Michigan

Wind-Industrie-Titan verklagt zwei kleine Gemeinden in Michigan

Der Wind-Industrie-Titan NextEra Energy verklagt zwei kleine Gemeinden in Michigan, um die staatlichen Gesetze für seinen finanziellen Vorteil zu nutzen. NextEra Energy ist ein Unternehmen der Erneuerbaren Energien. Die Schätzungen des Wertes von NextEra belaufen sich auf rund 60 Milliarden Dollar. Das Unternehmen hat in den letzten sieben Jahren keine Einkommenssteuern bezahlt, gehört aber zu den größten Empfängern von Bundeszuschüssen. 

NextEra Energy, mit Sitz in Florida, hat in Michigan Klagen gegen Ellington Township und Almer Township, im Tuscola County in Michigan, eingereicht, um die Gemeinden zu zwingen, Windkraftanlagen zu bauen, berichtet Capcon. Das Unternehmen verfügt über Windparkprojekte in 19 Staaten und vier kanadischen Provinzen und hat in insgesamt 110 Windparkanlagen mehr als 8.700 Windenergieanlagen gebaut.

 

Machtvorteile für Erneuerbare Energien per Gesetz

Der Anstoß für den Bau zusätzlicher Windparks ist vor allem auf ein Michigan Gesetz aus dem vergangen letzten Dezember zurückzuführen. Das Gesetz von 2016 schrieb einen erhöhten Anteil an Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und einen Ansteig von 10 Prozent auf 14 Prozent vor. Für Unternehmen wie NextEra bedeutet dies ein Mandat und indirekte Zuschüsse, zusätzlich zu den direkten staatlichen Subventionen, die sie genießen.

NextEra Energy hatte von 2008 bis 2015 Unternehmensgewinne von 21,5 Milliarden Dollar. Das Unternehmen zahlte keine föderalen Einkommenssteuern auf diesen Betrag, sondern erhielt einen Netto-Kredit von $ 313 Millionen aufgrund staatlicher Subventionen.

Almer Township hatte im Vergleich dazu im Jahr 2016 ein allgemeines Budget von 600.000 Dollar.

 

Das große Geschäft eines Wind-Industrie-Giganten: Keine Einkommensteuern bezahlen, Subventionen kassieren und Gemeinden drangsalieren

Die Analyse der Unternehmensgewinne und Steuern von NextEra Energy erfolgte durch das Institute on Taxation and Economic Policy, eine gemeinnützige Mitte-Links Organisation. Sie wurde in einem Bericht vom März 2017 veröffentlicht. Darin heißt es: “Aufgeschobene Steueransprüche erklären die meisten steuerlichen Vorteile des Unternehmens.”

NextEra errhielt seit 2000 einen Betrag von 1,9 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen und Steuergutschriften, so ein Bericht von GoodJobsFirst.org vom März 2015. Die Organisation verfolgt Bundeszuschüsse. Die Windindustrie erhielt im Jahr 2013 insgesamt 5,9 Milliarden US-Dollar an Bundeszuschüssen. 2015 ist das letzte Jahr, für das Daten von der Energy Information Administration zur Verfügung stehen.

“NextEra kann Windenergie produzieren, aber sein echtes Geschäft ist Subventionsbergbau”, sagte Robert Bryce, ein älterer Mitarbeiter am Manhattan Institute und ein Experte für den Energiesektor. “Erneuerbare Energien brauchen Subventionen, weil sie im freien Markt nicht wirtschaftlich sind. Die Subventionierung von erneuerbaren Energien verzerrt die Großhandelsmärkte im ganzen Land immer mehr. Das Ergebnis dieser Verzerrungen ist, dass andere Stromerzeuger – und vor allem die Kernenergieerzeuger – nun ihre eigenen Subventionen suchen. ”

Quelle:

http://www.michigancapitolconfidential.com/wind-industry-titan-soaks-up-billions-in-tax-subsidies

 

Foto: https://www.nexteraenergyresources.com/where/index.shtml


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Handschlag

Der Bengel gibt der Tante nicht das Händchen. Kein Händedruck für Angela Merkel

Kein Händedruck für Angela Merkel

Donald Trump hat eine andere Schule des Lebens durchlaufen als die meisten seiner Politiker-Kollegen, auch als Angela Merkel. Trump ist ein Geschäftsmann, für den ein Händedruck offensichtlich eine andere Bedeutung hat, als für einen Politiker, der seine Karriere nach dem Schul- oder Hochschulabschluss in oder mit Hilfe einer Partei gestartet hat. Die Weigerung widerspricht auch den internationalen Gepflogenheiten und der daran gewöhnten Presse.
Aber es geht Trump offenbar nicht darum zu gefallen, wie man ihm unterstellt, sondern um einen politischen Kurs, den er aus seiner Sicht und der seiner Wähler für die USA und auch für die Welt für vernünftig und richtig hält. Weltweite Aufmerksamkeit und Anerkennung hat Trump nicht durch sein politisch angepasstes Verhalten gewonnen, sondern durch seine demonstrative Ablehnung von Ritualen. Er ist das Enfant Terrible für arrivierte Politiker und Journalisten, er spielt es nicht.

Klare Kante

Es ist vielfach unbekannt, dass Vereinbarungen, die mit einem Händedruck besiegelt werden, in den meisten Bereichen rechtlich ebenso bindend sind wie ein schriftlicher Vertrag. An diese teilweise verloren gegangene Tradition erinnert Donald Trumps Weigerung, der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand zu schütteln. Für ihn gibt es keine Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin aus Deutschland, die aus seiner Sicht sich und andere Länder durch falsche politische Entscheidungen bezüglich der Einwanderungspolitik und der Ideologisierung von Klimaveränderungen in Gefahr bringt. Die Verweigerung des Händedrucks wird von der Presse als Affront gewertet, aber sie zeigt mehr als das. Trump reagiert nicht emotional und persönlich, sondern er verzichtet auf höfliche Etiketten gegenüber den Medien zugunsten einer klaren Haltung der neuen US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Er setzt seinen Kurs der Abgrenzung und des Sichwiederfindens der USA fort, die ökonomisch und sozial ihre Leistungsgrenze überschritten haben. Das sollten sich die Staaten der Welt merken.

Zum Video: Während seines ersten Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schien Präsident Trump die Anfragen von den Medien für die beiden Führer zu ignorieren, um die Hände zu schütteln. Merkel sagt zu Trump gewendet: “Sie wollen einen Händedruck haben”, bekommt aber keine Antwort von Trump.


Ruhrkultour Leseempfehlung:
Trump


 

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Solarstraße

Die erste Solarstraße der USA ist ein Desaster

Der Prototyp einer Solarstraße in Idaho sollte eine möglichst grüne Energiezukunft darstellen. Versprochen wurden Straßen, die Strom produzieren können. Sie sollten computergesteuert, modular und austauschbar sein, mit programmierbaren Lichtern, die als Straßenmarkierungen funktionieren würden, die während des Tages sichtbar wären. So war es gedacht. Technische Probleme haben den Hoffnungen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Principia Scientific International fasst wichtige Stationen der Solar Roadways zusammen.

Technische Probleme lassen das Projekt Solar Roadways scheitern

Der Prototyp der Solarstraße, der Strom für einen Wasserbrunnen und die Lichter in einer Toilette liefern sollte, konnte nicht einmal in Betrieb genommen werden. 75 Prozent der Panels zerbrachen, bevor sie installiert wurden.

Von den 30 Solarpanelen, die für einen “Solar-Fußweg” installiert werden sollten, waren 18 Platten wegen eines Herstellungsfehlers unbrauchbar. Der Regen zerstörte weitere vier Panelen. Nur fünf Tafeln funktionierten. Ein Elektroingenieur sagt, dass kein einziges Versprechen über den Prototyp eingehalten werden konnte.

 

Solarstraße – ineffizient und teuer

Entwickler hatten über 6,5 Jahre an dem Projekt gearbeitet und 3,9 Millionen Dollar in die Entwicklung gesteckt. Die Installationskosten betrugen mehr als $ 500.000 und wurden über einen Zuschuss der Landesregierung bereitgestellt. Das U.S. Verkehrministerium vergab 750.000 Dollar Fördergelder für die Erforschung des Systems, zusätzlich weitere Subventionen in Höhe von 850.000 Dollar. “Solar FREAKIN’ Roadways “erhöhte den Betrag um weitere 2,2 Millionen Dollar durch eine Crowd-Finanzierung, obwohl mehrere Wissenschaftler die Idee öffentlich entlarvt hatten.

Wissenschaftler kritisierten immer wieder die Grundidee des Projekts. Sie wiesen darauf hin, dass die Solarpanelen auf den Straßen nicht geneigt seien, der Sonne zu folgen. Dies mache sie unglaublich ineffizient, weil sie zu den Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint, nicht in der Lage sind, als Straße zu dienen.

Das Projekt hatte einen massiven Internet-Hype hervorgerufen. Solar FREAKIN’ Roadways habe eine krönende Berichterstattung in der Huffington Post, Nature World News, Newsweek, Wired, Ecowatch und National Geographic erhalten. Das Programm wurde von politischen Führern wie dem Republikaner aus Idaho, Sen. Mike Crapo, unterstützt.

Sie können den aktuellen Stand der SOLAR ROADWAYS hier live sehen: World’s first ever public installation of Solar Roadways!
Lesen Sie mehr: dailycaller.com

Quelle:
Principia Scientific International

America’s First Solar Roadway Is A Total Disaster

Foto: Video

 


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EPA: “Kohlendioxid ist nicht die Hauptursache des Klimawandels”

Scott Pruitt, Chef der United States Environmental Protection Agency (EPA*)  sagte in einem Interview mit CNN, er glaube nicht, dass Kohlendioxid ein primärer Beitrag zur globalen Erwärmung ist. Er fügte hinzu: “Wir müssen die Debatte, die Überprüfung und die Analyse fortsetzen.”

Als Generalstaatsanwalts war Pruitt zu Zeiten des ehemaligen Präsidenten Obama eine der treibenden Kräfte gegen die Klimaschutzpolitik der demokratischen Partei. Seinen Kommentar haben erwartungsgemäß Demokraten und Umweltgruppen auch prompt verurteilt. Der Senator Brian Schatz, Hawaii, nannte Pruitt einen “Klimawandelleugner” und bezeichnete ihn als unqualifiziert, um die EPA zu führen.

“Klimaapologeten” kontra “Klimawandelleugner”

“Wenn es irgendwelche Zweifel daran gab, dass Scott Pruitt ein Klimaleugner ist, dann ist es hiermit geklärt. Jeder, der den Wert einer über ein Jahrhundert etablierten Wissenschaft und grundlegende Tatsachen leugnet, ist unqualifiziert, um der Verwalter der EPA zu sein”, sagte Schatz, der Co-Vorsitzende der Senat Climate Action Task Force. Die Task Force gründeten 2014 rund ein Dutzend Senatoren, um den Kongress von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Klimawandel zu bewältigen. “Mehr denn je muss der Senat gegen Scott Pruitt und seine gefährlichen Ansichten aufstehen”, fügte Schatz hinzu.
Michael Brune, der Geschäftsführer der führenden Umweltorganisation Sierra Club*, twitterte, dass Pruitt für seine Auffassung gefeuert werden sollte.

Pruitt habe sich bisher geweigert, Fragen zu beantworten, ob er die Klimawandelforschung “erlauben” werde, berichtet CNN. Er habe geantwortet, dass es viele Prioritäten in der Agentur gebe und man sich auf die Verbesserung der Luftqualität konzentrieren werde.

  • Die EPA (United States Environmental Protection Agency) ist eine unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Die EPA wurde unter Präsident Richard Nixon eingerichtet.
  • Der Sierra Club ist die älteste und größte Umweltbewegung in den USA. Nach eigenen Angaben hat der Club ca. 2,4 Millionen Mitglieder in den USA.

Quelle:

http://edition.cnn.com/2017/03/09/politics/scott-pruitt-global-warming-human/index.html

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Washington

Organisieren Soros und der “Deep State” zum 1. Mai 2017 einen Marsch auf Washington?

Heute, am 8. März 2017, findet traditionell er Internationale Frauentag statt. Dies ist auch ein Anlass, um über den politischen Missbrauch von Frauen nachzudenken. Dazu gehören zum Beispiel auch die „spontanen“ Frauen-Demos, die im Januar 2017 zum Protest gegen den gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, stattfanden. Sie waren nicht spontan, sondern von Profis organisiert. Die Demonstrationen waren offenbar nur eine Übung, wenn man den Worten des Ex-CIA-Offiziers Robert Steele Glauben schenkt. Zum 1. Mai 2017 seien Massenproteste mit bezahlten Agitatoren gegen Donald Trump geplant, sagt Steele unter Berufung auf Geheimdienstkreise in einem Interview. Drei Millionen Demonstranten sollen per Bus am 1. Mai 2017 nach Washington gebracht werden. Zu den wichtigsten Gegnern Trumps zählt Steele George Soros, Dick Cheeney und den “Deep State”.

Wer sind Trumps Gegner? – Soros, Cheeney und der “Deep State”

Trump habe drei große Gruppen von Feinden, sagt Steele. Sie bestünden aus George Soros, Tom Steyer und anderen Milliardären, die nun einen gewalttätigen „amerikanischen Frühling“ gegen Trump planen würden. Außerdem gehöre Dick Cheney dazu. Er war unter George W. Bush Vizepräsident und unter dessen Vater Verteidigungsminister der USA war. Die dritte Gruppe der Feinde Donald Trumps sei der „Deep State“. Dazu zählt Steele etwa 500 professionelle “Verräter in Regierungsinstitutionen im ganzen Land”, die aus finanziellen, ideologischen oder religiösen Gründen handeln würden.

Eine wichtige Rolle spielt aus Sicht Steels,  dass Justizminister Jeff Sessions und FBI-Chef Comey nun gegen hohe pädophile Politiker vorgehen. Er hält dies für notwendig, um die Integrität der Regierungsabläufe wiederherzustellen, sagt Steele.

Washington D.C. – die „Achillesferse“ der Pädo-Netzwerke?

Nach Informationen des Ex-CIA-Agenten seien rund 30 Prozent aller US-Politiker, durch Pädophilie erpressbar, Es handle sich gleichermaßen um Demokraten und Republikaner. Pädophilie werde als „Privileg der Elite“ angesehen, so Steele. Die US-Republikaner und die Banker-Elite seien diejenigen, die Pädophilie „zur großen Sache“ gemacht hätten. Clintons Berater John Podesta, der durch Wikileaks-Enthüllungen unter Pädophilie-Verdacht geriet, sei lediglich ein „Leichtgewicht“.
Epoch Times zitiert Steele weiter: “In Washington existierten Restaurants, in denen man Kinder per Speisekarte bestellen könne und diese dann im Keller vorgesetzt bekomme. Dies sei in Geheimdienstkreisen bekannt. Trump habe richtig erkannt, dass Washington D.C. die „Achillesferse“ der Pädo-Netzwerke sei. Aktuell leake die CIA hochgeheime Informationen nach außen, nur um damit gegen Trump kämpfen zu können.”

Der Verdacht, dass Spitzenpolitiker Teil eines Pädophilen-Netzwerkes sind, bestand schon lange vor der überraschenden Wahl zum Präsidenten. Die alte Elite der USA reagiert auf seine Wahl noch immer mit Entsetzen – und Angst vor weiteren Enthüllungen?

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/welt/massenproteste-und-gewalt-sollen-trump-stuerzen-ex-cia-warnt-vor-soros-plan-a2063289.html

Foto: skeeze

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Der “Amerika First” Energieplan der Trump-Regierung

Die Regierung Trump veröffentlichte vor wenigen Tagen auf der Homepage des Weißen Hauses ihre Energiepolitik. Sie betrachtet ihren Energieplan als einen wesentlichen Teil des amerikanischen Lebens und als grundlegend für die Weltwirtschaft. Die Energiepolitik soll danach ausgerichtet werden, die Kosten für die US-Amerikaner zu senken, die Nutzung der US-amerikanischen Ressourcen zu maximieren und sich aus der Abhängigkeit von ausländischem Öl zu befreien.

Zu den schädlichen und unnötigen Politiken werden der Klimaplan und US-Richtlinien zum Schutz der Gewässer gezählt. Die Grenzwerte sollen angehoben werden und somit den amerikanischen Arbeitnehmern helfen, die Löhne um mehr als 30 Milliarden Dollar in den nächsten 7 Jahren zu erhöhen. (“For too long, we’ve been held back by burdensome regulations on our energy industry. President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule. Lifting these restrictions will greatly help American workers, increasing wages by more than $30 billion over the next 7 years.)

Die Nutzung der riesigen, auf einen Wert von 50 Billionen Dollar geschätzten heimischen Schiefer-, Erdöl- und Erdgasreserven sollen Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen von Amerikanern bringen. Von den Einnahmen aus der Energieproduktion sollen Straßen, Schulen, Brücken und die öffentliche Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Weniger teure Energie werde auch einen großen Schub für die amerikanische Landwirtschaft bewirken. Die Trump-Regierung verpflichtet sich in dieser Erklärung zu einer sauberen Kohle-Technologie und zu einer Wiederbelebung der Kohle-Industrie der USA.

Die Förderung der heimischen Energieproduktion liege auch im amerikanischen nationalen Sicherheitsinteresse. Angestrebt  ist eine Energieunabhängigkeit vom OPEC-Kartell und von allen Nationen, die aus US-amerikanischer Sicht feindlich gesinnt sind. Gleichzeitig soll es im Rahmen der Anti-Terror-Strategie eine Zusammenarbeit mit den Golfverbündeten geben, um eine positive Energiebeziehung zu entwickeln.

Der Energiebedarf soll mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt Hand in Hand gehen. Der Schutz von sauberer Luft und sauberem Wasser, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die Erhaltung der natürlichen Reserven und Ressourcen sollen eine hohe Priorität haben. Die EPA (United States Environmental Protection Agency), eine unter Präsident Richard Nixon eingerichtete, unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit, soll auf ihre wesentliche Aufgabe des Schutzes der Luft und des Wassers ausgerichtet werden.

Eine bessere Zukunft hänge von der Energiepolitik ab, die die US-amerikanische Wirtschaft stimuliert, Sicherheit gewährleistet und die Gesundheit schützt.

 

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https://www.whitehouse.gov/america-first-energy

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War der Marsch ein “Frauenmarsch”? Nein, er war ein Marsch für Frauen, die gegen Trump sind.

War der Marsch ein “Frauenmarsch”? Nein, er war ein Marsch für Frauen, die gegen Trump sind, sagt Asra Q. Nomani, eine muslimische, ehemalige Wall Street Journal Reporterin, in Women in the World. Sie bezeichnet sich selbst als liberale Feministin und hat für Trump gestimmt. Asra Q. Nomani stellt einen wichtigen Zusammenhang zwischen George Soros, einer der größten Spender von Hillary Clinton, und dem Frauenmarsch fest. Der Milliardär George Soros habe Verbindungen zu mehr als 56 “Partnern” des “Women’s March on Washington”, sagt sie. Die Journalistin hält den Frauenmarsch für ein Problem der US-amerikanischen Identitätspolitik, der zu nichts anderem diene, als die Gesellschaft zu spalten.

Bei ihren Recherchen über Organisationen, die von dem US-amerikanischen Milliardär George Soros finanziert werden oder zu denen enge Beziehungen bestehen, habe sie mindestens 56 Marsch-“Partner” festgestellt. Darunter befänden sich die “Schlüsselpartner” Planned Parenthood, der Trumps Politik gegen den Schwangerschaftsabbruch bekämpft, und der National Resource Defense Council, der Trumps Umweltpolitik ablehnt.
Zu den anderen Soros-Verbindungen, die den “Women’s March” organisiert haben, gehören die Anhänger von MoveOn.org (die massiv pro-Clinton waren), die National Action Network (die einen ehemaligen Geschäftsführer, der von Obamas Senior Berater Valerie Jarrett als “ein Führer von morgen” gelobt wurde, als Co-Vorsitzenden und einen anderen Beamten als “Leiter der Logistik” des Marsches hat). Zu Soros Geldempfängern, die ebenfalls “Partner” des Marsches sind, zählt Asra Q. Nomani die American Civil Liberties Union, das Zentrum für konstitutionelle Rechte, Amnesty International und Human Rights Watch und weitere “Partner”.
Einer der “Women’s March”-Partner sei auch der Council on American-Islamic Relations, der sich gegen muslimische Reformen ausspricht, die es Frauen ermöglichen, Gebetsführer zu sein und vor Moscheen ohne Kopftücher als Symbole der Keuschheit zu beten.
Ähnlich wie die Proteste nach der Wahl, die mit Schildern “Kill Trump” ausgestattet waren, sei auch der “Women’s March” nicht “spontan” gewesen, wie von einigen Medien berichtet werde, sondern er sei eine Erweiterung der strategischen Identitäts-Politik gewesen, die Amerika heute von den Universitäten bis zu den Gemeinden gespalten hat.

Quellen:

 

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Noch 16 Tage

Die Obama-Regierung ist sich einig, dass Wladimir Putin von Moskau aus die Cyberangriffe steuerte, um die Präsidentschaftswahlen in den USA zugunsten des Republikaners Donald Trump zu stärken. Sie wies als Reaktion daraufhin unter anderem 35 Diplomaten und ihre Familien aus den USA aus. Es werde auch noch weitere Reaktionen geben, kündigte die US-Regierung an, ohne zu sagen, welche.

Es gebe kein Beweise für irgendwelche russischen Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl, sagt Paul Craig Roberts. Dies gehe aus einem Bericht des Department of Homeland Security / DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) “zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen heimtückischer Cyberaktivitäten und sonstiger Störmanöver” vor. Er beschreibe lediglich Fähigkeiten, über welche die Russen angeblich verfügen, aber nicht, dass die angegebenen Tools und die beschriebene Infrastruktur tatsächlich verwendet wurden, um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Dieser Bericht sollte auch nur zu Informationszwecken dienen und enthielt den Vermerk: “Das DHS übernimmt keine Garantie dafür, dass die darin enthaltenen Informationen auch tatsächlich zutreffen.”

Dennoch greift der nur noch wenige Tage amtierende Präsident Obama auf die unbewiesenen CIA-Anschuldigung zurück, die russische Regierung habe das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit “heimtückischen Cyberangriffen” beeinflusst. Die neokonservative Obama-Regierung habe neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber nicht sagen wollen, was damit gemeint ist, sagt Roberts. Das wundert ihn nicht, denn er habe, wie er sagt, schon in früheren Artikeln geschrieben, “dass in den USA und ihrem Imperium erwiesene Tatsachen keine Rolle mehr spielen. Fast überall genügen Behauptungen und Verdächtigungen – in Gerichtsverfahren, bei Vernehmungen, in der Innen- und Außenpolitik oder in den Klassenzimmern. US-Regierungen berufen sich sogar bei ihren militärischen Invasionen auf falsche Behauptungen – genannt seien nur die “Massenvernichtungswaffen” (Saddam Husseins).”

Roberts: “Warum erheben Präsident Obama, die CIA und die New York Times, Anschuldigungen,
von denen sie genau wissen, dass sie nicht zutreffen, weil sie nicht den geringsten Beweis dafür vorlegen können?” Die Antwort könne nur lauten, sagt Roberts, “dass die neokonservative Obama-Regierung die Beziehungen zwischen den USA und Russland so zerrütten will, dass Trump sie nicht mehr reparieren
kann.” Die Amtsübergabe an Donald Trump erfolgt am 20. Januar.

Seit der Präsidentschaft Bill Clintons beruhe die gesamte US-Außenpolitik nur noch auf Lügen und falschen Anschuldigungen. Roberts hält die Gefahr für so groß, dass er der sagt, die russische Regierung solle ihre Streitkräfte vorsichtshalber in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

 

Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan. Roberts ist Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans (“Reaganomics”). Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service.
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Der DHS-Bericht ist aufzurufen unter: https://diplopundit.files.wordpress.com/2016/12/jar_16-20296.pdf
Eine Übersetzung des Artikels von Paul Craig Roberts: http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00317_040117.pdf
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Bücher von Paul Craig Roberts sind bei Storchmann Medien erhältlich.

 

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Das US-Ministerium für Wahrheit wurde am 23. Dezember 2016 offiziell geboren

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Foto: Pixabay

Spät am Tag vor Heiligabend und den bevorstehenden Feiertagen, unterzeichnete der noch 25 Tage amtierende Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, unbeachtet von den meisten Nachrichten und der ahnungslosen Bevölkerung das Gesetz “National Defense Authorization Act (NDAA)”.

In einer Erklärung sagte Obama, dass die für das Militär bewilligten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 611 Milliarden Dollar in erster Linie der Verteidigung dienten. Das Gesetz “National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2017” ermächtigt in erster Linie das Verteidigungs- und das Energieministerium, mit Hilfe nationaler Sicherheitsprogramme “lebenswichtige Vorteile für das militärische Personal und deren Familien” zu schaffen und Behörden “den laufenden Betrieb rund um den Globus zu erleichtern.” Die Ministerien für Verteidigung und Energie benötigten mehr Flexibilität, um Cyber-Angriffe zu bekämpfen.

Während die NDAA-Passage über die Finanzierung des US-Militärs für kritische Journalisten kaum eine Überraschung bedeutet, war für sie die größte Neuigkeit, was tief in den Bestimmungen des Defense Authortization Acts begraben wurde, wie Tyler Durden schrieb. (“But while the passage of the NDAA – and the funding of the US military – was hardly a surprise, the biggest news is what was buried deep inside the provisions of the Defense Authortization Act.”)

Dabei geht es insbesondere um die Gesetzesvorlage H.R. 5181, die im Sommer 2016 von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht worden und zur Einführung eines eigenen “Ministeriums für Wahrheit” gedacht war. Diese Vorlage sei nach Obamas Unterzeichnung des NDAA jetzt Gesetz. Darin gehe es um einen “ganzheitlichen Ansatz ohne die bürokratischen Restriktionen” und darum, “ausländische Desinformation und Manipulationen” zu bekämpfen, von denen die US-Administration annimmt, dass sie die “Sicherheit und Stabilität der Welt” bedrohten, erläuterte Tyler Durden bereits im Juni 2016 die Vorlage.

Lange bevor “Fakenews” ein Medienthema wurden, habe die US-Regierung bereits ein rechtlich gesichertes Vorgehen gegen irgendetwas, das sich letztlich als “gefälschte Nachrichten” bezeichnen ließe, geplant, sagt Durden. H.R. 5181 sei dazu gedacht gewesen, dass der Staatssekretär Aufgaben mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor des Geheimdienstes und dem “Broadcasting Board of Governors”, eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington D.C., die für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich ist, koordinieren kann. Es sollte ein “Zentrum für Informationsanalyse und -beantwortung” (“Information Analysis and Response”) geschaffen werden, das die Quellen von Desinformationen orten, Daten analysieren und “faktenbasierte Erzählungen” entwickeln und verbreiten soll, um auf diese Weise “unverschämter Propaganda” (“effrontery Propaganda”) entgegenzuwirken, auf eine “wahrhaft die Zukukunft vorwegnehmende Weise”, bemerkt Durden.

Im Juni 2016 warnte Tyler Durden, dass man keinen Fehler machen und glauben solle, dass die  Gesetzgebung ein Team von edlen Faktenfindern im Sinne habe, die den Darstellungen ausländischer Regierungen um der Wahrheit willen die Fassaden zum Vorteil der amerikanischen Bevölkerung und verbündeten Bevölkerungen herunterreißen wolle. Wenn dieses Gesetz verabschiedet werde, sagte er, ermögliche es der pro-amerikanischen Propaganda, das Kabelfernsehen, on-line und die Mainstream-Nachrichtenorganisationen zu infiltrieren, wann immer die Regierung es für notwendig halte.

Am 8. Dezember wurde der “Countering Disinformation und Propaganda Act” im Senat verabschiedet. Danach wurde er in den 2017 National Defense Authorization Act (NDAA) Konferenzbericht eingefügt. Und jetzt, am Freitag, den 23. Dezember 2016, einen Tag vor Heiligabend und den Feiertagen, wurde mit Obamas Unterzeichnung des NDAA der “Countering Disinformation und Propaganda Act” Gesetz.

Die vollständige Erklärung des Senators Rob Portman mache deutlich, was dieses neue Gesetz für die Pressefreiheit in den USA bedeuten wird, sagt Tyler Durden. Es schaffe zukünftig eine Schaubühne für die Jagd auf Websites und deren Abschaltungen, die aufgrund einer Anklage jede beliebige Medienausgabe oder Website als Quelle von “Desinformation und Propaganda” denunziert werden und von der Regierung geschlossen werden könne.

Tyler Durden: “Just like that, the US Ministry of Truth is officially born” – Das US-Ministerium für Wahrheit ist offiziell durch die Unterschrift Präsident Obamas geboren.

 

Pendant EU

Die EU hatte im Mai 2016 ein Strategie-Papier veröffentlicht, in dem insbesondere Russland für Falschnachrichten und Desinformationen verantwortlich gemacht wurde. Die EU sei zunehmend in verschiedenen Formen und in verschiedenen Graden durch feindliche Kampagnen der “Strategischen Kommunikation” getroffen worden, heißt es in dem Strategiepapier. Verantwortlich seien Russland und der IS. Sie hätten beide aggressive Nachrichten und irreführende Medien und Kampagnen eingesetzt, wenn auch mit unterschiedlichen Geschichten, Zielen und unterschiedlichem Publikum. Das Verständnis für diese Kampagnen erlaube schließlich eine Bewertung, welche Maßnahmen ergriffen werden können und könne zur Verbesserung der Wirksamkeit der eigenen strategischen Kommunikation der EU beitragen.

 

Wahrheitsministerium – “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Fakenews gelten plötzlich als ein zentrales Problem für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Dem Magazin liegt ein Vermerk vor, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahl “sehr schnell” gehandelt werden soll. Es heiße weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.”

 

Das kennen wir doch?

Am 7. September 1939 trat in Deutschland die “Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” in Kraft. (Original aus dem RGBl. Nr. 169, Seite 1683, veröffentlicht am 7. September 1939, radiomuseum.org)

“Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.” (Präambel)

Das Gesetz wurde nicht, wie es in Demokratien üblich ist, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss verabschiedet, sondern per “Verordnung” Einzelner. Unterschrieben wurde es vom Vorsitzenden des Ministerrates für die Reichsverteidigung (Göring), dem Stellvertreter des Führers (Heß), dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (Frick) und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei (Lammers).

1939 gab es über 12 Millionen Radioapparate. Das Radio war zwar ein noch junges Medium, aber seine Bedeutung als Propagandainstrument wurde sehr früh erkannt. Das Hören ausländischer Radiosendungen und die Verbreitung der dort erfahrenen Informationen wurden als „Rundfunkverbrechen“ unter Strafe gestellt. “Die Strafmaßnahmen reichten vom Einzug des Radios bis zu mehrjährigen Zuchthausstrafen, in einzelnen Fällen wurden sogar Todesurteile wegen Verrats ausgesprochen. Die Fahndung von Verstößen gegen die Rundfunkverordnung wurde der Gestapo übertragen, die in ihrer Arbeit größtenteils auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen war, und allein in den ersten 10 Monaten rund 2.200 Verhaftungen vornahm.”

 

Ist es wieder so weit?

Die herkömmlichen Medien, Presse, Radio und Fernsehen, haben durch das Internet Konkurrenz erhalten. Sie haben ihre Deutungshoheit an Blogger und Teilnehmer der Social Media verloren. Guter Journalismus wird von den Diskussionsteilnehmern im Internet honoriert, schlechter Journalismus wird befeuert, manchmal sehr rüde. Sie tragen Informationen  zusammen, stellen eigene Berechnungen und Statistiken zur Verfügung, recherchieren und dokumentieren, konfrontieren Medien und Parteien auf Facebook-Seiten mit ihren Ergebnissen und stellen die Sichtweise der etablierten Parteien infrage. Wenn sie sich irren, sind das dann Fakenews? Sie suchen und finden den direkten Weg zu den Politikern, Medien und Journalisten, die aus bestimmten Gründen glauben, auf Facebook nicht verzichten zu können. Die sind allerdings oft empört, wenn man ihre Autorität anzweifelt oder ihnen Fehler belegt, enthalten sich der Diskussion, beantworten keine Fragen oder nutzen die Möglichkeit, den lästigen Teilnehmer zu blockieren.

Es muss sich erst noch herausstellen, wen das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” unter Verdacht stellen wird, Fakenews zu verbreiten. Zum Beispiel auch Politiker oder Journalisten, die behaupten, es gebe einen menschengemachten Klimawandel, obwohl dieser nicht beweisbar ist? Die behaupten, die Energiewende koste jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis, Wind- und Solarenergie könnten die Bevölkerung mit Strom versorgen, die Renten seien sicher, die Migranten seien überwiegend hoch qualifiziert, in Fukushima seien mehr als 16.000 in Folge des Kernkraftwerk-Unglücks gestorben, im Irak lägen chemische Waffen, der Berliner Flughafen BER werde 2011 eröffnen, Stuttgart 21 koste 2,46 Milliarden Euro und der Euro sei stabil?

Zu befürchten ist allerdings, dass es darum geht, regierungkritische Blogger und Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, indem man zum Äußersten greift und ihnen Fakenews unterstellt, die sie angeblich aus Russland erhalten haben, von russischen “Feindsendern” wie zum Beispiel RT (Russian Today). Vaterlandsverräter sozusagen. Die Denunziation könnte sich auf sämtliche Themen beziehen, wie zum Beispiel die Energiewende, die Kritik an Regierungen, die Kriegsbeteiligungen im Ausland, den Syrienkonflikt oder die Einwanderungspolitik. Eine Endlosschleife.

Es geht beim Kampf gegen Fakenews nicht um die Wahrheit, sondern um die Deutungshoheit und die Durchsetzung politischer Ziele durch die Bundesregierung. 1939 galt die Sowjetunion als der “Hauptfeind” Deutschlands. Deutschland wollte in den Krieg ziehen und sich von Auslandssendern nicht durch pazifistische Reden bei der geistigen Kriegsvorbereitung der Bevölkerung stören lassen. Heute ist es das nicht sowjetische Russland, gegen das die USA und die EU gemeinsam militärische Pläne aushecken. Der Feindsender befindet sich für sie nicht im Ausland, sondern sitzt auf dem Sofa am Laptop oder Smartphone und verbreitet unbequeme Nachrichten.

Der politische Wind hat sich auf Verlangen der USA in Deutschland gedreht: Russland galt bis zur Veröffentlichung des Weißbuches 2016 als Partner Deutschlands. In diesem Jahr wurde die Bezeichnung Partner gestrichen und offiziell durch “Rivale” ersetzt. Das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” oder “Wahrheitsministerium” (in Anlehnung an George Orwells “1984”) ist nicht das Produkt von Nazis, sondern von Demokraten aus der SPD, der CDU, der CSU und der Partei der Grünen.

 

Deutsches Programm der BBC, Erkennungsmelodie, Ansage und erste Nachrichtensendung vom 27.09.1938 – (Track 1/2, Ausschnitt, 1’17”) (Deutsches Rundfunkarchiv)

 

Foto: pixabay


Quellen:

  • http://www.twitlonger.com/show/n_1spffov
  • http://www.dra.de/publikationen/cds/stimmen/cd14.html (Historische Aufnahmen des Deutschen Dienstes der BBC sind beim DRA käuflich zu erwerben)
  • http://www.zeit.de/1991/33/krieg-auf-aetherwellen
  • https://www.whitehouse.gov/briefing-room/signed-legislation
  • http://www.zerohedge.com/news/2016-12-24/obama-signs-countering-disinformation-and-propaganda-act-law
  • http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1963_4_5_latour.pdf
  • http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=1580&language=german
  • http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/578008/EXPO_IDA(2016)578008_EN.pdf
  • http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2016/december/26/obama-quietly-signs-the-countering-disinformation-and-propaganda-act-into-law/
  • http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

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Wer hat Angst vor Donald Trump?

Aus Angst, ihre über Jahrzehnte sorgfältig gesammelten Daten zum Klimawandel könnten unter der Administration des zukünftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, verloren gehen, haben etliche US-Wissenschaftler laut “Washington Post” begonnen, ihre Erkenntnisse zu kopieren und auf unabhängigen Servern zu sichern. Die Angst geht um im öko-industriellen Komplex der USA, in dem Wissenschaft, Verwaltungen und Unternehmen zu einem Klima-Netzwerk verschmolzen sind. Die zukünftige Regierung Trump könnte die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Generierung von Daten der “Klimaschützer” überprüfen. Eine Möglichkeit, sich tiefen Einblicken in die Konstruktion der Klimawandelpolitik und der Vetternwirtschaft zu entziehen, besteht am ehesten in der Flucht.

 

Neugestaltung des Energieministeriums

Eine Schockwelle hatte kürzlich ein fünfseitiges, aus 74 Fragen bestehendes, internes Dokument der Berater von Donald Trump, das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums versandt wurde, bei den “Klimaschützern” ausgelöst. Die Fragen sind Bestandteil der Pläne zur Neugestaltung des Energieministeriums. Das Berater-Team will sich damit eine Übersicht über das Engagement der Mitarbeiter bei der Unterstützung der Klima Agenda von Präsident Barack Obama verschaffen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

 

“Carbon Metrics”- das Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik

Die Berater Donald Trumps haben das Energieministerium gebeten, Mitarbeiter und Auftragnehmer zu benennen, die an den UN-Klimaverhandlungen teilgenommen oder an der Begrenzung des nationalen CO2-Ausstoßes gearbeitet haben, ebenso diejenigen, die der Obama-Regierung bei der Entwicklung eines Programms zur Berechnung der sozialen Kosten von “Carbon Metrics” geholfen haben. “Carbon Metrics” wurden zur Schätzung und Begründung neuer Klima-Vorschriften benutzt. Ihnen kommt nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung eine zentrale Bedeutung zu: “Carbon Metrics” sind zum Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik geworden.”

Trumps Berater-Team sucht außerdem nach Informationen über Kredit-Programme des Ministeriums, Forschungsaktivitäten und über die Grundlagen seiner Statistiken. Das Umweltministerium spielte unter Obama eine wichtige Rolle für die “Saubere Energietechnologie”. Es war zuständig für Kreditgarantien und der “Brutkasten” zur Bestimmung von Effizienzregeln für Geräte. Das Ministerium stützt sich auf Zehntausende von Auftragnehmern, die die Arbeit der rund 13.000 direkt Beschäftigten ergänzten, berichtet Bloomberg.

Viele Mitarbeiter weigern sich, Trump die Namen zu geben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Das ist nicht verwunderlich. Der zukünftige Präsident der USA habe Personen für sein künftiges Kabinett ausgewählt, die Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen, sagen sie. Die meisten eine ihre Ablehnung der wissenschaftlich akzeptierten Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels, meint die FAZ. Was haben die Mitarbeiter zu befürchten, wenn es stimmen sollte, dass die Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels wissenschaftlich akzeptiert ist? Oder ist sie es vielleicht doch nicht? (“Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler“)

Der strategisch angelegte Ausbau von grünen Stellen in den Verwaltungen, kombiniert mit der gezielten Förderung grün-freundlicher Unternehmen und Medien, gehört in Deutschland zum Plan der Grünen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in NRW, zählt nach Angaben der “Neue Westfälische” schon heute landesweit 30.000 Beschäftigte in den Branchen, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen: von der Forschung und Entwicklung bis hin zu den Maschinenbauern und Getriebeherstellern. Und Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, erklärt, ganz im Stile der Heiratspolitik der Habsburger (“Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate”), seine Partei arbeite weiter an einer “Durchgrünung“. Geht der Plan nicht auf, wäre dies das Ende der herbeischleichenden grünen Neuen Weltordnung, sagen Kritiker der grünen Energiepolitik.

 

Das Konzept der “Durchgrünung”

Seit dem persönlichen Beschluss der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kernenergie, am 9. Juni 2011, zwei Tage nach Überreichung der “Presidential Medal of Freedom” durch US-Präsident Barack Obama, am 7. Juni 2011, war die Synchronisaion mit den Energieplänen der USA vollzogen, und die deutsche Klimaschutzbewegung unterstützt den Großlabor-Versuch des öko-industriellen Komplexes in deutschland.

“Presidential Medal of Freedom”

Die „Presidential Medal of Freedom“ wird jährlich an Menschen vergeben, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA, dem Weltfrieden oder für bedeutende kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Vorhaben geleistet haben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem globalen Klima-Spiel, in dem es vordergründig um das Kllima geht, bei genauem Hinsehen aber um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA die Clinton-Foundation. Kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten in den USA im November 2016 spendete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Clinton Foundation bis zu 5 Millionen Dollar deutsche Steuergelder. Eine Verfassungswidrigkeit, die unter anderen politischen Bedingungen sicher ein Nachspiel haben würde.

Eine Berechnung der Gesamtkosten für die “Durchgrünung” gibt es nicht. Allein die Subventionen, die staatliche Einrichtungen Privatleuten und Unternehmen, darunter auch Greenpeace Energy, für Erneuerbare Energien gewähren, betragen, jährlich wachsend, zurzeit rund 30 Milliarden Euro.

 

Die Schockwelle erreicht auch Deutschland

Unter den Beschäftigten in den verschiedenen Klimaschutz-Programmen herrscht nach der Wahl Donald Trumps, auch in Deutschland große Aufregung. Der US-Senator für Massachusetts Ed Markey, Demokrat, hat Donald Trump vor einer”Bestrafung aus politischen Gründen” gewarnt. Sie wäre gleichbedeutend mit einer illegalen modernen politischen Hexenjagd, sagte er.

Deutsche Klimaretter äußern auf ihrer Facebookseite ähnliche Befürchtungen: “Trump will vom Energieministerium eine Liste mit ALLEN Angestellten, die zur Klimapolitik gearbeitet haben. Beobachter befürchten eine politische Hexenjagd wie zu Zeiten McCarthys.” Bei dem gefürchteten US-Senator aus Wisconsin ging es Anfang der 1950er Jahre allerdings um die ideologisch begründete Verfolgung von Kommunisten, bei der Untersuchung des Klima-Netzwerkes durch das Berater-Team Donald Trumps geht es dagegen offenbar um mögliche Korruption und Netzwerke, die zu nichts anderem dienen, als sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016, in Erwartung des Sieges von Hillary Clinton, vertraten Ex-Vizepräsident Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte die Auffassung, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken” zum “Klimawandel” juristisch anordnen. Zur Zeit McCarthys waren es Generalstaatsanwälte, die Angeklagte fragten: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Mitglied der Kommunistischen Partei?” Heute heiße es: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Klimawandel-Leugner?”, schreibt die Washington Times.

Die von staatlicher Seite tolerierten und unterstützten Kampagnen gegen “Klimaskeptiker” oder “Klimaleugner” waren eine Vorstufe von Gesinnungsurteilen, die aus der Kritik an der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ein Bundesverbrechen hätte machen können, so die Washington Times.  “Unterm Strich ist es einfach”, zitiert die Zeitung den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auf einer Pressekonferenz: “Der Klimawandel ist real.” Der Generalstaatsanwalt habe die Unterstützung von mehr als einem Dutzend anderer Staatsanwälte erhalten, die sich dafür aussprachen, Einzelpersonen und Organisationen, die “die konventionelle Weisheit über den Klimawandel kritisieren”, zu untersuchen und, wenn möglich, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Schockwelle, die durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst wurde, könnte dazu beitragen, dass sich in den USA kein Wahrheitsministerium etablieren kann, sondern der Wahrheit über den Klimawandel auf den Grund gegangen wird.

Quellen:

Foto: harry67m, “Flucht von Alcatraz”, © www.piqs.de


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