & Co. glauben, sie hätten sich ihren Lohn redlich erwirtschaftet.

Die Bundestagsabgeordneten haben im Unterschied zu Merkel und Minister zuletzt wegen der Corona-Krise auf die fällige Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Vielleicht aus Scham?

Die Belohnung

Wenn Journalisten beim Thema Gehälter nicht locker lassen, sehen Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht mehr frisch aus. Deren Gehaltserhöhung verteidigt der Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem Hinweis auf den Fleiß der Bundesregierung.

Auf der Bundespressekonferenz wurde Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf die Gesten der österreichischen und neuseeländischen Regierung gefragt, ob die Bundesregierung ähnliche solidarische Gesten plane. Dies wurde verneint. Auf die Frage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, ob die Bundesregierung im Sinne der Corona-Ansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bereit sei, wie alle anderen auch selbst den Gürtel enger zu schnallen, erklärte der Regierungssprecher:

„Die letzten Tage und Wochen haben das, glaube ich, gezeigt, dass unser Land insgesamt und zwar sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger individuell gut und mit möglichst geringen Schäden durch diese Krise kommen. Dafür arbeitet die Bundesregierung rund um die Uhr.“

Im Begleittext zum Video von RT Deutsch heißt es: „Im März, also zu einem Zeitpunkt, als die Corona-Krise Deutschland schon erfasst hatte, erhöhten sich turnusgemäß die Gehälter aller Bundesminister und der Kanzlerin: Die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro. Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bund der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro. Die Bundesminister verdienen durchschnittlich 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3.681 Euro zu.“

Wasser predigen und Wein trinken

Ein merkwürdiges Weltbild tut sich auf, das an die Epoche der 80er-Jahre des 18. Jahrhunderts erinnert. Frankreich litt durch die Finanzkrise an Hunger. Das Volk aus Paris forderte Brot und zog unter Protest an den Hof nach Versailles. Marie Antoinette soll gesagt haben: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ („Qu’ils mangent de la brioche“). Ein Brioche ist kein Kuchen, sondern eine Art Kuchenbrot aus Hefeteig, aber dennoch eine Leckerei. Es ist nicht sicher, dass der Ausspruch, den der Philosoph Jean-Jacques Rousseau in seinen Memoiren zitiert, tatsächlich von Marie Antoinette stammt. Aber er kennzeichnet die Dekadenz und den adligen Hochmut gegenüber den sozialen Problemen jener Zeit.

Die Dekadenz und der Hochmut von Machthabern macht Menschen in allen Ländern und zu allen Zeiten wütend.

Der Höhepunkt der Infektionswelle war Mitte März bereits überschritten. Dennoch beschloss die Bundesregierung einen Lockdown. Auch den Hinweis des Statistischen Bundesamts ignorierte die Kanzlerin. Durch einen Vergleich des Jahresverlaufs der Sterbefallstatistik bis zum 5. April 2020 konnte es belegen, dass bei einer monatsweisen Betrachtung kein auffälliger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar war. Warnungen vor den ökonomischen und sozialen Folgen des Lockdowns ignorierten Merkel und ihre Minister. Für die Reparaturarbeiten an ihrer Fehlentscheidung zum lang anhaltenden Lockdown reklamiert sie Ruhm, Ehre – und Geld. Den drohenden Kollaps der Wirtschaft hat kein Corona-Virus verursacht, sondern die Bundesregierung.

Haben sich Kanzlerin und Minister für die Bevölkerung aufgeopfert, während das Volk und Hunderttausende kleiner und mittelständischer Unternehmen bezahlte Freizeit hatten? Stehen nicht Millionen Menschen unverschuldet vor den Scherben ihrer Existenz? Viele Bürger werden keinen Arbeitsplatz mehr haben, wenn der Lockdown beendet sein wird. Wieviele es sein werden, weiß zurzeit noch niemand.

Noch täuschen scheinbare Geldgeschenke der Regierung, die der Bevölkerung durch Steuern abgepresst wurden, und Durchhalteparolen in den Medien über die extrem gefährliche wirtschaftliche Situation hinweg.

Ist das noch unsere Kanzlerin?

Kanzlerin Merkel wies 2015 Kritik an ihrer Einwanderungspolitik mit den Worten zurück: „Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Die Bundesregierung wird sich auch für die Folgen des Lockdowns nicht entschuldigen.

Lediglich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlug am 22. April 2020 nachdenkliche Töne an und beugte einem negativen Urteil der Wähler vor. Die Welt zitiert ihn: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Mit diesen Worten habe Spahn um Verständnis für schwierige, politische Entscheidungen in der Corona-Krise gebeten. Man habe in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie „mit so vielen Unwägbarkeiten, die da sind, so tief gehende Entscheidungen treffen müssen“. In den vergangenen Wochen hätten alle viel über das Virus dazugelernt, sagte Spahn.

Nur wenige Tage zuvor soll die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit Überlegungen zur Aufhebung des Lockdowns und der Kontaktsperren in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder „Öffnungsorgie“ gesprochen haben. Merkel sei unzufrieden mit Überlegungen zu vorsichtigen Lockerungen in einigen Bundesländern, hieß es.

Juristisch können die Bundeskanzlerin ubd ihre Minister für die negativen Folgen des Lockdowns nicht belangt werden. Das Urteil über die Regierung sprechen 2021 die Wähler.

Bernd Fischer

Titelfoto: GarysLens, pixabay

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