Hambacher Forst – Mehr als ein Symbol

Beiträge und Berichte über die Vorgänge rund um den Hambacher Forst.
Der Restwald Hambacher Forst ist zum Symbol der international vernetzten Fossil Free Bewegung geworden.

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Beiträge

Die Staatsanwaltschaft hat Büros und Privatwohnungen von Greenpeace-“Aktivisten” durchsucht und laut Medienberichten Computer, Festplatten und Telefone beschlagnahmt. Mehrere Personen haben den Verein wegen seiner Farbaktion an der Berliner Siegessäule in Tiergarten angezeigt. Für die Reinigung hatten die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) “Umweltschutz”organisation die Reinigungskosten in Höhe von rund 14.000 Euro in Rechnung gestellt.

Anlass der aktuellen Durchsuchungen am 7. November 2018 sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr”, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dazu mit. Der Eingriff in den Straßenverkehr war nicht folgenlos geblieben: Bei der Aktion kam es zu mehreren Unfällen.

Greenpeace hatte mit dieser Protestaktion “Sonne statt Kohle” auf die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (“Kohlekommission”*), die an diesem Tag im Juni ihre Arbeit aufnahm, aufmerksam machen wollen. Am 26. Juni hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelbe Farbe auf die Straßen rund um die Berliner Siegessäule verteilt, um für den Ausstieg aus der Kohlenutzung zu demonstrieren.

 

Einschüchterung und Unterdrückung eines friedlichen Protests?

Greenpeace verurteilte die Razzia scharf. Fast vier Monate später die Büros zu durchsuchen, sei “völlig unverhältnismäßig”, sagte Sprecher Christian Bussau. Greenpeace sieht darin einen Versuch, Greenpeace einzuschüchtern und friedlichen Protest zu unterdrücken. “Wir fordern die sofortige Darlegung der Hintergründe!”

Auch die Grüne Fraktion Berlin nannte die Polizeiaktion „völlig überzogen“. Solche Maßnahmen seien bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität anzuwenden.

 

Organisierte Kriminalität

Greenpeace und die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf der “organisierten Kriminalität”. Die Farbaktion war jedoch organisiert, und kriminell war sie ebenfalls. Eher belustigt reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) Hamburg auf die von Greenpeace geforderte “Darlegung der Hintergründe”. Sie ergebe sich unter Umständen aus dem beigefügten Bild.

Was Greenpeace eigentlich wissen müsste: Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den gemeingefährlichen Straftaten und ist im 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 315b normiert. Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist bereits strafbar.

“Greenpeace is more dishonest and dangerous than the Mafia” heißt es in einer Kolumne von Henry I. Miller im Magazin Forbes, in der es um Aktivitäten der Organisation in Kanada ging.

In Indien wurde Greenpeace im Mai 2015 für sechs Monate der Vereinsstatus entzogen. Die Regierung erklärte, Greenpeace habe sich stets unter anderem gegen den verstärkten Abbau und Einsatz von Kohle gewendet und gegen Kohleminen in Wäldern und gegen Kernenergie geworben. Sie hätten sich damit bewusst gegen die Interessen Indiens gestellt. Weil Greenpeace Auskünfte über Finanz-Transaktionen verweigerte, wurden bereits im Frühjahr 2015 mehrere ihrer Bankkonten gesperrt.

2014 ging eine Welle der Entrüstung durch Peru. Kriminelle Greenpeace “Aktivisten” hatten einen Teil der Nazca Linien in Peru nachhaltig beschädigt. Der frühere Vizepräsident für Kultur, Luis Jaime Castillo, beschuldigte Greenpeace, einen “extremen Umweltschutz” zu betreiben und zu ignorieren, was den Menschen in Peru heilig sei. “Das ist ohne jeden Respekt vor unseren Gesetzen geschehen”, sagte Castillo. Der Angriff auf Bodendenkmäler gilt als Straftat, die mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Obwohl die Tatsachen gegen Greenpeace sprechen, ist die Organisation von der Friedlichkeit ihrer Aktionen überzeugt. Warum auch nicht, wenn die demokratisch gewählten Parteien Bündnis90/DieGrünen, SPD und Die Linke ihre Aktionen billigen, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Hambacher Restforst?

*Greenpeace bezeichnet die Kommission als “Kohlekommission”, eine Bezeichnung, die den Auftrag der Kommission verfälscht darstellt. Die Aufgabe der Kommission wurde von der Bundesregierung definiert: “Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” begleitet aktiv den Strukturwandel in Regionen der Energieerzeugung. Bis Ende 2018 erarbeitet Sie ein Aktionsprogramm für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen.” Greenpeace, der BUND und die Grünen haben sich dagegen auf die Festlegung eines Ausstiegsdatums aus der Braunkohle fixiert.

 

Titelbild: Greenpeace, twitter

Das Internet vergisst nie. Erst recht nicht, wenn die Betriebsratsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich (FZ Jülich) in einem Song RWE und seine Mitarbeiter öffentlich herabwürdigt.

Zwar hat Gabi Bockholt ihr Video (siehe unten) nach Protesten  inzwischen gelöscht, aber die Beschimpfung des Unternehmens und der RWE-Kollegen vom Braunkohletagebau ist damit nicht aus der Welt.

Dieser Fall hat allerdings ein besonderes “Gschmäckle”, denn Gabi Bockholt ist Betriebsratsvorsitzende eines Forschungszentrums der Helmholtz-Gemeinschaft, deren Aufgabe es ist, “Forschungsziele des Staates und der Gesellschaft zu verfolgen.” Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die auf unangenehmste Weise von dem öffentlichen Auftritt der Betriebsratsvorsitzenden berührt sind.

Zur Helmholtz-Gemeinschaft, benannt nach dem Physiologen und Physiker Hermann Ludwig Ferdinand Helmholtz, gehören mehr als 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 18 Forschungszentren. Das Jahresbudget der Gemeinschaft beträgt 4,5 Milliarden Euro. Ihre Aufgabe besteht darin, “langfristige Forschungsziele des Staates und der Gesellschaft zu verfolgen, einschließlich Grundlagenforschung, in wissenschaftlicher Autonomie.” Sie nimmt für sich in Anspruch, strategisch-programmatisch ausgerichtete Spitzenforschung zu betreiben, woraus sich zwangsläufig hohe Anforderungen an das Personal ergeben.

Eines dieser Forschungszentren ist das Forschungszentrum Jülich, das an Schlüsseltechnologien in den Bereichen Information und Gehirn sowie Energie und Umwelt arbeitet. Der Betriebsrat des Forschungszentrums repräsentiert die Belegschaft des Betriebs, kann aber auch in bestimmten Angelegenheiten völlig gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber mitentscheiden. Insofern kommt dem Betriebsrat in einem Forschungszentrum und erst recht dem Betriebsratsvorsitzenden eine besonders anspruchsvolle Aufgabe zu.

 

Ein offener Brief an das FZ Jülich

Hans Josef Roggendorf, ehemaliges Mitglied des RWE-Power-Gesamtbetriebsrats und aktiver Gewerkschafter in der IGBCE, wandte sich per e-Mail in einem offenen Brief an das Forschungszentrum Jülich. Er schreibt: “Ihre Betriebsratsvorsitzende Gabriele Bockholt hat sich wiederholt öffentlich in ehrverletzender Art und Weise mit einem Liedbeitrag gegenüber dem RWE – und damit implizit auch gegenüber den mehr als 9.000 dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen – geäußert. Sein Brief wurde unter anderem auf der Facebook-Seite Wir im Rheinischen Revier für eine faire Berichterstattung“  veröffentlicht.
Als gewählte Arbeitnehmervertreterin verbiete es sich, sich in dieser verächtlichen Art gegenüber Gewerkschaftern und Arbeitnehmern anderer Unternehmen öffentlich zu äußern, sagt Hans Josef Roggendorf. Seine implizit formulierte Frage, ob die gewählte Arbeitnehmervertreterin nicht vielleicht die Meinung des FZ Jülich vertrete, ist berechtigt und angesichts des konzertierten Vorgehens gegen RWE und seine Mitarbeiter auch notwendig. Vom FZ Jülich erwartet Hans Josef Roggendorf eine Stellungnahme sowie eine “öffentlich wahrnehmbare Distanzierung” von Frau Bockholts Äußerungen.

In einem Leser-Kommentar zu dem offenen Brief heißt es: “Man muss trotzdem deutlich machen, dass man mit sowas nicht einverstanden ist! Wenn man sich immer denkt „da passiert doch eh nichts“ kann man sich auch direkt irgendwo stumm auf ne Bank setzen und abwarten, bis die Aktivisten die Welt regieren. Das nennt man dann Kapitulation.”

 

“Hambi-Song” 2017

Gabi Bockholt gab am 27 07 2017 im Hambacher Forst den “Hambi-Song”zum Besten. Sie hatte es 2017  selbst veröffentlicht, inzwischen aber gelöscht. Die Band nennt sich “josie, kurt and famous artist”.

Gepostet von Iris Steffan am Montag, 15. Oktober 2018

Titelfoto: geralt

Peter Wohlleben ist wegen seines Einsatzes für ökologisch wie ökonomisch nachhaltige Waldwirtschaft sehr beliebt. Sein 2015 veröffentlichtes Buch „Das geheime Leben der Bäume” ist ein Bestseller. Der Förster genießt nicht nur als Fachmann für Wälder, sondern auch als Autor hohes Ansehen. Er unterstützt die “Aktivisten” im Hambacher Forst und zeigt sich begeistert von einer Protestkultur, wie sie in Deutschland 30 Jahre nicht zu sehen gewesen sei. “Was die Demonstranten gemacht haben, war teilweise nicht legal, aber legitim”, sagt der Förster lachend, aber “das ist genau die Art von Demonstrationskultur, die wir brauchen.”


Peter Wohlleben studierte an der Fachhochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg am Neckar. Nach zwei Jahrzehnten als Beamter in der Landesforstverwaltung Rheinland-Pfalz wurde er als Büroleiter eines Forstamtes in sein “Traumrevier”, wie er sagt, die Wälder der kleinen Eifelgemeinden Hümmel und Wershofen versetzt.  Seit 2006 arbeitet Wohlleben selbständig.  Heute leitet er einen umweltfreundlichen Forstbetrieb in der Eifel. Dort arbeitet er an der Rückkehr der Urwälder. Er ist Gast in zahlreichen TV-Sendungen, hält Vorträge und Seminare und ist Autor von Büchern zu Themen rund um den Wald und den Naturschutz.

 

Ist auch der Odenwald schützenswert?

Peter Wohllebens Engagement für den Erhalt des Restwaldes Hambacher Forst stößt aber bei Tausenden von engagierten Naturschützern und Windkraftgegnern, die seit vielen Jahren um den Erhalt wertvoller Wälder kämpfen, auf Verwunderung. Ihnen wird das mediale Interesse und die Anteilnahme der Umweltverbände verweigert, da Windkraftindustrieanlagen dazu dienen sollen, das Klima zu schützen.

> Storchmann Medien

Vera Krug wandte sich direkt an den Förster und fragte ihn: “Lieber Herr Wohlleben, ist für Sie der Odenwald auch schützenswert? Hier werden gerade durch Windindustrieanlagen die Wälder gerodet, der Artenschutz missachtet und sich über die Gutachter hinweggesetzt, die Rotmilan, Schwarzstorch, Wespenbussard und Fledermaus nachweisen! Wir haben kommenden Donnerstag bereits die 68. Demonstration in Wald-Michelbach, keine 50 000 Menschen wie im Hambacher Forst, aber dennoch Menschen die versuchen durch Klagen und durch Demonstrationen den Wald vor dieser Industrialisierung zu retten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie sich auch für unseren Wald einsetzen würden oder ticken Sie wie der BUND und der NABU und die Greenpeace für Windindustrie auch im Wald? Gibt es einen guten und einen bösen Wald? Ich würde mich sehr freuen von Ihnen zu hören. Herzlichst Vera Krug”

Sie erhielt tatsächlich eine Antwort von dem prominenten Förster: “Liebe Vera Krug, ich kann leider nicht überall sein, aber vielleicht hilft Ihnen ein Quote, das Sie gerne für die Presse verwenden können: „Windräder sind Industrieanlagen. Sie gehören daher in Industriegebiete, an Autobahnen, nicht jedoch in Wälder oder Meere. Die Alternative: Mehr Dächer mit Solarenergie, dazu die bereits verfügbare Speicherung von Überschüssen in Form von Wasserstoff. Und vor allem: Weniger verbrauchen! Liebe Grüße Peter”

Ob diese Antwort genügt, um die große Zahl engagierter Waldschützer zufriedenzustellen? Lassen sich die Rodung von 100 ha des Restwaldes Hambacher Forst wirklich mit den riesigen Waldflächen vergleichen, die für Windkraftindustrieanlagen geopfert werden? Wo war Peter Wohlleben 2016, als der rot-grüne Landtag die Rodung des Restwaldes beschloss?

 

Echte Waldliebe oder nur die Sucht nach Publicity?

Geht es Peter Wohlleben wie vielen angeblichen Naturschützern nicht vielleicht doch nur um die Publicity?Die Antwort auf einen offenen Brief von Prof. Dr. Werner Mathys an Peter Wohlleben könnte vielleicht mehr Klarheit schaffen. Der Brief wurde von Vernunftwende Bündnis NRW veröffentlicht. Die Antwort  steht noch aus.


Sehr geehrter Herr Wohlleben,

Als begeisterter Leser Ihrer Bücher habe ich mit Interesse – allerdings auch mit deutlicher Verwunderung – Ihre Aktivitäten zum Erhalt des Hambacher Forstes verfolgt. Als Person des öffentlichen Lebens tragen Sie ja hier eine besondere Verantwortung.

Ich will hier nicht diskutieren, ob der Wald wirklich so wertvoll ist, wie immer behauptet wird, oder ob ein Alter von 12.000 Jahren für einen mitteleuropäischen Wald eine Besonderheit darstellt. Ich möchte auch nicht diskutieren, ob gemeinsame Aktionen mit gewaltbereiten und Gesetze verachtenden Terroristen – von den Medien als Aktivisten bezeichnet – der richtige Weg ist.

Ich bin aber durchaus mit Ihnen einer Meinung, dass wir mit großem Nachdruck unsere Naturlandschaften, insbesondere die Wälder, schützen müssen und hier umfassende Maßnahmen und eine ganzheitliche Sichtweise notwendiger denn je sind. Ich gehe davon aus, dass Sie bei dem Besuch des Hambacher Forstes sich auch die Sophienhöhe und die anderen von RWE mit hohem Aufwand rekultivierten Areale angesehen haben, in denen z.B. auch die Bechsteinfledermaus regelhaft vorkommt und in denen Millionen neuer Bäume gepflanzt wurden.

Bei der gesamten Diskussion um den Hambacher Forst wird aber eine heuchlerische und völlig einseitige Betrachtungsweise offensichtlich:

Während die geplante Rodung des Forstes bei Medien, Grünen und etlichen NGOs und wohl auch bei Ihnen selbst auf großen Widerstand stößt, nimmt man einfach nicht zur Kenntnis, dass wenige Kilometer weiter z.B. im Münsterwald bei Aachen wertvolle Baumbestände der Windkraft geopfert werden – nur eines von mittlerweile vielen Beispielen. Hessen plant im großen Stil den Bau von Windenergieanlagen auf den hessischen Höhenzügen – im Reinhardswald, dem alten Grimmschen Märchenwald, im Vogelsberg, Taunuskamm, im Weserbergland und selbst im FFH Gebiet des Kaufunger Waldes. Odenwald, Spessart, Schwarzwald und die Schwäbische Alb sind neue Zielregionen für den Bau von Windkraftanlagen. Keine Naturlandschaft wird ausgespart.

Der Bau einer einzigen Windkraftanlage „verbraucht“ ca. 1 ha Wald, schädigt irreversibel die Bodenstruktur, benötigt gepflasterte Zuwegungen und Ableitungen und ständigen Autoverkehr für Wartungen. Windkraft führt durch Schattenwurf und Schallemissionen zu einer permanenten Störung des Wildbestandes und zu schweren Arten-bedrohenden Verlusten bei Fledermäusen, Rotmilan, Schwarzstorch und vielen anderen. Und das alles, ohne dass dadurch auch nur ein Gramm CO2 eingespart wird, wie Sie unschwer den Statistiken des Umweltbundesamtes entnehmen können. Weitere Informationen dazu füge ich bei („Grundsatzfragen Windenergie“) oder können Sie auf www.gegenwind-greven.de
im Detail nachlesen.

Warum gibt es zu dieser bundesweiten massiven Waldzerstörung durch Windkraftanlagen, die jetzt schon ein Vielfaches der Fläche des Hambacher Forstes beträgt, keinen Protest?

Wem der Wald am Herzen liegt, hat die Verpflichtung, sich auch beim Einsatz Erneuerbarer Energien um den Schutz unserer Naturlandschaft zu kümmern. Dies insbesondere, wenn man sich die weitere Entwicklung vor Augen führt. Zur Erreichung des Ziels „Dekarbonisierung“ muss die Zahl von derzeit 30.000 WEA auf 200.000 bis 400.000 erhöht werden – ein Horrorszenario, das dazu führen wird, dass es in Deutschland keine Naturlandschaft mehr geben wird, sondern nur noch ein „Draussen“. „Deutschland wird nicht wieder zu erkennen sein“ betitelte die ZEIT die zukünftige Entwicklung. Aus diesem Grund haben viele namhafte Waldbesitzer, darunter der leider kürzlich verstorbene Enoch zu Guttenberg, einen eindringlichen und fachlich gut begründeten Gegenwind-Appell zum Schutz der Wälder veröffentlicht, den ich beifüge.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einige grundsätzliche kritische Anmerkungen:

Ist Ihnen bewusst, dass selbst ein sofortiger Stopp der Braunkohleverbrennung die Emissionen von CO2 europaweit oder gar global nicht senken kann? Wegen der Einbindung von Deutschland in das EU- Zertifikate System müssen allen nationalen Anstrengungen wirkungslos bleiben, da das von uns eingesparte CO2 dann in anderen Ländern mehr produziert wird. Wir brauchen also europäische, besser weltweite Konzepte, um den Klimawandel zu beeinflussen.

Ist Ihnen bewusst, dass wir derzeit ohne die Braunkohle keine gesicherte Stromerzeugung haben? Gerade der Sommer 2018 hat dies eindrücklich gezeigt. Nur die Braunkohlewerke konnten störungsfrei Strom liefern. Windkraft war so gut wie nicht vorhanden wegen der anhaltenden Flaute.

Ihnen ist schon bewusst, dass der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Anlagen der „erneuerbaren Energien“ Schritt halten kann?

Ihnen ist ebenfalls bewusst, dass es jetzt und auch nicht in absehbarer Zeit wirtschaftliche und ausreichend Speichermöglichkeiten für die erzeugte Energie durch PV und Windkraftanlagen gibt?

Ihnen ist bewusst, dass der weitere immer noch forcierte Ausbau der Windkraft unter diesen Bedingungen Strom produziert, der oft ins Ausland verschenkt werden muss, da er hier nicht sinnvoll genutzt werden kann?

Dieses sind nur einige von vielen Argumenten, die deutlich machen, dass wir in Deutschland auf dem falschen Wege sind. Wer die Umwelt – insbesondere unsere Wälder – schützen will, der muss jetzt innehalten und nachdenken und nicht in blinden Aktionismus verfallen.

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Vielleicht dürfen wir Sie ja sogar demnächst als Mitglied einer Gegenwind-Initiative begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Werner Mathys


 

Prof. Dr. Werner Mathys, Sprecher der BI Gegenwind Greven und Sprecher Vernunftwende Bündnis NRW. war von 1975 bis 2013 Leiter des Bereichs Umwelthygiene/Umweltmedizin am Institut für Hygiene des Universitätsklinikums Münster (UKM). Der bekannte Chemiker und Biologe hinterfragt die Sinnhaftigkeit des Ausbaus der „Erneuerbaren Energien“. Sein Statement: Windkraft vermindert die Versorgungssicherheit, kommt dem Bürger teuer zu stehen, zerstört bundesweit selbst die letzten Naturlandschaften, gefährdet die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner. Seiner Ansicht nach nutzt sie dem Klima jedoch nichts. Trotz massiven Ausbaus der Windenergie steigen die CO2-Emissionen seit Jahren stetig an. Damit hat sich dieser Weg als zieluntauglicher Irrweg erwiesen und muss beendet werden. (windwahn.com)

Titelfoto: jplenio

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen gegen Braunkohleabbau

In einer Stellungnahme des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Aachen forderte der Vorsitzende, Lutz Braunöhler, ehemaliger Richter an einem Oberlandesgericht, am 1. Oktober den sofortigen Stopp der Abholzung eines Teils des Restwaldes Hambacher Forst.  Er führte rechtliche, ethische und politische Gründe dagegen an, dass angesichts des nahenden nationalen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ein weiterer Abbau im Rheinischen Revier vorangetrieben werde. Er sagt: „Der Hambacher Forst ist zum politischen Symbol geworden, die Auseinandersetzung um dieses Symbol eskaliert.“
Die politische Eskalation und Symbolpolitik nutzt der Diözesanrat zur Einmischung in den Konflikt und urteilt über die geplante, 2016 vom rot-grünen Landtag als unumgänglich anerkannte und beschlossene Rodung. Die geplante Baumfällung im 100 ha großen Restwald sei, sagt dagegen der Katholikenrat, „eine Maßnahme ohne Zukunftsperspektive, die zudem die Menschen vor Ort schädigt und in Gefahr bringt, aus christlicher Sicht verwerflich und menschenverachtend ist.“ (Große Worte, die vom Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche ablenken sollen?) 


Kirchen im politischen Netzwerk

2016, als die Grünen noch zur Landesregierung NRW gehörten, war der Rodungsbeschluss für den Hambacher Forst weder verwerflich noch menschenverachtend. Verwunderlich ist die Stellungnahme des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Aachen jedoch nicht. Er ist schließlich Mitglied der politischen Klima-Allianz Deutschland, ein Netzwerk aus 115 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften, dem auch der BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und auffällig viele Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche angehören. Ein Mandat für politische Stellungnahmen haben die Organisationen von ihren Mitgliedern nicht.
 

Das Klimaschutz-Netzwerk

Die Klima-Allianz wurde 2007 gegründet und dient dem Umweltministerium zur Durchsetzung ihrer höchst eigenwilligen Klimapolitik. Seine Aufgabe sieht das Netzwerk darin, “dass u.a. politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine völlige Vermeidung der menschenverursachten Treibhausgasemissionen in Deutschland, Europa und weltweit bewirken.” 
Dass “eine völlige Vermeidung der menschenverursachten Treibhausgasemissionen” nur möglich ist, wenn die Menschheit komplett vernichtet wird, fällt den Eiferern der ethisch argumentierenden Klimaschützer offenbar nicht auf.
Screenshot, 14.10.2018
Die Symbolpolitik der Klima-Allianz vertritt vor Ort Antje Grothus. Sie wurde 2017 von der Klima-Allianz eingestellt und als Koordinatorin Kohlepolitik NRW (Büro NRW) freigestellt. 
Auffallend ist, dass die Klima-Allianz sich nicht eindeutig von den Gewalttätigkeiten im Hambacher Forst distanziert.

Verwerflich und menschenverachtend

Nicht die Nutzung der Braunkohle zur Gewinnung von Strom, mit dem wahrscheinlich auch die Mitglieder des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Aachen ihre Räume beleuchten, und die sinnvolle Arbeit der im Braunkohletagebau tätigen Menschen ist verwerflich und menschenverachtend, sondern der Fanatismus der Klimaschützer. Es gibt keinen Konsens in der Wissenschaft über den Anteil der Menschen am Klimawandel, nicht einmal darüber, ob die CO2-Emissionen der Erderwärmung folgen oder umgekehrt. Fanatiker haben sich zu allen Zeiten entweder auf Gott oder die Wissenschaften berufen, die sie selbst kontrollieren. Auf der Strecke blieben immer die Menschen, die sich der verkündeten “Wahrheit” nicht unterwerfen wollten. Die Häretiker von Heute sind “Klimaleugner”, Kohle- und Kernkraft-Befürworter und jetzt sogar die Mitarbeiter in den Braunkohletagebauen, denen wir alle Strom und Wohlstand verdanken.
Obwohl die Grünen 2016 der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt haben, bilden sie neben dem BUND und Greenpeace die Spitze der Hetzkampagne gegen Mitarbeiter und Befürworter der Verstromung von Braunkohle. Die Braunkohle wird allerdings wegen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie noch Jahrzehnte gebraucht werden.
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen NRW, Monika Düker, hat sich auf ihrer Homepage für die Assoziation Mitarbeiter im Braunkohletagebau und Nazis entschuldigt, aber die Verleumdung hat ihr Ziel erreicht, der Keim ist gesät und die Hexenjagd geht weiter. 
Als „erschreckend und enttäuschend“ betrachten Mitarbeiter von RWE die Einstellung des Diözesanrats zu ihrer Arbeit. Sie kündigen ihren Kirchenaustritt an. „Ohne Arbeitsplatz auch keine Kirchensteuer.“
Faina Faruz
Titelfoto: herbert2512

Kommentar
Karsten Schauerte

Der WDR veröffentlicht einen Aufruf gegen die Gewalt. Sie sei salonfähig geworden. “In Düsseldorf kapern Greenpeace-Demonstranten die Staatskanzlei. Im Hambacher Forst besetzen Waldschützer die Bäume, in Dortmund ziehen Nazis durch die Straßen, am Wochenende kommt Erdogan und Fußballspiele finden ja auch noch statt. Immer dabei: die Polizei. Tausende sind derzeit im Einsatz. So viele werden gebraucht, dass sich die Menschen im Land darüber ereifern, warum es so wenige von ihnen gibt.” Der unfriedliche Widerstand sei salonfähig geworden, sagt der WDR-Redakteur Wolfgang Otto.

Salonfähig bedeutet, dass die Gewalt im Rahmen der Gesellschaft als passend empfunden wird. Sie entspricht der Etikette der Gesellschaft, gilt als schicklich, genießt einen einigermaßen guten Ruf und ein gutes Image. Die Gewalt  ist demnach akzeptabel und respektabel, wenn man die allgemein gültige Bedeutung von “salonfähig” unterstellt.

 

Keine Kumpanei mit Gewalttätern

Niemand solle sich jemals auch nur irgendwie gemein machen mit Gewalttätern, sagt Wolfgang Otto und fügt erklärend hinzu: “Das heißt: Raus gehen aus der Demo, wenn die Typen kommen mit den Steinen, Zwillen, Mollis und Pyros und den hetzerischen Parolen.”

Seitdem die Social Media auch dazu dienen, Aktionen per Internet anzuleiten und zu koordinieren, rücken auch die Organisatoren, Planer, Sympathisanten und Claqueure stärker ins Blickfeld.

Wolfgang Otto hat die Demos im Visier, aber nicht Politiker und die Parteien der Grünen, Linken und der SPD, die den Waldbesetzern Unterstützung und Mut zusprechen. Dies geschieht zum Beispiel mit simplen Parolen, wie zum Beispiel “hambi bleibt”, gegen die geplanten Rodungen durch RWE im Hambacher Forst.

 

Unterstützer

Die Unterstützer von “hambi bleibt” gehören zu dem “Salon”, der auch diejenigen beherbergt, von dem man Sympathien mit Gewalttätern und Kriminellen am wenigsten erwartet hätte: Pfarrer, ganze Kirchenorganisationen, die in der Klima-Allianz im Bündnis mit 115 Organisationen zum Schutze des Klimas ins Feld ziehen. Es sind die ehemals “braven” Umweltschutzverbände, die sich um Greenpeace scharen, und deren aggressives Auftreten gegen das Konkurrenzunternehmen RWE mit Wohlwollen begleiten. Greenpeace ist nicht nur ein Umweltverband, sondern auch ein Unternehmen, ein Spendensammelverein und ein Energieunternehmen (Greenpeace Energy), das mit geschickt platzierten Events eigennützige Interessen verfolgt.

Und schließlich gibt es die Medien, deren politische Redaktionen überwiegend von rot-grünen Ideen geprägt sind. Ganz besonders der WDR, der mit mehr als einer Milliarde Euro aus Rundfunkgebührenerträgen über ein außerordentlich großes Einfluss-Potenzial verfügt und sich bisher durch einseitige Berichterstattungen zu Gunsten der rot-grünen Energiepolitik hervorgetan hat. Der Kommentar des WDR-Redakteurs richtet sich insofern auch gegen die Sympathisanten der Kohlegegner und Waldbesetzer im eigenen Haus. Auch für sie muss es heißen: “Raus gehen aus den hetzerischen Parolen.”

Die Energiepolitik muss offen diskutiert werden, damit sie den international organisierten Kohlegenern und Gewalttätern keine Chance gibt, die Wirtschaft eines Landes und die Lebensqualität seiner Bevölkerung nach Belieben zu ruinieren.

Der Hambacher Forst darf gerodet werden

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster lehnte am Freitag einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Eine aufschiebende Wirkung gibt es nicht. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite «Waldbesetzer», die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. «Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können», heißt in einer Mitteilung des OVG.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.

 

Kriminelle Energien im Hambacher Forst

Spiegel-Info zum Video “Umweltaktivisten gegen Braunkohleabbau”

Rückblick, März 2015. “Umweltaktivisten haben einen kleinen Teil des Hambacher Forstes bei Düren besetzt. Sie setzen sich für den Klimaschutz und gegen die Abholzung des Waldes ein – mit teils kriminellen Methoden”, schrieb der Spiegel am 22.03.2015. Am 27.03.2015 veröffentlichte Spiegel.tv das Video “Umweltaktivisten gegen Braunkohleabbau”. Es zeigt, dass die kriminellen Methoden der Waldfreunde Tradition haben. Um so weniger verständlich ist die Sympathie, die ihnen von Politikern, Parteien, Umweltverbänden und Kirchen noch immer entgegengebracht werden, obwohl die lebensgefährlichen Mittel noch immer eingesetzt werden.

Die minderjährige Aya beteiligte sich im März 2015 laut Spiegel.tv bereits seit sechs Monaten an dem Kampf gegen die Kohle. Das 16-jährige Mädchen sagt:

“Wenn ein Bagger brennt, und dafür wird der Tagebau gestoppt, wodurch hunderte Menschen nicht vertrieben werden, wodurch tausende Menschen nicht an Epedemien, Dürren, Wüstenausbreitungen, Überschwemmungen sterben, dann ist es mir wert, dass dafür ein Bagger brennt.”

Wie ist es möglich, dass Kirchen und Politiker Waldbesetzer unterstützen, die noch nicht einmal davor zurückschrecken, Minderjährige zu animieren, Straftaten zu begehen? Missbrauch von Jugendlichen im Namen des Klimaschutzes?

 

Die Perspektive des Braunkohletagebaus

Der Wind- und Solarindustrie ist es bisher nicht gelungen, geeignete Speicher zur Verfügung zu stellen. Jährlich fließen 30 Milliarden Euro in den Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen und eine unbekannte Geldsumme an bestimmte Institute und Forschungseinrichtungen, ohne einen handfesten Vorschlag zu erhalten, der neben dem “wonderful piece of engeneering” auch die Bezahlbarkeit des Stroms im Auge behält. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird Deutschland auf Kohle und Braunkohle angewiesen sein. Daran ändern auch die frommen Wünsche der Waldbesetzer nichts.

Kernkraft emittiert kein CO2, wird aber von den Umweltverbänden, den Grünen, Die Linke und der SPD abgelehnt. Es ist unbedeutend, ob die Erneuerbaren Energien Strom im Überfluss produzieren, weil sie nicht der Nachfrage entsprechend produzieren können. Sie fungieren zu einem wachsenden Anteil als  Handelsware, die dorthin geliefert wird, wo sie – irgendwo in Europa – gebraucht oder so billig verkauft  wird, dass sie die heimischen Preise in den Nachbarländern unterbietet. Zum Teil wird der Strom auch verschenkt oder der Käufer erhält Geld, damit er den Strom abnimmt (“Minusstrompreise”). Mit dieser aus ökonomischer Sicht unsinnigen Energiepolitik bringt Deutschland sogar die Rentabilität der Wasserkraft in der Schweiz in Gefahr.

In einem Gespräch des WDR mit Lars Kulik, Vorstandsmitglied RWE, erläutert Lars Kulik die Notwendigkeit, den Tagebau in den Hambacher Forst hinein zu erweitern. Es gehe um die Kohleversorgung von heute und morgen, sagt er.

 

Kein Ende des Symbolischen Kampfes in Sicht

Der Hambacher Forst galt sechs Jahre als Austragungsort symbolischer Kämpfe für den Klimaschutz. Daran haben sich Waldbesetzer aus allen Regionen Europas beteiligt, nicht jedoch die Menschen, die in der Umgebung des Hambacher Forstes leben. Ob sich das Heer der Unterstützer, die diesen Stoßtrupp für einen Gesellschaftswandel unter dem Banner des Klimaschutzes im Wald finanziert hat, mit dem Urteil abfinden wird, ist nicht wahrscheinlich. BUND, NABU, DNR und Greenpeace haben ihre Existenzberechtigung mit der deutschen Version der Energiewende und der erneuerbaren Industrie verbunden. Die Triebfeder der Umweltschutzverbände ist die Fortsetzung der Anti-Atomkraftbewegung in der Anti-Kohlebewegung. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlicher, dass sie sich einen neuen heiligen Ort suchen, als dass sie zur Vernunft kommen.

 

Der Hambacher Forst ist ein „gefährlicher Ort“.

Die Aachener Polizei hat den Hambacher Forst als “gefährlichen Ort“ eingestuft. Dies hat zur Folge, dass alle Menschen, die in den Hambacher Forst hinein oder aus ihm heraus wollen, überprüft werden, auch ihre Rucksäcke, Tüten oder Autos. Die Aachener Polizei habe ihre Entscheidung damit begründet, dass von Waldbesetzern, die sich am und im Hambacher Forst aufhielten, seit Jahren teils schwere Straftaten geplant und verübt würden, berichten die Aachener Nachrichten.

“Hambi bleibt” lautet das Motto der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Viele schließen Gewalt als Mittel grundsätzlich aus, sagt klimareporter. Dazu zählen aus der Sicht der Journalisten etwa das Bündnis Ende Gelände, das in den vergangenen Jahren durch große Tagebau-Besetzungen bekannt geworden sei, oder die neue Aktion Unterholz. Die Einordnung des Waldes als “gefährlichen Ort” sähen die Aktivisten vor Ort als Teil einer Eskalationsstrategie, zitiert klimareporter die Internetseite hambacherforst.org. Einen übergreifenden Aktionskonsens der vielen Beteiligten, die im Hambacher Wald gegen die Kohle protestieren, gebe es nicht, sagt klimareporter.

Kohlegegner gehen auch ohne Aktionskonsens arbeitsteilig vor, sind sich aber einig, dass die Polizei durch die Einstufung des Hambacher Forstes als gefährlichen Ort “legitimen Protest” kriminalisiert. Der Protest ist zwar legitim, die Besetzung des Waldes ist dagegen illegal. Sie ist ein Eigentumsdilekt, das sämtliche Kohlegegner stillschweigend als legitim betrachten, weil dies ihrer subjektiven Meinung entspricht. Aus dieser Vermischung von Legitimität und Legalität erwächst Anarchie und die Gewalt im Hambacher Forst. RWE reagiert geduldig und verschiebt auf Wunsch von Politikern den Beginn der genehmigten Rodungsarbeiten vom 1. auf den 14. Oktober.  (Aktuelle Informationen über den Hambacher Forst: Newsblog Hambacher Forst).

 

Aufruf zur Sabotage auf der Website hambacherforst.org

Am 6. September veröffentlichten die Waldbesetzer auf ihrer Homepage hambacherforst.org einen offenen Brief einer Aktivistin. Er ist an die Angestellten und Gewerkschaftsmitglieder des Energieversorgers RWE gerichtet und fordert sie zur Kooperation mit den Besetzern auf. Der Aufruf gipfelt in dem Appell: “Verschafft euren Forderungen mit Streiks oder Sabotage Gewicht.”

“Also fangt an zu tun was eine Gewerkschaft tun sollte. Fordert, an den Abfindungen beteiligt zu werden, nach dem Kohleausstieg weiter bezahlt zu werden, auch wenn eure Arbeitskraft nicht mehr notwendig ist (denn mal ehrlich, wer arbeitet denn schon gerne). Verschafft euren Forderungen mit Streiks oder Sabotage Gewicht.” (Hervorhebung vom Verfasser)

 

Wer sind die Waldbesetzer?

Die Waldbesetzer beschreiben sich selbst als sehnsüchtige, friedliebende und naturverbundene  Zeitgenossen, denen es um eine “gerechtere Welt” geht: “Vor fünf Jahren haben Menschen die erste Plattform in die Bäume des Waldes gezogen, um ihn zu besetzen. Damals wie heute sind wir ein bunt zusammen gemischter Haufen. Jede*r hier hat im einzelnen andere Beweggründe, Motivationen und Aktionsvorstellungen, aber uns verbindet alle der Wunsch Ausbeutung von Mensch und Natur entgegenzuwirken. Hier leben und wirken Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen: einige leben seit Jahren ohne Papiere und Geld, andere studieren während sie hier leben und wieder andere lohnarbeiten die Hälfte des Jahres und verbringen die andere Hälfte hier. Der Ort wird dadurch geprägt, dass viele verschiedene Menschen kommen und gehen, bauen und kreieren, kämpfen und leben.”

Bürgerschaftliches, friedliches Engagement, ziviler Ungehorsam. Das entspricht ihrem Selbstbild. Die Waldbesetzer veröffentlichen ihre Artikel auf der Website: hambacherforst.org.

 

“hambi bleibt” – Mord nicht ausgeschlossen

Die Website der Waldbesetzer, hambacherforst.org, sei ein Angebot des Freundeskreis Hambacher Forst Schweiz, heißt es im Impressum. Anfragen, die den Besuch der Waldbesetzer betreffen, müssen an riseup.net gerichtet werden. riseup bezeichnet sich als “eine autonome Körperschaft in Seattle mit Mitgliedern auf der ganzen Welt”. Die Waldbesetzer verbinden sich mit riseup, die wiederum das globale  Non-Profit-Netzwerk Independent Media Center (IMC, Indymedia,  Unabhängiges Medienzentrum) als Server nutzen.

Eine Splittergruppe des weltweiten Netzwerkes de.indymedia.org ist linksunten.indymedia, die vom Verfassungsschutz 2017 als das “mit Abstand bekannteste und wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus” eingestuft und verboten wurde. Kurz nach dem G20-Gipfel hatten mutmaßliche Linksextremisten eine Polizeiwache in Hannover mit Steinen und Farbe attackiert. Am nächsten Tag sei ein Bekennerschreiben auf linksunten. indymedia veröffentlicht worden, in dem sich die Verfasser “solidarisch mit den Ausschreitungen der Gipfelnächte” erklärt hätten, berichtet die Zeit aus einer aktuellen Stellungnahme der Behörde.

Am 30.08.2018, 00:46 Uhr, veröffentlicht de.indymedia.org einen Aufruf zum  Mord. Der Verfasser dieses Beitrag ist “anonym”, der Titel lautet: “bewaffnet euch!” In dem Artikel heißt es:

“pfefferpray hilft einen oder eine geringe anzahl von menschen auf abstand zu halten um nicht körperlich geschädigt zu werden. die preise für pfefferspray ist bezahlbar. besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an. ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.” (Hervorhebung vom Verfasser)

Dieser Aufruf muss vor dem Hintergrund einer Änderung der Stimmungslage in den Medien bewertet werden. Die meisten Medien sind allmählich dazu übergegangen, Kritik an der Regierungspolitik, zur  Einwanderungspolitik, Klimaschutzpolitik oder zur Energiewende, als “rechts” bezeichnen, häufig auch als “rechtsextrem”, oft in Verbindung mit der Warnung vor “Nazis”.

Der Aufruf zum Mord ist natürlich nicht den Kohlegegnern und Befürwortern der Waldbesetzung insgesamt zuzuschreiben, aber die Verbindung zwischen hambacherforst.org und Indymedia ist mehr als  irritierend.

Die Frage nach der Gewaltbereitschaft der Waldbesetzer stellte der WDR5 am 6. September in einem Gespräch dem Mitglied der Aktion Unterholz, Jan Pütz. Auf die Frage der Moderatorin, ob es gewaltbereite “Aktivisten” gebe, antwortete er, dass die Stimmung sehr entschlossen sei. Die Aktivisten müssten “den Kohleausstieg nun endgültig selbst in die Hand nehmen.” Er wisse nichts über Gewaltbereitschaft, sagte er, drückte sich vor einer klaren Antwort und schloss Gewalt als Mittel nicht aus. (ab Min 4:35)

Wer unterstützt die Aktivisten im Hambacher Forst?

Als Unterstützer der Waldbesetzer heben sich die beiden Parteien Die Linke und Bündnis90/Die Grünen besonders hervor.

(Der Tweet wurde von Katja Kipping am 06.09.2018 veröffentlicht. Sollte Katja Kipping den Tweet löschen, bitte hier anklicken. )

Die “Aktivisten” wissen natürlich, dass sie bedeutende Unterstützer haben, ohne deren Geld und Einfluss auf die Medien es keine Waldbesetzung gäbe. Die Waldbesetzer sagen:

“Und zu „uns“ gehören nicht nur die Besetzer*innen. Ohne das große Netzwerk an Unterstützer*innen wäre es nie möglich gewesen die Besetzung aufrecht zu erhalten. Dieses Netzwerk umfasst Anwält*innen und Ärzt*innen, Anwohner*innen mit warmen Duschen und einem großen Herz, und unzähligen Menschen die zwar nicht hier wohnen, aber von zu Hause aus vieles tun um gegen Braunkohle und für eine gerechtere Welt zu kämpfen.”

Ob die Unterstützer aber wissen, in welchen kriminellen Sumpf sie hineingezogen werden, ist eine andere Frage. Die Fraktion der Grünen im Bundestag steht jedenfalls geschlossen hinter der Forderung: “Hambi bleibt”!

 

Der Symbolische Kampf um den Wald – Klassenkampf von oben?

Beim Hambacher Forst geht es den Waldbesetzern und den Unterstützern nicht um den Wald, sondern um ein Symbol der Kohle-Gegner. Dies sprach deutlich Antje Grothus von der Klima-Allianz aus. Sie sagte:

“Für uns und für viele andere ist dieser Wald ein Symbol für die Klimaziele von Paris und daher, wenn die Landesregierung und die Bundesregierung die Klimaziele ernst nehmen und Paris ernst nehmen und den Klimaschutz, dann muss dieser Wald erhalten bleiben.”

Zu den Unterstützern der Anti-Kohlebewegung gehören außer DieLinke und Bündnis90/Die Grünen auch die SPD und rund 115 zum erheblichen Teil auch kirchliche Organisationen, die sich in der Klima-Allianz zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Antje Grothus, die zur  Geschäftsstelle der Klima-Allianz gehört, wurde direkt nach ihrer  Einstellung im April 2017 als Koordinatorin für Kohlepolitik NRW (Büro NRW) und für ihr Wirken freigestellt. Ihr Aufgabenbereich ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegen den Abbau von Braunkohle im Hambacher Wald. Antje Grothus nimmt aufgrund einer Einladung durch die Bundesregierung an der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (“Kohlekommission”) teil, obwohl die Ernährungsberaterin die dafür notwendige Qualifikation nicht vorweisen kann.

Nicht allen Mitgliedern der Klima-Allianz, insbesondere nicht den kirchlichen Organisationen, dürften die Verflechtungen zwischen der Klima-Allianz, der Bundesregierung, den Medien und den Waldbesetzern im Hambacher Forst und der linksextremistischen Szene bewusst sein. Durch die Aufrufe zur Sabotage und zum Mord werden sie ohne eigene Aktivitäten zu Mittätern gemacht. Auch dies gehört zu den Signalen einer “gescheiterten Zivilisation“.

Faina Faruz

Titelfoto: KoLa

Hambacher Forst: Energiewirtschaftliche Notwendigkeit kontra Symbolpolitik

Wenn Umweltinitiativen nach langer Zeit wieder die Bäume entdecken, aber tatenlos zusehen können, dass tausende Hektar Wald gerodet werden, um an Stelle von Bäumen Windräder zu pflanzen, kann man mit Gewissheit sagen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Der Hambacher Forst, die Initiative Buirer für Buir, der BUND und die Klima-Allianz sind aktuelle Beispiele für die Vorgehensweise der “Klimaschützer”. Sie richtet sich nur scheinbar gegen Energiekonzerne, in diesem Fall gegen die RWE; denn die Energiekonzerne sollen nicht beseitigt, sondern “umerzogen” werden. Die schmutzige Arbeit der Erziehungshilfe leisten die Waldbesetzer, zum Beispiel im Hambacher Forst, die Fußtruppen der Energiewender. Eine besondere, wenig transparente Rolle, die aber etwas über die Strategie der neu entstehenden sozialen Schicht rund um die Industrie für Erneuerbare Energien verrät, spielt die Ernährungsberaterin und “Klimaheldin” Antje Grothus aus Buir.

 

Der Hambacher Forst

Aus dem Schutz des Waldes heraus wurden Polizeibeamte von Vermummten mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails beworfen und verletzt. Eine spezielle Rolle spielt die “Initiative Buirer für Buir”, die mit weitreichender Unterstützung und einem Mitglied in der “Kohlekommission”zum  politischen Gefecht zur Realisierung der “Großen Transformation” angetreten ist.

Antje Grothus hat die Bürgerinitiative Buirer für Buir 2006 mitbegründet. Sie sagt: “Für uns und für viele andere ist dieser Wald ein Symbol für die Klimaziele von Paris und daher, wenn die Landesregierung und die Bundesregierung die Klimaziele ernst nehmen und Paris ernst nehmen und den Klimaschutz, dann muss dieser Wald erhalten bleiben.” Hambacher Forst, das sind für Antje Grothus nicht die Bäume oder der Wald. Es geht ihr um ein Symbol gegen den Abbau von Braunkohle, gegen die Kohleindustrie im Allgemeinen, und gegen den Energiekonzern RWE im Besonderen, nicht um den Wald.

Der Hambacher Forst oder Bürgewald am Rand des Tagebaus Hambach in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren Schauplatz von Aktionen der Kohlegegner. Er liegt je zur Hälfte im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis. Eigentümer ist der Energiekonzern RWE.

Zwei Ortschaften befinden sich laut Wikipedia in der Umsiedlungsphase und müssen dem Tagebau bis zum Jahr 2022 weichen: Morschenich (230 Einwohner) und Manheim (348 Einwohner).

 

Die “Klimaheldin” Antje Grothus

Die gebürtige Bochumerin und jetzige Einwohnerin von Kerpen-Buir, Antje Grothus, wird in den Medien verschiedentlich als Klimaaktivistin, Fachjournalistin, Ernährungsberaterin, Ernährungswissenschaftlerin und “Klimaheldin” bezeichnet. Es ist im Internet nicht viel über Antje Grothus zu erfahren. Sie sei als “Fachjournalistin in den Bereichen Ernährung, Umwelt und Energie tätig”, schrieb der Kölner Stadtanzeiger 2012. Im Büro für bürgerschaftliches Engagement “Kerpener Netzwerk 55plus” hat sie 2016  erläutert, was man in unbedenklichen Mengen essen darf und wo man etwas vorsichtiger sein sollte, Gemüse und Obst seien gesund, kalorienarm und wichtig für den Körper.

Die ursprüngliche Zielsetzung der “Initiative Buirer für Buir”, die Antje Grothus 2006 mitgegründet hat, hatte weder den Klimaschutz noch die Verhinderung des Tagebaus zum Ziel. Der Verein setzte sich 2007 unter anderem zum Ziel, “den Natur- und Umweltschutz rund um Buir zu fördern. Wir wollen helfen, Belastungen, die mit Tagebau, Hambachbahn und Autobahn verbunden sind und dem Ort und seinen Menschen zugemutet werden, zu vermeiden oder zu reduzieren. Dazu gehört z. B. auch die Neuaufforstung von verlorengehenden Wäldern vor Buir.” Der Schwerpunkt war eindeutig der Schutz der Lebensqualität in dem vom Tagebau betroffenen Gebiet. Diese Zielsetzung hat sich geändert. An die Stelle des konkreten Umweltschutzes trat auch bei Antje Grothus der politische Gedanke des Klimaschutzes: “Aber heute, in Zeiten des Klimawandels und der Klimaschutzziele, gilt es unseren Planeten, unsere Schöpfung, zu bewahren”, sagt sie.

Für die Hilfsorganisation Care Deutschland ist Antje Grothus wegen ihres Einsatzes gegen den Abbau von Braunkohle als “Klimaheldin” – “Antje gegen Goliath” – ausgezeichnet worden. Care ist Mitglied der Klima-Allianz Deutschland.

 

Antje Grothus in der Strukturkommission

Die Strukturkommission (“Kohlekommission”) soll bis Ende Oktober 2018 Lösungsvorschläge für wirtschaftliche und soziale Probleme nach dem Ausstieg aus der Braunkohle erarbeitet haben. Die fünf Kommissions-Mitglieder von Umwelt- und Betroffeneninitiativen drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und wollen den geplanten Termin 2045 nicht akzeptieren. Sie glauben, durch einen schnelleren Ausstieg die CO2-Emissionen maßgeblich senken und die Bedingungen des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.

Antje Grothus wurde, für Beobachter überraschend, auf Vorschlag der “Inititative Buirer für Buir” von der Bundesregierung in die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (verkürzt und missverständlich “Kohlekommission” genannt) eingeladen und als eines von 28 stimmberechtigten Mitgliedern in die Lage versetzt, wesentlichen Einfluss auf die Zukunft Deutschlands zu nehmen. Wodurch hat sich die Ernährungsberaterin Antje Grothus hervorgetan, dass sie qualifizierte Aussagen über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Rheinischen Revier treffen könnte? “Ich wurde in Bochum geboren, auf Kohle sozusagen”, sagt Frau Grothus. Sie fühle sich “als Kind des Ruhrpotts der Bergbau Tradition verbunden”, sagt sie. Ob das als Qualifikationsnachweis genügt?

 

Von der Klima-Allianz für die Agitation freigestellt

Antje Grothus nahm die Einladung an, ärgerte sich aber über den Schwerpunkt. Sie erklärte gegenüber Junge Welt: “Dieser Schwerpunkt ärgert uns: Wenn hier die Rede von einem sozialverträglichen Kohleausstieg war – seitens RWE, der Regierungskoalition sowie der Gewerkschaften –, ging es stets vorrangig um die Interessen der Konzernbeschäftigten. Sicher sind die auch wichtig. Ich will aber über das vernachlässigte Leid der Anwohnerinnen und Anwohner sprechen. Für die Betroffenen in der Region um den Tagebau Hambach herum fordere ich: Im Hambacher Wald darf kein Baum mehr gefällt werden.” Der Betroffenheitskult hat es bis in die Strukturkommission geschafft.

Mitglieder der Klima-Allianz, Stand: 28.08.2018

Seit April 2017 gehört Antje Grothus zur Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland, ist dort Koordinatorin für Kohlepolitik NRW (Büro NRW) und für ihr Wirken freigestellt. “Klimaretter” bezeichnete Antje Grothus 2015 als “Fachjournalistin”, die das Team der Buirer für Buir ehrenamtlich im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstütze.

Die Klima-Allianz Deutschland wurde 2007 gegründet. Sie ist ein Bündnis aus 115 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften. Rechtsträger ist das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. Die Klima-Allianz sieht ihre Aufgabe darin, sich “für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene” einzusetzen, die Energiewende voranzutreiben und “den entschlosseneren Ausbau erneuerbarer Energie zu fördern”. Sie repräsentiere  rund 20 Millionen Menschen, behauptet die Klima-Allianz. Big Business.

 

Betroffenheit, Klimabewegung und Arbeitsplätze

Die meisten Bewohner haben sich Presseberichten zufolge mit der Umsiedlung nicht nur abgefunden, sondern befürworten sie. Antje Grothus stützt sich daher auf angeblich höhere Interessen, indem sie “Betroffenheit” umdefiniert und aus Anwohnern Mitglieder der “Klimabewegung” macht, ohne sie zu fragen. “Wir wissen, dass der Rückhalt enorm ist. Das Thema “Hambacher Wald” ist ein großes Thema für große Teile der bürgerlichen Klimabewegung”, sagt die Netzwerkerin Antje Grothus. Somit werden in ihrem Weltbild aus maximal 578 direkt Betroffene, die umgesiedelt werden müssen, Millionen oder gar die Menschheit.

Frau Grothus ist empört, dass es der Kommission “nur” um die Interessen der “Konzernbeschäftigten” geht. Auch Greenpeace ist ein Konzern, was Antje Grothus vermutlich nicht versteht. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energie-Politik sind eben nicht ihr Thema.

 

Arbeitsplätze in Gefahr

Selbst der WDR, der seine Verbundenheit mit den Kohlegegnern nicht verhehlen kann, bekräftigt, dass gut 11.000 Menschen im Rheinischen Revier bei RWE beschäftigt sind. Die Anzahl von Arbeitsplätzen in NRW schätzt die Industrie- und Handelskammer Aachen vorsichtig auf 25.000 Arbeitsplätze. Sie bezieht  Dienstleister und Zulieferer, die indirekt betroffen wären, mit ein. Berechnet man aber im Unterschied zur IHK Aachen die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie hinzu, ist bei anhalternder Steigerung der Strompreise mit wesentlichen höheren Verlusten zu rechnen. Zahlreiche Betriebe, nicht nur die stromintensiven, wären vermutlich zur Abwanderung oder Aufgabe gezwungen. RWE sieht rund 100.000  Arbeitsplätze durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle gefährdet.

Noch höher schätzt der DGB die Verluste. Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, warnte in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen eines übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle. Sie sagte: “An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die ohne gesicherte Energieversorgung wegfallen würden.”

Verdi und der IGBCE rufen in dem gemeinsamen Revier-Appell in Erinnerung, dass im Rheinischen Revier die Braunkohle ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. “An ihr allein hängen in der Region mehr als 30.000 Arbeitsplätze”, sagen sie. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei heute bereits dadurch vorgezeichnet, dass in den kommenden Jahrzehnten Genehmigungen auslaufen und derzeit keine neuen Kraftwerke gebaut werden. “Die Klimaschutzziele 2030 und 2050 lassen sich deshalb auch ohne ein symbolisch gesetztes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung erreichen.”

Aber um die Lösung dieser Probleme geht es Antje Grothus nicht. Was mag die Bundesregierung also bewogen haben, sie in der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” an der Suche nach Lösungen für die Region teilhaben zu lassen?

 

Der BUND und sein Versuch der Nötigung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) drohte am 23. August 2018, angesichts geplanter und trotz genehmigter Rodungsarbeiten für den Braunkohle-Tagebau im Hambacher Forst, Eigentum der RWE, mit einem Ausstieg aus der Kohlekommission. „Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten. Aus der Sicht des BUND soll die Kommission den längst überfälligen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie regeln: “Wir brauchen endlich ein klares und ehrgeiziges Datum für den Kohleausstieg! Wir brauchen starke Sofortmaßnahmen, sonst wird Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Was wir nicht brauchen: eine klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltung, während anderswo Fakten zugunsten der Kohle geschaffen werden.”

Am 27. August 2018 präsentierten sich die “Klimaschützer” bei einer Baumpatenaktion im Hambacher Forst. Die Aachener Zeitung berichtet, “die fünf Mitglieder von Umwelt- und Betroffeneninitiativen in der Kohlekommission haben am Montag Baumpatenschaften für alte Bäume im Hambacher Forst übernommen. Mit ihrer Aktion wollen sie Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben, um die von RWE angekündigten Rodungen während der laufenden Sitzungen der Kommission zu stoppen und damit eine Eskalation des Konfliktes im Hambacher Forst noch zu verhindern. Den Wald zu roden und Fakten zu schaffen, während eine breit aufgestellte Kommission über die Zukunft der Kohle diskutiert, sei eine „Provokation“ und „reine Machtdemonstration“, sagte etwa Antje Grothus, Buirer für Buir.”

Antje Grothus verdreht die Fakten: Provokation und Machtdemonstration übt eine fünfköpfige, finanziell abgesicherte Minderheit aus, die sich um die Zukunft des Rheinischen Reviers und seiner Bewohner den Teufel schert.

 

Das Dilemma mit der “Kohlekommission”

Der Hambacher Forst dient, um es verkürzt zu sagen, den alten und neuen Aktivisten der Anti-Atomkraftbewegung als Nachfolge-Symbol zur Durchsetzung ihres elitären, höchst privaten Machtanspruchs. Die Unterstützer, die längst arriviert und im System, in den Verwaltungen, Unternehmen, Medien und sogar in höchsten Staatsämtern angekommen sind, werden keine Steine oder Molotowcocktails gegen Polizeibeamte werfen. Sie bleiben im Hintergrund und leisten, was Unternehmensberater und Lobbyisten leisten können: die Beratung.

Die Parallelen zwischen der “Kohlekommission” und der “Ethikkommision” sind unübersehbar. Unter dem Namen “Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” wurde am 22. März 2011 von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kommission zur Gestaltung des Atomausstiegs eingesetzt. Die Ethik-Kommission bestand aus Nicht-Fachleuten und erweckte den Eindruck eines gesellschaftlichen Bevölkerungsquerschnitts. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte sich auf diese Weise ihre persönliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie ab, ohne Abstimmung durch den Bundestag.

Antje Grothus wurde von der Bundesregierung als Mitglied der sogenannten Kohlekommission eingeladen. SozOnline, eine politische Monatszeitung linkssozialistischer Ausrichtung, hebt hervor, dass Grothus eine der persönlich Betroffenen von den negativen Auswirkungen des Tagebaus Hambach sei. Die betroffenen Arbeiter und Angestellten im Rheinischen Revier fragen sich verwundert, warum nicht einer von ihnen, die um ihre Existenz bangen müssen, eingeladen wurden. Von ihnen darf man ganz sicher ein sehr großes Interesse an einem vernünftigen Strukturplan erwarten. Aber, ist eine Lösung erwünscht?

 

Eine Prognose

“Déjà vu: Es lief doch so gut mit der Ethikkommission! Modell für die Kohleausstiegskommission”, kommentiert das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) die personelle Zusammensetzung der Kommission. Dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, stehe seitens der Regierenden seit langem fest. Jetzt müsse nur noch eine unantastbare Begründung gesucht werden. Die soll die “Kohleausstiegskommission” liefern. Ihr Vorbild sei die „Ethik-Kommission“, “welche die Argumente für den „Atomausstieg“ locker lieferte, sicherheitshalber ohne Fachleute, dafür mit umso mehr Religions-Experten und Vertretern der Geschwätzwissenschaften bestückt.” Die abfällige Bezeichnung der Geisteswissenschaften teilen wir nicht, aber der Vergleich zwischen den beiden Kommissionen liegt auf der Hand.

Die Prognose der EIKE-Redaktion lautet: “2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle.” Die Berücksichtigung von NGO’s und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg aus der Braunkohle (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) bei gleichzeitigem Ignorieren der anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier; die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeige diese Zielrichtung, sagt EIKE.

 

Fazit

Kurz vor der nächsten UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember 2018 in Katowice (Polen) steht die Bundesregierung tatsächlich unter Druck. Die Frage ist, ob sie über die Vorschläge des Wissenschaftlichen  Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) hinaus nicht nur vier große politische Initiativen vorschlagen wird, sondern auch den Beschluss, bis 2030 den Abbau der Braunkohle zu beenden. Die Verlockung ist groß, denn SPD und CDU/CSU könnten sich die grüne Energiepolitik auf ihre eigenen Fahnen schreiben. Ähnlich wie beim Kernenergieausstieg, könnten sie damit den Grünen und Linken den Wind aus den Segeln nehmen. Die Rationalität der Energiewende Deutschlands und eines vorzeitigen Kohleausstiegs stehen für die Bundesregierung nicht zur Diskussion. Sie hat sich verhaspelt und wird durch Aktionismus versuchen, das Scheitern der Energiewende zu übertünchen und das Eingeständnis ihres Versagens so weit wie möglich hinauszuzögern – und möglicherweise, um ihr Gesicht zu wahren, das vorzeitige Ende des Braunkohletagebaus der Weltöffentlichkeit wie ein Opfer auf dem Silbertablett präsentieren.

 


Warum der Hambacher Forst nicht stehen bleiben kann, erklärt dieses Video:

 

Quellen:

Foto: MichaelGaida

“Völlig lächerlich” sei es, wenn “abonnierte Verharmloser linker Gewalt wie Christian Ströbele und Jutta Ditfurth die Hamburger Polizei für die Gewalteskalation im Schanzenviertel verantwortlich machen”, sagt Peter Schneider (⇒ “Lenz“), einer der maßgeblichen Personen der Berliner Studentenbewegung in den 60er-Jahren, in einem Artikel in der Welt. Der “Aktivist, Wortführer und Kampfgefährte von Rudi Dutschke” habe alle Phasen der Protestbewegung von 1966 bis in die siebziger Jahre hinein intensiv durchlebt, sei aber immer “Chronist der Revolte und seiner eigenen Beteiligung an ihr” gewesen, schrieb der Spiegel 2010 zum 70. Geburtstag von Peter Schneider. 1968 war Peter Schneider maßgeblich am sogenannten “Springer-Tribunal” beteiligt.

Zwischen der 68er-Bewegung in Deutschland und den linksradikalen Autonomen sieht Peter Schneider keine Parallelen. Die wichtigste Errungenschaft der 68er-Bewegung sei der Bruch mit der “Kultur des Gehorsams” gewesen, während die Gewaltbereitschaft der Autonomen einem Weltbild entspringe, dessen Gier nach Taten unersättlich sei.

 

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” sind keine “gewöhnlichen Kriminellen”

In nachträglicher “ratloser Einheitlichkeit” seien die “Vandalen im schwarzen Outfit” von Politikern aller Fraktionen als “gewöhnliche Kriminelle” bezeichnet worden. Peter Schneider widerspricht: “Die Vandalen im schwarzen Outfit, die im Schanzenviertel Dutzende von Privatwagen in Flammen aufgehen ließen, die die Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einschlugen, Drogeriemärkte plünderten, ganze Straßenzüge verwüsteten und die Polizei mit Steinplatten, Eisenkugeln und Molotowcocktails bekämpften – diese Vandalen waren keine „gewöhnlichen Kriminellen“.

Die “Vandalen im schwarzen Outfit” seien “viel gefährlicher als Gelegenheitsdiebe”, sagt Peter Schneider. Ihre Gewalt sei ein “symbolischer Akt politischer Gewalt”. Deren Objekt seien nahezu beliebig austauschbar und daher “ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und ihrer Regeln.”

 

“Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Als “größte Sünde” der 68er-Bewegung bezeichnet Schneider in ⇒”Rebellion und Wahn. Mein 68“, dass “deren Anführer nach einem basisdemokratischen und freiheitlichen Aufbruch am Ende einer im Kern antidemokratischen Doktrin erlagen und vor den Verbrechen ihrer revolutionären Vorbilder – in Kuba, in Vietnam, in Kambodscha und in China – die Augen schlossen.”

Vorbilder dieser Art findet man bei den kriminellen Tätern in Hamburg nicht. Jedoch findet man bei “Welcome to Hell” Bekenntnisse der Szene, die unersättliche “Gier nach Taten” erkennen lässt: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

 

Der von einer Idee getriebene Verbrecher ist gefährlich

Ungleich gefährlicher als der “gewöhnliche Verbrecher” sei der von einer Idee getriebene Verbrecher, sagt Peter Schneider. Er begehe die Tat exemplarisch, “in einem imaginierten höheren Auftrag, um ein ungeheures, nicht nur ihm persönlich, sondern der Menschheit angetanes Unrecht anzuzeigen. Deswegen muss er seinen symbolischen Akt im Prinzip in unendlicher Folge wiederholen, bis sein Ziel erreicht ist – die Herstellung der Gerechtigkeit. Die einzige Befriedigung, die er bei seinen Taten erfährt, ist die Feier seines selbst erfundenen politischen Auftrags und seines moralischen Narzissmus.”

Peter Schneider wirft Christian Ströbele und Jutta Ditfurth vor, die Vorgeschichte der Hamburger Gewalttaten zu unterschlagen. Sie wüssten doch, was der Schwarze Block sei. “Sie wissen, dass sich die Autonomen überall in Europa seit Monaten darauf vorbereitet haben, in Hamburg den größtmöglichen Schaden anzurichten – mit oder ohne Polizeiprovokation. Ihre wissentliche Verleugnung dieser Pläne verdient nichts als Verachtung. Entweder sind sie Lügner, oder sie sind selber Gefangene der autonomen Ideologie.”

 

Söldner brauchen keine Argumente

Peter Schneider verwendet die Bezeichnung “Söldner” nicht. Er versucht mittels eines Begriffes zu erfassen, was den Schwarzen Block charakterisiert, kommt dem Phänomen aber auch nur mit Mühe näher. Schneider spricht von “Vandalen”, “Vandalen im schwarzen Outfit”, “Kriminellen”, “linksradikalen Autonomen”, “ideologisch motivierten Tätern”, “von einer Idee getriebene Verbrecher”. Sein Résumé: In Hamburg hätten sich ideologisch getriebene Kriminelle ausgetobt, die einer unausgegorenen Befreiungsideologie folgten und im Zweifel an ihrer eigenen Ideologie mit Steinen, Brandfackeln und Molotowcocktails geworfen.

Er unterstellt den Autonomen, sie hätten eine, wenn auch unausgegorene, Befreiungsideologie. Aber stimmt das? Brauchen die “Aktivisten”, wie sie von den Medien immer noch freundlich bezeichnet werden, eine Befreiungsideologie, wenn sie als Sturmabteilung in den Kampf geschickt werden?

Alles, was “Aktivisten” brauchen, ist ein funktionierender Ablaufplan, in dem sogar die Orte festlegt sind, an dem die zuvor deponierte schwarze gegen bunte Kleidung gewechselt werden kann, um sich danach unter friedliche Demonstranten zu mischen. Wie auf diesem Video zu sehen ist:

Peter Schneider fragt nicht, was hinterfragt werden müsste: Wer hat die professionelle Vorbereitung der Straßenschlacht bezahlt? Wer sind die Hintermänner der Organisatoren? Wer dirigiert die internationale Armee des Schwarzen Blocks? Welche ideologischen Verbindungen bestehen zwischen dem Einsatz des Schwarzen Blocks in Hamburg und seinem Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Tagebaue in der Lausitz und im Rheinischen Revier? Welche personellen Verflechtungen existieren zwischen dem Schwarzen Block, Greenpeace, BUND, anderen Nicht-Regierungsorganisationen und der Fossil-Free-Bewegung? In welchem ideologischen Zusammenhang stehen die “von einer Idee getriebenen Verbrecher” zur Idee des Klimaschutzes, die ihnen genau die Sympathie und den Schutz durch Politiker verleiht, die sie brauchen, um die nächsten Gewalttaten, zum Beispiel im Hambacher Forst, vorbereiten zu können?

Immerhin hat die Umweltministerin Barbara Hendricks 2017 “Aktivisten” eine Art Ermächtigung für illegales Handeln ausgestellt, indem sie im Nachhinein Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung rechtfertigte.

Möglicherweise würde sich bei einer gründlichen Recherche herausstellen, dass die ideologisch getriebenen Kriminellen, die sich in Hamburg austobten und sich keiner Diskussion stellten, gar nicht wissen müssen, was sie tun. Was diese Kriminellen wirklich gefährlich macht, ist die Beliebigkeit ihrer Objekte, die “Gier nach Taten”, und somit auch die Austauschbarkeit ihres politischen Standpunktes. Den legen die Auftraggeber fest: Heute links, Morgen rechts. Die kriminellen Sturmtrupps haben keine Argumente, weil sie als Söldner keine Argumente brauchen.

 

Titelfoto: Mitglieder des Schwarzen Blocks beim Umziehen im Hinterhof gefilmt (G20 Hamburg)

War mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nicht zu rechnen?

Die Gewalt, wie sie am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zu beobachten war, entsteht nicht spontan und nicht an den Rändern der Gesellschaft. Sie ist nicht zufällig oder einmalig, sondern, so viel lässt sich feststellen, die gewalttätige Demonstration in Hamburg, bei der scheinbar sinnlos Dinge zerstört und der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, war strategisch geplant und organisiert. Die friedlichen Demonstranten sind für diese Art Guerillakampf ohne Bedeutung, sie erleichtern den “Aktivisten” lediglich das schnelle Untertauchen in der Masse. Nach den Ereignissen in Hamburg werden Schuldige gesucht. Aber eine Spur des Verdachts, wer für die Gewaltexzesse verantwortlich ist, führt weit von den üblichen Verdächtigen weg in gesellschaftliche Bereiche hinein, die nicht im Verdacht stehen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu fördern. Einen wichtigen Hinweis für die Spurensuche gab  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am am 12. Juli 2017, ohne sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen, aus der die Gewalt entsteht. Olaf Scholz sagte:  

“… wir müssen uns als offene Gesellschaft fragen, was da eigentlich in unserer Mitte los ist, wenn sich junge Männer mit ihren Handys neben Steinewerfer stellen, um ein Selfie vor brennenden Barrikaden zu machen …”

Die Planer und Organisatoren gewalttätiger Aufmärsche sind keine Chaoten oder Hooligans, sondern Nutznießer der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie handeln entweder als Söldner im Auftrag privater Interessenten oder im Sinne einer Ideologie, durch deren Sieg sie sich eine spätere Anerkennung oder Belohnung erhoffen. Ein Beispiel dafür lieferte vor wenigen Wochen die Umweltministerin Barbara Hendricks höchstpersönlich auf ihrer Facebookseite. Sie erklärte gewalttätige Formen der Demonstration gegen Kernkraftwerke im Nachhinein als moralisch gerechtfertigt, weil sie angeblich dem Wohle der Menschheit dienen, und stellt damit gleichzeitig einen Persilschein für gewaltbereite Klimaschützer aus.

 

Warum Hamburg?

In seiner Regierungserklärung verteidigte Olaf Scholz die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfeltreffens der G20. Jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen habe einen Wert, sagte der Bürgermeister. Wer diese Überzeugung teile, müsse Orte schaffen, an dem diese Treffen stattfinden können, und zwar Orte an denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen dazu sagen können. Aus diesem Grund habe er dem Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Veranstaltung in Hamburg stattfinden zu lassen, entsprochen.

Vor dem G20-Treffen war die Welt von Olaf Scholz noch in Ordnung. “Wir können die Sicherheit garantieren”, sagte er. “Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus”, niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.

Aber es gab auch Warnungen: “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. “Wieso hat der rot-grüne Senat alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.” Und Katja Suding (FDP) forderte von Scholz, dass er die Verantwortung für “dieses Desaster” übernehmen müsse: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Überall fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

 

Warum hat der rot-grüne Senat alle Warnungen weggelächelt?

Ein zentrales Thema des G20-Treffens war der “Klimaschutz” – eine Herzensangelegenheit der Grünen, der Linken und der SPD. Die Kampfansage gegen den US-Präsidenten Donald Trump hebt Olaf Scholz sogar in seiner Regierungserklärung hervor. Trump hatte es gewagt, einem Lieblingsprojekt der Bundesregierung, dem Pariser Klimaschutzabkommen, nicht dem Umweltschutz, eine Absage zu erteilen. Scholz bezeichnet die “gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump” als einen Erfolg des Gipfeltreffens.

Dieser Erfolg ist eine Fiktion. Die “gemeinsame Linie” anerkennt in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Staaten die Nutzung der Kernenergie, die von der Bundesregierung vehement abgelehnt wird, und verwandelt den Klimaschutz in ein Wirtschaftsabkommen, das den Export westlicher Produkte in Entwicklungsländer sichern soll, wofür die Industrieländer den Entwicklungsländern hohe Geldsummen versprechen. So wurde zum Beispiel das über 2 Milliarden teure Solar-Vorzeigeprojekt Noor in Marokko fast zur Hälfte mit deutschen Steuergeldern finanziert und wesentlich von Siemens gebaut.

Diejenigen, die Hamburg für sich tatsächlich als politischen Erfolg verbuchen können, sind die Unterstützer und Förderer gewaltbereiter Klimaschützer, die nicht enttarnt werden und auch nicht in der Kritik stehen. Sie können keiner bestimmten politischen Richtung oder sozialen Schicht zugeordnet werden und sind über zahlreiche Organisationen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Im Namen des Klimaschutzes wird allen Deckung gewährt, die sich zu einer Transformation der Gesellschaft bekennen. Der Klimaschutz ist ein gewünschtes Staatsziel (WBGU),  ein Zweck, der viele Mittel heiligt.

Wie breit das Bündnis ist, das sich aus Bundestags-Parteien, Kirchen, Jugend, Verbraucher, Gewerkschaften und NGO (Nicht Regierungsorganisationen) zusammensetzt, zeigt die “Klima-Allianz” von über 100 Organisationen. Durch öffentlich-rechtliche und auch private Sendeanstalten erhält dieses Netzwerk weitestgehende mediale Unterstützung. Aus diesem Grund konnte der rot-grüne Senat alle Warnungen einfach weglächeln.

 

“Klimaschutznetz” – Liebäugelei mit gewalttätigen Formen des Protests

Klimaschützer fühlen sich generell moralisch im Recht und daher stark. Aus ihrer Sicht sind alle Menschen, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den durch Menschen verursachten CO2-Emissionen und der angeblichen Erderwärmung verneinen, Leugner. “Klimaleugner” oder “Klimaskeptiker” tragen in dieser schlichten, auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichteten Gedankenwelt die Schuld an dem Elend der Menschen auf der Erde. Sogar für die Massenflucht von Afrikanern nach Europa werden sie verantwortlich gemacht. Für die großen Parteien, Kirchen und NGO stehen Täter und Opfer fest. Eine undurchsichtige “Klima-Allianz” aus NGO, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen hat die Definitionsmacht über “Klima-Schädlinge” an sich gerissen und somit auch die Definition und den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele festgelegt.

Zu den der Klima-Allianz nahestehenden Publikationen zählen zum Beispiel das Magazin “Klimaretter” und die Internetplattform “Klimaschutznetz”. Zu den Herausgebern von “Klimaretter” gehört unter anderem die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert (DIW). Sie ist seit 2011 Mitglied im Club of Rome und wird von Politikern und Medien als Energieexpertin auf den Laufsteg geschickt.

Ein Beispiel dafür, dass die Grenzen zwischen zivilem Ungehorsam und die Anwendung von Gewalt fließend sind und illegales Handeln für einen scheinbar höheren Zweck von Klimaschützern akzeptiert wird, liefert das Netzwerk “Klimaschutznetz“. Auf der Homepage von Klimaschutz-Netz (KSN) kommen “aktive Klimaschützer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu Wort”, so auch ein Energie-Beratungsbüro. Unter dem Titel “Klimacamp und gewalttätige Formen des Protests” schrieb das Energie-Beratungsbüro Matthaei 2016 zum Thema Gewalt:

“Bereits im vergangenen Jahr gab es dabei einzelne Aktionen, die den gesetzlich zulässigen Rahmen verließen. Auch für dieses Jahr haben die Veranstalter mitgeteilt, dass es durchaus legitim sei, in einer Sache von derartiger Wichtigkeit und Dringlichkeit, zivilen Ungehorsam zu üben. Klima-Camp-Sprecher Milan Schwarz: “Jetzt verlieren Menschen durch Dürren und Überflutungen, durch Extremwetterereignissen ihre Lebensgrundlagen. Und der Handlungsbedarf ist so dringend, dass wir sagen: Die bisherigen Mittel des Protestes reichen nicht mehr aus. Wir müssen jetzt einen wichtigen Schritt machen, teilweise auch Regeln übertreten. Aus einigen Kreisen der Teilnehmer wurden Besetzen eines Braunkohlebaggers im Tagebau bei Garzweiler oder Blockieren des Transportwegs vom Tagebau zu den Kraftwerken erwogen.”

Wenn die bisherigen Mittel des Protestes gegen die eingebildete Lebensgefahr für die gesamte Menschheit durch den angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel nicht mehr ausreicht, um eine Umkehr des Denkens herbeizuführen, zu welchen Mitteln werden die per Medien aufgeheizten “Aktivisten” dann wohl greifen?

 

Überwiegend ist dieser Protest friedlich. Überwiegend?

“Kann ziviler Ungehorsam Gut und Richtig sein?” fragt das Ingenieurbüro Matthaei. Die Antwort ist auf der  Website des Energie-Beratungsbüros zu finden. Und dort ist eine erstaunliche, nachträgliche Rechtfertigung für Gewaltanwendungen der Anti-AKW-Bewegung seit den 1970er Jahren zu lesen. Auf sie solle zwar nicht rekurriert werden, sagt das Beratungsbüro, aber es begrüßt, dass “deren Ziele – vielleicht auch dank der einen oder anderen Straftat – mittlerweile zum Atomausstieg geführt haben.” Womit sich der Kreis zur Umweltministerin Barbara Hendricks schließt.

Überzeugt, dass jedes Jahr Hunderttausende an den Folgen des Klimawandels sterben, empört sich das Ingenieurbüro Matthaei: “Die Verursacher werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bestrafen tut der Rechtsstaat dagegen die, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens dagegen wehren, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden, um die Profitgier einiger Weniger zu bedienen. Im Klimacamp treffen sich Menschen, um alternative Lebensformen jenseits von Kapitalismus und Weltzerstörung zu erlernen. Überwiegend ist dieser Protest friedlich.”

Überwiegend friedlich, und wenn nicht, ist es auch gut. Die Herausgeber von “Klimaschutznetz” kommentieren diesen Text nicht.

Einer der Herausgeber ist Eva Bulling-Schröter, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Seit Anfang 2013 ist Eva Bulling-Schröter Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft- und Energie. Der zweite Herausgeber ist Ulrich Kaparick. Er war von 2004 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 in gleicher Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er trat 2011 im Zuge der Affäre um den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin aus der SPD aus und arbeit heute wieder als als Pfarrer in der Uckermark.

 

Der BUND & Co.

Für den BUND zum Beispiel war G20 der Anlass für eine Aufforderung, sich gegen “Klimaleugner” zur Wehr zu setzen. “Klima schützen – Trump trotzen”, lautete das Motto des BUND. Wobei von nahezu allen Parteien, NGO und Medien fälschlicherweise unterstellt wurde, Trump habe kein Interesse am Umweltschutz. Trump lehnte bisher das Pariser Klimaschutzabkommen ab, aber nicht den Umweltschutz. Dennoch demonstrierten Greenpeace-Aktivisten gegen Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen “Total Loser, so sad!”. BUND, Campact und viele andere Organisationen riefen zur Protestkundgebung anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg auf.

 

Die Anti-Atomkraftbewegung und der Klimaschutz

Einen wirksamen Klimaschutz, den die Befürworter der Erneuerbaren Energien unterstellen, kann es ohne die Kernenergie nicht geben. Das weiß der Weltklimarat (IPCC), und das wissen auch zumindest 19 der 20 führenden Industrienationen der Welt. Deutschland hat der gemeinsamen Erklärung der G20 Staaten zwar zugestimmt und die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt, aber in Deutschland läuft das Rad im Unterschied zu den anderen 19 Industriestaaten rückläufig.

Die Anti-Atomkraftbewegung, zu der sich auch die großen NGO bekennen, hat nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundeskanzlerin aus der Kernenergie wieder neuen Schwung bekommen. Die Bewegung kann sich auf ihre ausführlichen Erfahrungen im zivilen Ungehorsam und teilweise gewaltsamen Widerstand stützen. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie konnte sie nur einen Teilerfolg erzielen, denn die Welt folgt dem Sondermodell Deutschlands nicht. Im Gegenteil, die Kernkraftbranche boomt und hat den Klimaschutz als Argument auf ihrer Seite.

Der Glaube, dass der Klimawandel von Menschen gemacht, also auch von Menschen umkehrbar sei, verleiht der Anti-Atomkraftbewegung und auch neuen Widerstandsbewegungen Flügel. Einer der stärkeren Flügel ist die Fossilfree-Bewegung, ein aus den USA importiertes Widerstandsmodell, das die Tradition des zivilen Ungehorsams der Anti-Atomkraftbewegung mit gewalttätigen Protesten fortsetzt, wie zum Beispiel durch Besetzungen von Tagebauen in der Lausitz und im Hambacher Forst. Dass dabei sogar die Gefährdung des Lebens von Arbeitern billigend in Kauf genommen wird, käme kaum ans Licht der Öffentlichkeit, wenn die im Tagebau Beschäftigten nicht darüber bei Facebook und Twitter informieren würden.

 

Aus Erfahrung lernen: Klima-Camp in der Lausitz

Klimaschützer wie zum Beispiel das Ingenieurbüro Matthaei haben der “weltweiten, hemmungslosen Verbrennung kohlenstoffhaltiger fossiler Brennstoffe” den Kampf angesagt. Die Rechtfertigung folgt der schlichten Logik: “Braunkohle ist billig zu fördern, wenn man die Folgekosten vernachlässigt. Z.B. die wegfallenden landwirtschaftlichen Flächen und die Klima-Folgen-Kosten werden nicht den Profiteuren (hier RWE) aufgebürdet, sondern bleiben bei der Allgemeinheit.” Unbequeme Wahrheiten werden grundsätzlich nicht thematisiert. Kein einziges Windrad und keine einzige Solaranlage kann jetzt und in Zukunft ohne Kohle, Braunkohle oder Kernkraft gebaut werden. Umweltschädliche Aspekte der Erneuerbaren Energien, die nicht einmal zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen, werden im Interesse einer neuen Industrie komplett ausgeblendet. Die neue Öko-Industrie ist international tätig. In Anlehnung an die Bezeichnung militärisch-industrieller Komplex wird sie vielfach auch als öko-industrieller Komplex bezeichnet, um die Verflechtung zwischen Industrie und Politik hervorzuheben. Die unterschiedlichen Lobby-Gruppen werden häufig einbezogen.

Die “Aktivisten”, die 2016 gegen den Braunkohle Tageabbau in der Lausitz vorgingen und für die Dekarbonisierung eintraten, stammten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, Europas und aus den Vereinigten Staaten. Die “Aktivisten” sind eine Freiwilligen-Armee, die zentral organisiert und weltweit ausgesandt wird. Die NGO-Hauptquartiere schicken ihre Soldaten in den Kampf gegen die Erderwärmung, tatsächlich aber lassen sie die Aktivisten einen ideologischen Krieg für eine Neue Weltordnung (NWO) führen. Ein Programm zur NWO gibt es nicht, das Headquarter ist intransparent. Die NWO kann alles bedeuten, von der Anarchie bis zur Diktatur, von der Demokratie bis zum Faschismus, wobei eine totalitäre Form der Herrschaft das wahrscheinlichere Ergebnis sein wird. Von Parteien und Medien werden die internationalen Söldner, zumindest wurden sie es bis zu den Ereignissen in Hamburg, wohlwollend als “Aktivisten” bezeichnet.

Dass Profis die Kampagnen planen und steuern, zeigt unter anderem die Werbung für die 24-stündige Gleisbesetzung, durch die dem Kohlemeiler Schwarze Pumpe 2016 vorübergehend der Nachschub abgeschnitten wurde. Das Video ist professionell hergestellt und richtet sich eindeutig an ein internationales Publikum. Die Aktion in der Lausitz war Teil eines weltweiten Protests gegen Kohle und Öl unter dem Motto #breakfree2016.

Akzeptanz der Gewalt

Die Reaktion der Gesellschaft auf die Gewalt bei Demonstrationen ist extrem widersprüchlich. So berichtete zum Beispiel die Welt am 1. Februar 2017, dass “diverse Linksextreme” für ihr Training gegen G20 die Räumlichkeiten der Hamburger Uni nutzen durften. Unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!“ waren linke Autoren aber auch Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ und Anarchisten aus Griechenland eingeladen. Neben Workshops und Vorträgen habe ein „Blockadetraining“ auf dem Programm gestanden.

Es ist erschreckend, wie unkritisch und behäbig CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf Aktivitäten, die den Themen Anti-Atomkraft oder Klimaschutz zugeordnet werden können, reagieren. Nach Gewaltausbrüchen wie in Hamburg schieben sich die Parteien die Verantwortung für gewalttätige Exzesse gegenseitig zu, wie jetzt nach den Krawallen in Hamburg wieder zu beobachten ist.

 

Ziviler Ungehorsam

Der zivile Ungehorsam hat in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und der Reanimation der Anti-Atomkraftbewegung (Tihange) insbesondere im deutschsprachigen Raum wieder an Bedeutung gewonnen.

Der Begriff ziviler Ungehorsam “bezeichnet nicht nur eine schier unübersichtliche Vielzahl politischer Kämpfe, sondern ist selbst schon immer ein politisch umkämpfter Begriff gewesen: Er gilt sowohl als moralische Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, als „bürgerliche Pflicht“ und „reformistisches Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“, wie auch als radikales Transformationspotenzial.”

Die Organisatoren von “Welcome to Hell” riefen: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Die Erfahrungen mit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt ein Jahr zuvor hätten eine Lehre sein können. Die Demonstration war vollkommen außer Kontrolle geraten. Die Polizei habe sich vom Ausmaß der Gewalt schockiert gezeigt, berichteten die Medien.  (“In Frankfurt herrscht Ausnahmezustand“). Weder die Aufstockung der Polizei (in Hamburg waren 20.000 Polizisten in Bereitschaft) noch Überwachungskameras oder Drohnen, werden Straßenkriege verhindern können, wenn die Parteien und die Bundesregierung Organisationen und Medien unterstützen, die ihr bei der Durchsetzung des “Staatsziels Klimaschutz” auch unter Anwendung von Gewalt behilflich sind.

 

Welcome to Hell: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”

Das “radikale Transformationspotenzial” haben sich die Organisatoren von “Welcome to Hell” auf die Fahnen geschrieben. Sie riefen am 28. Juni, mehrere Tage vor Beginn der Demonstration, dazu auf, auch in einem Fall der vorzeitigen Beendigung ihrer Demo “zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen, laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Muss man sich wirklich anstrengen, um nicht an die Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten erinnert zu werden?

Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. Sie verstehen sich, wie sie sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.”

“Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist.”

Die Organisatoren bewerten selbst, ob “die Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind.” Sie sagen: “ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.” Und was sagen die Organisatoren, wenn Menschen zu Schaden kommen – “Shit, happens”? “Opfer für den guten Zweck”?

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu G20-Ausschreitungen

JETZT LIVE +++ Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz nach G20-Krawallen

Gepostet von ZDF heute am Mittwoch, 12. Juli 2017

 

Quellen:

Foto: Tama66, pixabay 

Ein Bauer aus Peru klagt gegen der Energiekonzern RWE und beschuldigt ihn, ein großer Verursacher des Klimawandels zu sein. Diese Nachricht machte nicht nur in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es in diesem außergewöhnlichen Fall? Geht es wirklich um David (gut) gegen Goliath (böse), wie einige Medien das gerne sehen möchten? Armer Bauer gegen reichen Energiekonzern? Das zu glauben, wäre naiv.

Verblüffend ist das Schweigen des Energiekonzerns. Er ist allerdings nicht der einzige, dessen Führungskräfte auf eine grüne Tauchstation gegangen zu sein scheinen. Es gibt eine Besonderheit: 25% der RWE-Aktien gehören verschiedenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das heißt, bei einem wirtschaftlichen Niedergang des Energiekonzerns wären die Bürger direkt betroffen, und RWE kämpft bereits um sein Überleben.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein Bauer aus Peru den Energiekonzern RWE zum Schweigen gebracht hat. Wer ist es dann?

 

Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken

Die G20-Staaten hatten 2015 eine Arbeitsgruppe beauftragt, Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken auszuarbeiten. Sie fürchten, dass Klimawandel und Klimaschutz eine Finanzkrise auslösen könnten. Klimaretter berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

In Zukunft sollen Unternehmen erklären, wie sie sich den “Weg zu einer Null-Emissions-Wirtschaft” vorstellen. Autohersteller müssten sich in Zukunft überlegen, so Klimaretter, ob ihre Investitionen in Verbrennungsmotoren noch etwas wert sind. Nestlé und Co würden angehalten, ihre Lieferketten auf die Auswirkungen von Dürren oder schweren Stürmen zu überprüfen. Und Banken, Versicherer und institutionelle Anleger sollten offenlegen, wie viel CO2 in ihren Anlage-Portfolios steckt und was diese noch wert sind, wenn Regierungen einen angemessenen CO2-Preis festlegen.

Denn: “Ohne die richtigen Informationen könnten Investoren Anlagen falsch bewerten, was zu einer Fehlallokation von Kapital führt”, wie der in dieser Woche vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe warnt. Dafür sei nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 ein “wichtiger Weckruf” gewesen.

Das politisch festgelegte 2-Grad-Ziel hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und wird als Allzweckwaffe zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt. Unter anderem hat sich das “Klima Manifest Heiligenroth” mit dem 2-Grad-Ziel auseinandergesetzt.

 

Umlenkung der globalen Finanzströme

Die Unternehmen werden nach und nach am Klimaschutzziel globaler Finanzinteressen ausgerichtet. Ziel sei letztlich eine Umlenkung der globalen Finanzströme, sagt Klimaretter, allerdings nicht in erkennbarer kritischer Absicht.

“Um die nötigen Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren, muss die Datenlage zu Klimarisiken und Klimastrategien verbessert werden”, zitiert Klimaretter etwa die Schweizer Großbank UBS.

Der Klimaschutz ist ein Steuerungsinstrument, zunächst für Großunternehmen, mit dessen Hilfe Ratings vorgenommen und der Werteverfall von Unternehmen eingeleitet werden können. Der erste Schritt dazu ist: “Ich freue mich besonders, dass die Klimadiskussionen nun in die Geschäftsleitungen und Finanzabteilungen gehoben wurden”, zitiert Klimaretter Koushik Chatterjee vom indischen Stahlhersteller Tata.

 

Die Autoren der neuen Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken

Die Autoren der neuen Richtlinien sind Mark Carney, der Chef der britischen Nationalbank, der die Schirmherrschaft übernommen hat, und Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York und Gründer des Finanznachrichtendienstes Bloomberg, der die Arbeitsgruppe geleitet hat. Der Chef des britischen Versicherers Aviva, Mark Wilson, ist einer von vielen, dem die vorerst freiwilligen Richtlinien nicht weit genug gehen. Seine Forderung: “Wir sollten diesen Offenlegungs-Regeln echten Biss verleihen, indem wir sie verbindlich machen”, markiert aber deren wahrscheinlichen zukünftigen Werdegang.

Es gibt einen wachsenden Druck auf Investoren, der aus der Sicht von Klimaretter dazu führen werde, dass sie mittelfristig kaum um die neuen Richtlinien herum kommen werden: “Um ihrer “treuhänderischen Pflicht” zu genügen, müssen sie alle infrage kommenden Risiken berücksichtigen. Tun sie dies nicht, werden sie für Verluste haftbar.”

Die Androhung der Haftbarkeit dürfte einer der Gründe für das kollektive Schweigen der Wirtschaftsführer sein. Der Weg für die totale Beherrschung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse durch das internationale Finanzkapital ist durch die Richtlinien geebnet. Ihnen spielen die Aktivitäten der Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel der gemeinnützige Verein Germanwatch in die Hände.

 

Ein Bauer aus Peru gegen RWE

“Klimawandel” und “Klimagerechtigkeit” sind globale Finanz- und Wirtschafts-Steuerungselemente, die inzwischen von den meisten Regierungen zumindest verbal und von nahezu sämtlichen Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt werden.

Als ein Vorbote für diese Entwicklung kann die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE, die von Germanwatch unterstützt wird, verstanden werden. Er macht den Energiekonzern für den globalen CO₂-Anstieg verantwortlich. Durch das Abschmelzen des Gletschers könnten riesige Eismassen plötzlich in den Palcacocha See stürzen und eine riesige Flutwelle ins Tal den Tod von 30.000 Menschen verursachen. Luciano Lliuyas Haus liegt in der am massivsten bedrohten Risikozone. Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern teilweise Schutzmaßnahmen oberhalb der Andenstadt Huaraz vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat bezahlt. „Die großen Verursacher des Klimawandels wie RWE müssen endlich Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen übernehmen. Wir in Peru haben kaum etwas zum Klimawandel beigetragen, leben aber mit den schlimmsten Konsequenzen”, sagte Saúl Luciano Lliuya laut Germanwatch.

Die Klage hat eine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist die erste Klage einer Einzelperson gegen einen angeblich Verantwortlichen des angeblichen Klimawandels und könnte weltweit weitere Klagen gegen “Mitverursacher des Klimawandels” nach sich ziehen, hofft Germanwatch. Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sagt: “Um den rechtlichen Anspruch zu belegen, müssen wir dem Gericht im Detail beweisen, dass RWE sehr wohl eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten – und das werden wir auch tun. Zum ersten Mal habe ein Richter erklärt, dass solche Verfahren im Prinzip möglich sind und der Fall verhandelt werden kann, heißt es auf einem Aktivistenblog.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Saúl Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf. Das Landgericht Essen hat am 15. Dezember 2016 die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen, aber die Kläger prüfen derzeit eine Berufung.

Noah Walker-Crawford erklärt in einem Interview die Gründe der Klimaklage und skizziert, wie es jetzt weiter geht, wobei die Kampagne mit der Herstellung von “Klimagerechtigkeit” begründet wird. “Klimaklagen” könnten zu einen neuen, zentralen Instrument im Streit für “Klimagerechtigkeit” werden.

Im Video mit Noah Walker-Crawford wird zu folgenden Fragen Stellung genommen:

Wird Saúl Luciano Lliuya Widerspruch einlegen?
Warum verklagt ein Bergführer aus Peru einen nordrhein-westfälischen Energiekonzern?
Werden Klimaklagen zu einem neuen, zentralen Instrument im Streit für Klimagerechtigkeit?
Sollten die UN-Klimaverhandlungen Grundlagen schaffen für internationale Klimaklagen?
Warum unterstützt die Organisation Germanwatch die Klage von Saúl Luciano Lliuya?
Wie können Privatpersonen die Klimaklage gegen RWE unterstützen?

Das Video wurde am 15.12.2016 veröffentlicht.

Wer ist Germanwatch?

Germanwatch ist federführend bei dieser Klimawandel-Kampagne mit dabei. Deren Leitspruch lautet: “Wir setzen uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein.” Ein Loblied auf die Organisation singt Gesine Schwan, die die „Humboldt-Viadrina Governance-Platform“ leitet. Die Plattform kümmere sich um “nachhaltige Politik durch bessere Governance” sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin. Die Liste von Politikern, die sich freundlich über Germanwatch äußern, ist recht lang, international, kirchlich und rot-grün. Germanwatch hält mehr als 40 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Lohn und Brot und bietet für Praktikanten “und junge Menschen” ein Freiwilliges Ökologisches Jahr.

Die Einnahmen von Germanwatch betrugen im Jahr 2015 rund 3.179.920 Euro. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf rund 75.075 Euro, die Spendeneinnahmen lagen bei rund 148.257 Euro. Der größte Anteil der Einnahmen stammte 2015 aus “ideellen Zuschüssen” für Germanwatch (2.031.705,47 Euro) und ein erheblicher Betrag resultiert aus einem “steuerpflichtigen wirtschaftlichen Zweckbetrieb” (500.769,12 Euro). Die Reisekosten betrugen 146.971,61 Euro, die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit 135.467, 74 Euro

Wieviele der “mehr als 40 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen” fest und in welchem Stundenumfang eingestellt sind, geht aus dem Rechenschaftsbericht nicht hervor. Die Kosten für Gehälter und Honorare betrugen 1.842.974,60 Euro – davon wurden 439.566,99 Euro für Fremdhonorare ausgegeben.

Zuwendungen an Germanwatch. Einblick in den Rechschaftsbericht 2015.

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Die Energieagentur NRW, ein privates Unternehmen, das im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu allen Fragen aus dem Themenkreis Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Klimaschutz arbeitet, hat Germanwatch mit über 63.000 Euro unterstützt.

Germanwatch ist Teil eines auf gegenseitige Unterstützung basierenden gigantischen, kaum durchdringbaren Geflechts aus Kirchen, Parteien und Organisationen, die wiederum ihre jeweils eigenen, sich untereinander überschneidenden Netzwerke haben, mit zum Teil in Personalunion besetzten Vorständen, heißt es bei Journalisten, die versucht haben, die Verbindungen aufzudecken. Ein nicht demokratisch legitimiertes Monster, das Einfluss auf die gewählten Vertreter nimmt. Eine der möglichen Ursachen dafür, dass Regierung und Bevölkerung sich immer weiter voneinander entfernt haben.

Eine “starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung”, beansprucht Germanwatch zu sein, eine “unabhängige Entwicklungs- und Umweltorganisation, die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung einsetzt”, sagt die Organisation. Zukunftsfähig heiße für sie “sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig.” Sie sei für faire Handelsbeziehungen, einen verantwortlich agierenden Finanzmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Vermeidung eines “gefährlichen Klimawandels”.

Kritiker, wie zum Beispiel der Seniorenblog “ad-infinitum”, sagen, Germanwatch sei “eine Formation, die überall mit einspringe, wenn es ums Abkassieren unter dem Vorwand Klima und Gerechtigkeit gehe. “Hohlfloskeln wie Nachhaltigkeit, fair und globale Klimagerechtigkeit strömen den Germanwatch-Jüngern nur so über die Lippen. Schon ziemlich viel von diesem Vokabular des Schönen und Guten ist in der Forderung »Bildung für nachhaltige Entwicklung« enthalten, und unter »globaler Gerechtigkeit« und den »Erhalt der Lebensgrundlagen« tut diese Kirche es nicht.”

Germanwatch bestimmt anmaßend den “Welthandel und Ernährung, Klimaschutz und Anpassung, Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit im Finanzsektor sowie Entwicklungsfinanzierung ” als ihre Themen. Die Organisation legt damit eine umfassende Auflistung von Eckpunkten einer Neuen Weltordnung (NWO) vor, die sie alleine mit nur rund 40 Mitarbeitern niemals bewältigen könnte. Ein wichtiger, grundlegender Teil des nirgendwo schriftlich manifestierten NWO-Programms wurde soeben durch die Richtlinien für Unternehmen beigetragen, sodass die NWO allmählich deutlichere Konturen annimmt.

Mit Formeln hat sich Germanwatch einen Platz in der ersten Reihe auf dem Weg in eine scheinbar moralisch einwandfreie Zukunft gesichert – gleichzeitig auch dafür, “Gelder in die eigenen Kassen umzuleiten” (ad-infinitum): “Immer das Wichtigste: Spenden Sie hier! Denn es ist die »letzte Chance«, Klima und Menschheit zu retten.” Um sich die Einkünfte unabhängig von Spenden dauerhaft sichern und das Netzwerk verstärken zu können, war der Bauer aus Peru, jedenfalls bisher, eine wichtige Hilfe.

 

Quellen:

  • http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/22415-klima-kommt-in-den-geschaeftsbericht
  • https://germanwatch.org/de
  • http://www.achgut.com/artikel/die_deutschen_medien_und_ein_bauer_aus_peru_im_dienst_eines_versicherungsko
  • http://donnerunddoria.welt.de/2016/11/24/jetzt-soll-ein-landgericht-ueber-den-klimawandel-richten/

 

Foto: idealclima, “Netzwerk”, © www.piqs.de

Titelfoto: meineresterampe