Verfassungswidrige Wahlkampfspende des Umweltministeriums (BMU) an Hillary Clinton?

By: Veni

Die Wirkungen der Bill, Hillary & Chelsea Foundation wären ohne die großzügige Unterstützung der Spender und Geber nicht möglich, heißt es auf der Homepage der gemeinnützigen, großen international aktiven Wohltätigkeitsorganisation, die Bill Clinton nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2001 gegründet hat. Seit 2011 sitzt Tochter Chelsea im Vorstand.

Ins Gerede kam die Familienstiftung zuletzt durch die Veröffentlichung privater e-Mails von Hillary Clinton vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Kritiker sehen in der Stiftung den Kern eines Systems, das vor allem den Zielen der Familie dient, selbst die scheinbar großzügigen Spenden Hillary Clintons aus ihrem Einkommen seien fast ausschließlich an die Stiftung ihrer eigenen Familie gegangen, berichtet die NZZ.

Im Unterschied zu anderen amerikanischen Politikern hat Hillary Clinton laut FAZ in den vergangenen Jahren Spenden sowohl für ihren eigenen Wahlkampf als auch für die wohltätige Stiftung, die ihr Mann Bill leitet, angenommen. Die Stiftung habe seit ihrer Gründung im Jahr 2001 knapp zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) eingeworben – nicht nur von Unternehmen, sondern auch von anderen Staaten, selbst aus Deutschland.

Eine wichtige Einnahmequelle der Clinton-Familie sind üppige Honorare, die sie für Vorträge bei ihnen nahestehenden Banken und Konzernen erhält. Zu den Spendern, die sich Vorteile von den Clintons versprachen, gehörten laut NZZ Coca-Cola, Monsanto, Exxon Mobil, Microsoft, Finanzhäuser wie die Blackstone Group und Goldman Sachs, die Schweizer Grossbank UBS.

Ein Drittel der Spenden komme von Regierungen, Firmen und Personen im Ausland. So habe Saudiarabien den Bau der Bibliothek mit 10 Millionen Dollar unterstützt.

Die Clinton Foundation veröffentlicht vierteljährlich eine Liste der Spender. Danach erhielt sie vor den Präsidentschaftswahlen im dritten Quartal 2016 über 25 Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates Stiftung und bis zu 5 Millionen Dollar Steuergelder aus Deutschland durch das Bundesumweltministerium (BMU, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, seit 2013 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)).

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https://dejure.org/gesetze/GG/34.html

Siebzehn Regierungen, Firmen und Personen, darunter die Regierungen Norwegens (Oslo ist weltweit die erste Hauptstadt, die ihr Geld aus Fonds abziehen will, die fossile Energieprojekte finanzieren) und Saudi-Arabiens, spendeten einen Betrag bis zu 25 Millionen Dollar. Unter den fünfzehn Spendern, die bis zu 10 Millionen Dollar für die Clinton-Stiftung gaben, befindet sich auch Michael Schumacher.

Die Bilanz der Bill, Hillary & Chelsea Foundation für 2015 weist Vermögenswerte von knapp einer halben Milliarde Dollar aus. Das Jahresbudget der Stiftung, die ausschließlich eigene Projekte finanziert, beträgt 255 Millionen Dollar.

In diesem Herbst ziehen Mrs. Clinton und ihre Mitarbeiter in Büros am neuen Hauptsitz der Stiftung in Midtown Manhattan um und besetzen zwei Etagen des Time-Life-Gebäudes, berichtet die New York Times. Von dort aus werden dann die Veranstaltungen der drei Clintons organisiert. Die Stiftung ist als Einnahmequelle für sie sehr wichtig. Die Stiftung, die 350 Mitarbeiter in 180 Ländern habe, bleibe nach wie vor überwiegend von der weltweiten Berühmtheit von Bill Clinton und seiner Fähigkeit, die Führungskräfte von A-Spendern und Regierungsvertretern zu vernetzen abhängig, sagt New York Times.

Das Magazin hält die Trennung zwischen der Wohltätigkeitsarbeit von Mr. Clinton und den gewinnbringenden Unternehmen von Mrs. Clinton nach Interviews mit mehr als zwei Dutzend ehemaliger und aktueller Stiftungsmitarbeiter, Spender und Berater der Familie für schwierig.

Die New York Times führt als Beispiel ein Projekt der Clinton-Stiftung in Südafrika an, das der südafrikanischen Regierung dabei geholfen habe, große Preiskürzungen von Medikamenten auszuhandeln, die den Fortschritt von HIV stoppen könnten. Das Projekt sei typisch für das Modell, das von der Clinton-Stiftung geschaffen worden und für Dutzende von Partnerschaften mit privaten Unternehmen, Regierungen oder anderen gemeinnützigen Organisationen errichtet worden sei. Statt Zuschüsse zu gewähren, rufe die Stiftung die Geldgeber auf und berate sie, wie sie ihr Geld oder ihre Mittel am besten einsetzen könnten. Procter & Gamble habe Wasseraufbereitungspakete an Entwicklungsländer gespendet, um mit Kreditkartenunternehmen zusammenzuarbeiten, um auf diese Weise das Volumen der preiswerten Darlehen zu erweitern, die armen Innenstadtbewohnern angeboten würden.

 

Quellen:

  • http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/us-wahlen-die-geheimen-geschaefte-der-clintons-ld.112396
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hillary-clinton-und-ihre-spender-deutschland-gehoert-dazu-13535492.html
  • https://www.clintonfoundation.org/contributors
  • https://www.clintonfoundation.org/sites/default/files/clinton_foundation_report_public_2015.pdf
  • http://www.nytimes.com/2013/08/14/us/politics/unease-at-clinton-foundation-over-finances-and-ambitions.html
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Der Weltklimarat (IPCC): Ohne Kernenergie ist das Klimaziel nicht zu realisieren

Versteckt ist er, der Hinweis des IPCC (Weltklimarat), dass ohne “Atomenergie” das 2 °C – Ziel zur Einhaltung der Obergrenze der Erderwärmung nicht einzuhalten ist, egal, ob die Energieeffizienz verbessert wird oder nicht.

Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht in den Jahren 2013 und 2014 den Fünften Sachstandsbericht. Der Bericht besteht aus den Beiträgen der drei IPCC-Arbeitsgruppen und eine Zusammenfassung für Politiker.  Vom Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des IPCC und des Umweltbundesamtes gibt es dazu einen gekürzten Synthesebericht, der am 2.11.2014 veröffentlicht wurde.

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Die Empfehlungen wurden von seiten der Regierung zu folgenden „Kernbotschaften“ zusammengefasst.

Darin heißt in Bezug auf die Kernenergie: “Verschiedene Optionen sind verfügbar, mit denen die Erwärmung auf 2 °C wahrscheinlich beschränkt werden kann. Die jetzigen Minderungspläne sind dazu nicht ausreichend. In den von IPCC untersuchten Szenarien ist zur wahrscheinlichen Einhaltung der 2 °C Obergrenze eine Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen in allen Sektoren bis zum Jahr 2050 von 40 % bis 70 % gegenüber dem Jahr 2010 notwendig und Emissionen nahe null bzw. darunter im Jahr 2100. Diese Szenarien beinhalten sowohl zügigere Verbesserungen der Energieeffizienz als auch eine Verdreifachung bis annähernd Vervierfachung des Anteils kohlenstofffreier und kohlenstoffarmer Energieversorgung durch Erneuerbare Energien, Atomenergie und fossile Energie gekoppelt mit Kohlenstoffabtrennung und -speicherung (CCS) bzw. Bioenergie mit CCS (BECCS) bis zum Jahr 2050. Die globalen CO2-Emissionen aus dem Energieversorgungssektor würden in der nächsten Dekade abnehmen und zwischen 2040 und 2070 um 90 % oder mehr unter das Niveau von 2010 sinken.”

Die Botschaften des IPCC an die Politiker

Die Zusammenfassung des IPCC enthält jedoch wichtige Hinweise, die in den “Kernbotschaften” der Regierung nicht aufgeführt sind, in die Forschung und Entwicklung aber aufgenommen werden müssten, wenn das 2 °C – Ziel denn tatsächlich anvisiert sein sollte. In den Medien wurden die folgenden Passagen ebenfalls unterschlagen, obwohl die Zusammenfassung des IPCC allen Journalisten zugänglich war (S.23):

1. Die Kernenergie ist eine ausgereifte grundlastfähige Niedrigtreibhausgasemissionen Quelle, aber ihr Anteil an der weltweiten Stromproduktion ist zurückgegangen (seit 1993).
(„Nuclear energy is a mature low‐GHG emission source of baseload power, but its share of global electricity generation has been declining (since 1993).”)
2. Die Kernenergie könnte einen zunehmenden Beitrag zur kohlenstoffarmen Energieversorgung leisten, aber es besteht eine Vielzahl von Barrieren und Risiken (robuste Prüfungen, hohe Akzeptanz). Dazu gehören: die operationellen Risiken und die damit verbundenen Sorgen, die Risiken des Uranbergbaus, finanzielle und regulatorische Risiken, ungelöste Entsorgungsprobleme, Sorgen wegen der Kernwaffenverbreitung und die negative öffentliche Meinung (robuste Nachweise, hohe Akzeptanz).
(“Nuclear energy could make an increasing contribution to low‐carbon energy supply, but a variety of barriers and risks exist (robust evidence, high agreement). Those include: operational risks, and the associated concerns, uranium mining risks, financial and regulatory risks, unresolved waste management issues, nuclear weapon proliferation concerns, and adverse public opinion (robust evidence, high agreement).”)
3. Neue Brennstoffzyklen und Reaktortechnologien, die einige dieser Punkte berücksichtigen, werden gegenwärtig untersucht, und es wurden Fortschritte in der Forschung und Entwicklung in Bezug auf die Sicherheit und die Entsorgung gemacht.
(“New fuel cycles and reactor technologies addressing some of these issues are being investigated and progress in research and development has been made concerning safety and waste disposal.“)

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ipcc-weltklimarat-setzt-auf-ausbau-der-atomkraft-12884446.html


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Wer Nichtwähler verurteilt macht es sich sehr einfach

Foto: Maik Meid

In letzter Zeit gefallen sich Redakteure oder auch Literaten immer öfter darin, Nichtwähler mit einer moralischen Standpauke zu bedenken. Der Chefredakteur der Rheinpfalz betitelte eine Kolumne neulich sogar mit „Nichtwählerbeschimpfung“. Der Nichtwähler wurde in diesem Text dargestellt als jemand, der sich nicht für Politik interessiert, sondern der lieber vor dem Fernsehen sitzt und schlicht zu faul, uninteressiert, verantwortungslos und dumpfbackig ist, um zu wählen zu gehen. Doch gibt es angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Politik durchaus vernünftige Gründe dafür, nicht zu wählen. Das hat selbst die Zeit schon vor einer Weile begriffen[1]:

„Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.“

Schon viel früher brilliant begründet hat die bewusste Entscheidung fürs Nichtwählen der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Publizist Günther Gaus im August 2003 in seinem bekannten Text „Warum ich kein Demokrat mehr bin“:

„Ich bin vor allem deswegen kein Demokrat mehr, weil aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist. Stars, aus dem Fernsehen bekannt und ausgewählt nach dem Gelingen ihrer Auftritte, buhlen von Zeit zu Zeit um die Gunst des Publikums, das einst seinem Anspruch nach der demokratische Souverän gewesen ist. Unter Wahrung der demokratischen Formen ist der Inhalt dieses politischen Systems gegen wechselnde Events ausgetauscht worden.“

Seither ist es beileibe nicht besser geworden. Unabhängig davon, welchen Ableger der Einheitspartei CDU/CSU/SPD man wählt, es findet eine Politik statt, die eher Systemzwängen zu folgen scheint statt wirkliche Alternativen zu eröffnen. „Alternative“ Parteien wie die Piraten, AFD, die Linken zerlegen sich entweder selbst, sind nicht wählbar oder spielen als Splitterpartei sowieso keine Rolle. Man darf also wählen, aber man hat eigentlich keine Wahl.

Leben im Wohlstandsimperium

Menschen, die auf der Insel der Glückseligen genannt Demokratie wohnen, mögen vielleicht rational registrieren, dass an der Welt da draußen (oder natürlich auch: mitten unter uns) vieles nicht stimmt, aber dass das etwas mit uns selbst bzw. ganz ursächlich mit unserer schönen Demokratie zu tun haben soll, das will uns absolut nicht einleuchten. Wir klopfen uns gegenseitig auf die Schulter. Und doch hat die schwarze Seite der Demokratie bei ihrer Geburt bereits Pate gestanden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, diese Losung wurde im gleichen Moment geboren als Frankreich begann, die ersten Kolonien auszubeuten. Für die Leute in den Kolonien galt die Demokratie selbstverständlich nicht, sie kannten nur Ausbeutung und Gewalt. Es war also eine Demokratie nur für die „in-group“. Genauso war es in der „Pax Romana“, solange das Imperium im inneren Brot und Spiele bot war das Volk zufrieden. Merkel beherrscht diese Kunst ebenfalls meisterlich was ihr möglicherweise eine vierte Amtsperiode an der Spitze der großten Koalition verschaffen wird. Wir leben in unserem Wohlstandsimperium wie in einer geistigen Blase. Mag überall auf der Welt Krieg herrschen oder der alte Mensch nebenan nicht mehr genug Rente haben, das alles wird letztlich nur als ein kleiner Mangel der Demokratie gesehen, den man wie ein kaputtes Rad beheben kann – eines Tages. Dass es nicht ein einzelnes Rad ist, sondern das ganze Auto nicht mehr rund läuft, kommt uns dagegen nicht in den Sinn. Demokratie – ist doch supi! Demokratie an sich mag dabei sicherlich ein unermesslich hoher Wert sein, aber nicht umsonst besagt ein Sprichwort, dass man vorsichtig sein muss. „Wer in einer Demokratie schläft, wacht am Ende möglicherweise in einer Diktatur auf“, so heißt es. Einer Diktatur, die sich ganz unmerklich eingeschlichen hat, in Form einer Scheinwelt, die sich mehr und mehr wie ein Kokon um uns herum entspinnt.

Karl Popper hat einmal gesagt, es würde für eine Demokratie im Prinzip schon reichen, bestimmte Regierungen von Zeit zu Zeit abwählen zu können. Aber das scheint mir ein zu bescheidener Ansatz zu sein. Der erst recht in keiner Weise aufzeigt, wie ein Staat auf diese Weise in einer komplexen und dynamischen Welt in eine erfolgreiche Zukunft gelenkt werden könnte.

„Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“

Unser politisches System ist krank. Diese Krankheiten hat schon der große Soziologe Niklas Luhman, der die Systemtheorie erdacht hat, vor etlichen Jahrzehnten gesehen. Er sah die politischen Institutionen höchst kritisch und skeptisch. 1992 äußerte er in einem Interview:

„Die Union (die Europäische, Anm. CHR) wird mehr Vorteile für das ökonomische System bringen. Und mehr Nachteile für die politische Schicht. Ihr gegenüber wird das Misstrauen der Leute wachsen. Parteien? Sie wählen die führenden Klassen aus.“

Den Grund für seine Skepsis sah er in globalen Zwängen, die die politischen Programme letztlich normieren:

„Die Internationalisierung der Wirtschaft hat den Interventionen der Staaten Grenzen gesetzt …Alle Parteien, von den Liberalen zu den Sozialisten müssen diesen Beschränkungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Programme machen, mit dem Resultat, dass sie unvermeidlich untereinander sehr ähnlich werden. Die Leute sehen keine nennenswerten Unterschiede, und es gelingt ihnen nicht, eine Auswahl zu treffen.“

Aus diesem Grund würde die Couleur einer Partei letztlich keine Rolle mehr spielen, was für weiteren Verdruss bei den Wählern führt:

„Die sozialistischen Parteien wenn sie regieren, sehen sich gezwungen, eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, und verwirklichen alsdann jene Politik, die die Oppositionsparteien gemacht hätten.“

Da die Programme der politischen Parteien einander ohnehin bis auf ein paar Äußerlichkeiten ohnehin mehr oder weniger gleichen ist es nur logisch, dass diese Politik auch von einer Art Einheitspartei mit satter Mehrheit umgesetzt werden kann. Als hätte Luhmann es geahnt schrieb er 1993 einen Beitrag mit dem Titel „Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“ (alle Zitate aus dem Buch „wie halten Sie es mit Außerirdischen, Herr Luhmann? Kadmos Kulturverlag 2014).

Was, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter zurück geht?

Doch was, wenn die Wahlbeteiligung, die derzeit ohnehin schon vielfach äußerst dürftig ist, noch weiter zurück geht? Was, wenn das Wahlvolk die Gefolgschaft noch deutlicher verweigert? Wir werden erleben, dass Politiker und Redakteure eine Wahlpflicht fordern werden, möglicherweise noch unter Verhängung von Geldstrafen. Warum nicht gleich mit Gefängnis drohen? Das vielleicht nicht. Es wird wohl etwas subtiler werden, so werden die Wahlapologeten möglicherweise irgendwann auf die „praktische“ Idee verfallen, die Steuerrückzahlung ans Wählen zu knüpfen. Zunächst beschränken sich die Vorschläge noch darauf, es den Leuten leichter zu machen zu wählen, etwa indem Wahlurnen im Supermarkt aufgestellt werden oder es zu ermöglichen, auch per Smartphone seine Stimme abzugeben (vielleicht kann man demnächst gleich nachdem man den Wal-o-mat in seiner ganzen Schlichtheit nach seiner politischen Meinung gefragt hat gleich auch noch aufs richtige Knöpfchen drücken?) Doch wenn all das nichts hilft (und das wird es nicht), dann wird eine solche Wahlpflicht wohl irgendwann kommen, schon allein deshalb, weil bei extrem niedriger Wahlbeteiligung die gewählten „Volksvertreter“ nicht mehr als legitim betrachtet würden. Und außerdem ganz einfach deshalb, weil diese Forderung so schön einfach, dumm und ungefährlich ist, dass sie jederzeit von Politikern wie Medien geäußert werden kann, um sich ins rechte Licht zu rücken.

Recht auf Nichtwählen

Auf die Idee, uns wie den Schweizern die Freiheit zu geben anzukreuzen: „Keine dieser Parteien“ werden sie dagegen ganz sicher nicht kommen. Denn das könnte ihre Theorie wiederlegen, dass Nichtwähler eben einfach nur zu dumm und zu faul sind zu wählen. Die politische oder geistige Elite in Deutschland – so drängt sich manchmal der Verdacht auf – will eigentlich lieber gar nicht genau wissen, warum so viele nicht mehr wählen wollen. Dabei bräuchten sie nur im Internet nachschauen. Auf facebook haben sich diverse Nichtwählergruppen gebildet, wer möchte, könnte sich deren keineswegs populistischen sondern überwiegend sehr klugen Ansichten und Argumente ruhig mal anschauen – was freilich erfordern würde, sich mal über die eigenen Vorurteile zu erheben.

Wirkliche Freiheit muss auch ein Recht auf Nichtwählen umfassen. Wenn Bürger, die nicht wählen wollen – aus welchen Gründen auch immer –  in Zukunft bestraft, oder auch nur registriert oder irgendwie „genudged“ werden, dann ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit entfernt. Solchen Ansinnen müssen wir uns als mündige Menschen widersetzen, lautstark, unter Ausschöpfung aller vertretbaren Mittel, und so lange wir können.

Dr. Cornelia Hegele-Raih

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer-wahlpflicht

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GDFK : “Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die CDU warnt Alexis Tsipras, und die Medien drehen durch.”

Gottfried Böhmer und Rainer Kahni schreiben auf der Homepage der Gesellschaft Freunde der Künste: “Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die CDU warnt Alexis Tsipras, und die Medien drehen durch.” Ein neuer Wind wehe den europäischen Technokraten und den Verdrängern und Heuchlern in der deutschen Regierung ins Gesicht. “Europa kann demokratischer und ehrlicher werden, wenn sich andere Kräfte wie Podemos in Spanien diesem Trend anschließen.”

Rainer Kahni (“Monsieur Rainer”) ist Journalist und Autor von Polit- und Justizthrillern. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print-, Radio- und TV- Medien aus Krisengebieten.
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
Die Gesellschaft Freunde der Künste ist seit 17 Jahren als Kulturförderer in Deutschland aktiv, seit 2005 verbreitet die GDFK nach eigenen Angaben als Internet-Feuilleton stündlich die neuesten Nachrichten aus der Welt der Kunst, Theater, Musik und der Kulturpolitik, womit sie zu den umfänglichsten Kulturportalen in Deutschland Österreich und der Schweiz gehören dürfte.

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Pegida – Eine politische Herausforderung für die SPD

Unterschiedlicher können die Positionen innerhalb der SPD kaum sein. Generalsekretärin Fahimi sagt, sie könne das “wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger” nicht nachvollziehen, berichtete der Spiegel in der letzten Woche. Pegida schürt nach ihrer Meinung Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Beifall erhielt sie dafür von der Linkspartei.

Der Parteichef Sigmar Gabriel nahm dagegen überraschend, “als Privatmann”, an einer Diskussion mit “Pegida”-Anhängern in Dresden teil. Das missfiel den Jusos. Rassismus sei “keine Gesprächsgrundlage”, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des “Handelsblatts”. “Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen.”

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hatte dieses Gesprächsforum mit Pegida-Befürwortern in Dresden initiiert. Dies wurde von der SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert. Das sei Ausdruck einer “besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt”. Für politische Bildung sollten Landeszentralen ihre Räume grundsätzlich Parteien nicht für Pressegespräche zur Verfügung stellen, meint Fahimi. Diese Kritik sei nicht angemessen, sondern “ein Übergriff auf die Neutralität einer staatlichen Einrichtung”, sagt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Sie sieht darin auch “einen Angriff auf eine Persönlichkeit, die sich im Herbst 1989 große Verdienste erworben hat. Der Theologe Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale, hat in Dresden als Mitglied der Gruppe der Zwanzig dafür gesorgt, dass die Prügelorgien der staatlichen Schlägertruppen der DDR auf friedliche Demonstranten aufhörten. Frank Richter hat, anders als Frau Fahimi, ein Gespür dafür, wann man zuhören muss, um offensichtliche Probleme lösen zu können. Politik, das sollte sich Frau Fahimi ins Stammbuch schreiben, ist dazu da, Probleme zu lösen und nicht mutwillig zu verschärfen!”

In einem Interview wurde für die aktuelle Ausgabe des Spiegel (5/2015) der ehemalige Bundesinnenmister Otto Schily nach seiner Bewertung der Pegida Bewegung gefragt. Seine nüchterne Antwort zeigt die Vorzüge eines “elder statesman”, in einem Land, in dem für die Wahrung der Meinungsfreiheit Tausende auf die Straße gehen – wenn es um die Verteidigung der eigenen Meinung geht.

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Bundeswehr probt den Einsatz gegen Volksaufstand

Die Bundeswehr probt den Einsatz gegen einen Volksaufstand. Das Bundesministerium der Verteidigung informiert: “Aktuelle und zukünftige Konflikte erfordern von der Gebirgsjägertruppe, nicht nur im Gebirge, sondern auch in bebautem Gelände, kämpfen zu können. Das Gebirgsjägerbataillon 233 verlegte deshalb über 800 km vom bayerischen Mittenwald nach Brandenburg. Auf den Ortskampfbahnen des Truppenübungsplatzes „Lehnin“ haben die Gebirgsjäger den Kampf in urbaner Umgebung trainiert.”

“Ob Bahnhof oder mehrstöckiges Hotel, ob Unterführung oder Kanalisation: Der Gegner hielt sich in Lehnin überall bereit. Ihn mit geballtem Angriffsschwung zu überwinden, war der Auftrag der übenden Truppe in Lehnin. Die „Mittenwalder“ kämpften sich in verschiedenen Szenarien zuerst in Gruppenstärke, dann in Zugstärke von etwa 30 Soldaten, von Haus zu Haus und von Straße zu Straße. Unterstützt wurden sie dabei von Scharfschützen, Pionieren, gepanzerten Fahrzeugen und dem Waffenträger „WIESEL“.”

“Da die Zahl der Menschen, die in Ballungsräumen leben, weiter zunähme, bleibe der Kampf im urbanen Raum weiterhin integraler Bestandteil konventioneller Kriegsführung. Die Wahrscheinlichkeit steige, dass zukünftige Konflikte vermehrt in urbanem Gelände ausgetragen werden”, betonte der stellvertretende Kommandeur des Mittenwalder Gebirgsjägerbataillons 233, Major Jakob Klötzner, die Bedeutung des Übungsvorhabens in Lehnin.

Wir hatten im August 2013 unter dem Titel “Urbaner Ballungsraum – mal ganz anders” über die Colbitz-Letzlinger Heide berichtet. Dort entstand auf sechs Quadratkilometern eine große, moderne Stadt aus mehr als 500 Gebäuden, mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Nur, dieser “urbane Ballungsraum Schnöggersburg”, wie er offiziell genannt wird, ist keine normale Stadt, sondern liegt im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ).

Quelle:

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Keine “Judenkartei” in Dortmund – Die Grundrechte Dritter werden gewahrt

SierauAm 15. November berichteten wir unter “Eine neue Qualität im Vormarsch Dortmunder Neonazis“, dass die Stadt Dortmund die Anfrage der Partei “Die Rechte” zum Wohnsitz von Juden in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen hat und sie an den Staatsschutz weiterleiten wollte. Die Jüdische Allgemeine schrieb: “Sollte sie rechtlich verpflichtet sein, sie zu beantworten, werde die Verwaltung versuchen, so wenige Informationen wie möglich an die Rechten weiterzugeben, heißt es.”  In Erinnerung an die Nürnberger Gesetze und der Anlegung einer zentralen ‘Judenkartei’ sollte die Beantwortung diskriminierender Frage jedoch ausgeschlossen sein.

Die WAZ berichtet heute, 12.12.2014, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau Rückendeckung aus Düsseldorf und Arnsberg bekommen habe. “Das NRW-Innenministerium und die Bezirksregierung räumten Sierau weitgehende Befugnisse ein. Die Anfragen der Rechten müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte Dritter betroffen seien, Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder die Zahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen, teilte die Bezirksregierung am Donnerstag mit.”

Die Fraktion der Grünen hatte im November beschlossen, für jede rechte Anfrage fünf Euro an ein Aussteiger-Programm für Neonazis zu spenden. Für 101 Anfragen kamen bis Dezember 505 Euro zusammen, die an die Beratungsstelle “Come back” fließen.

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Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel zum Nachteil der Verbraucher

Foto: yisris

Kunden freuen sich über niedrige Lebensmittelpreise und ahnen nicht, dass uns die billigen Preise teuer zu stehen kommen werden. So sieht es jedenfalls das Bundeskartellamt. Erst vor wenigen Tagen machte es mit einer Studie darauf aufmerksam. 2011 hatte der Kartellamtspräsident Andreas Mundt bereits vor der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel gewarnt.

Lebensmittelpreise und Zentrumsentwicklung

Anfang 2000 haben sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes geteilt, 2011 gab es vier große Handelskonzerne, Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi, die 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel auf sich vereinten. “Irgendwann ist es mit den schönen niedrigen Preisen vorbei. Marktmacht kehrt sich ins Gegenteil um”, warnte Mundt 2011. Er sagte, das Kartellamt wolle die Verbraucher vor einer weiteren Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel schützen, aber dies sei nicht möglich, ohne politische Unterstützung. Aber es geht nicht nur um die Preise, sondern um die Folgen des Konzentrationsprozesses. Welche Folgen die Konzentration und der wachsende Flächenbedarf des Lebensmitteleinzelhandels für Stadtzentren haben kann, war über mehrere Jahre Thema engagierter Bürger in Herbede (14.000 Einwohner), einem Stadtteil von Witten. Sie versuchten, die Verlagerung eines Lebensmittelsupermarktes zu verhindern. Die politische Unterstützung der Stadt erhielt jedoch einer der vier großen Anbieter, Edeka, und nicht der Stadtteil.

Verhandlungsmacht kontra Hersteller

Das Bundeskartellamt geht in einer neuen Studie, die 2014 veröffentlicht wurde, einem dem Problem der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel nach. Die Wettbewerbsbehörde kritisiert zum Beispiel den Branchenführer Edeka wegen eines Missbrauchs seiner Marktmacht. Edeka weist im Verhältnis zu ihren jeweiligen nächsten Wettbewerbern eine etwa doppelt so hohe Gesamtverkaufsfläche sowie eine doppelt so hohe Standortdichte auf. Gemessen an Umsatz, Beschaffungsanteilen bei Herstellermarken, der Verkaufsfläche und der Standortzahl ist Edeka dem Urteil des Bundeskartellamts nach “der bei weitem führende Anbieter in Deutschland”. Das Wirtschaftsmagazim für Handelsunternehmen,”Der Handel”, sagt dazu: “Wenn etwa Marktführer Edeka mit bis zu 30 Prozent Marktanteil mit dem Auslisten bestimmter Produkte drohe, können manche Hersteller nur die Faust in der Tasche ballen – spätestens, wenn sie den einen Auftrag verloren haben und danach im Vorzimmer der anderen Handelskette stehen.” Außerdem wachse die Abhängigkeit der Hersteller mit geringeren Einnahmen immer mehr.

Für die Hersteller, insbesondere für die mittelständischen, ist diese Verhandlungsmacht der großen Handelsunternehmen oft ruinös. Sie zahlen, damit ihre Artikel eingelistet werden, zum Teil sehr hohe Preise, so dass, bei zunehmender Abhängigkeit, die Auslistung das Ende der Herstellerfirma bedeuten kann.

Die Warnung des Bundeskartellamts auch an die Politik ist unmissverständlich: Auf Dauer führt die Marktmacht der Handelsriesen zum Verlust der Vielfalt der Angebote und geht auf die Qualität der Produkte.

Quellen:

 

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