Der Weg fĂĽr das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.
Schlagwort: EU
EU-Parlament beschlieĂźt Klimanotstand
Das Europaparlament in StraĂźburg hat am 28.11.2019 den “Klimanotstand” fĂĽr Europa ausgerufen. Auftakt zur Verabschiedung von Notstandsgesetzen.
Belgien hat fĂĽr Elektromobile nicht genug Strom
Für Belgien ergeben sich aus dem Beschluss des EU-Parlaments zur Senkung der CO2-Emissionen ähnliche Probleme wie in Deutschland. Das EU-Parlament hat am 03.10.2018 beschlossen,
Franzosen verlieren zunehmend Vertrauen zur EU
Nach einem Jahr Macron-Präsidentschaft sei der Optimismus in Frankreich verschwunden, meldet Le Monde. Die Zeitung stützt sich auf die kürzlich veröffentlichte aktuelle Umfrage zu
Die britische Regierung bleibt bei ihren Anschuldigungen
Boris Johnson gefährdet seinen Posten als Außenminister, meint RT, nachdem er offensichtlich darüber gelogen habe, dass Russland als Quelle eines Nervengifts, das bei der
Unterlaufen Osteuropäische EU-Staaten das Pariser Klima-Abkommen?
Osteuropäische Staaten gehen auf Distanz Der US-Präsident Donald Trump geht nicht alleine auf Distanz zum Pariser Klimaschutz-Abkommen. Der Journalist und Autor Arthur Neslen, Climate
Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der GroĂźen Migrationskrise
Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung
EU unterstĂĽtzt russisches Kernkraftprojekt in Ungarn
Die Europäische Kommission hat nach abgeschlossener Untersuchung den von Russland durchgeführten Bau des Kernkraftwerks Paks in Ungarn genehmigt. Das Paks Kernkraftwerk, das über 50% der
Brexit im “Zugabe SpaĂźpaket” des WDR
Der WDR präsentiert ein “Zugabe-SpaĂźpaket” zu Themen, die seiner Meinung nach die Nation bewegen. Bei den Top-Themen der vergangenen Woche kann der Brexit nicht
„Die letzten Tage Europas: Wie wir eine gute Idee versenken“
Das Buch mit dem Titel »Die letzten Tage Europas« erschien im August 2013. Ein Europäer hatte es geschrieben: Henryk M. Broder, in Polen geboren,
“Klimawandel-Leugner” und “Brexiteers” – das ultimative Feindbild
Für den ökologisch-industriellen Komplex ist der Austritt Großbritanniens aus der EU eine ernsthafte Bedrohung. EurActiv.com, ein mehrsprachiges Medienportal zu EU-Fragen, warnt auf seiner englischsprachigen
Brexit – Nexit, Frexit, Pexit, Itexit, Dexit … ? Das Europa der BĂĽrokraten bricht auseinander
Europa bricht auseinander, stellte der Historiker Egon Flaig in seinem Buch “Gegen den Strom” 2013 fest. Er verwies darauf, dass ein freiheitliches Gemeinwesen sich
Christopher Monckton of Brenchley zum Brexit
Anlässlich seiner letzten Sendung an die Nation am Vorabend des britischen “Independence Day”, fragte die BBC Lord Christopher Monckton of Brenchley, was er auf
Die Neue Weltordnung für Europa beginnt in Rumänien
In Rumänien liegt dem ersten europäischen Parlament das Toleranzgesetz als Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Wir berichteten über den Gesetzentwurf heute vor fast genau zwei
Plan B
Auf dem linken Volksfest “FĂŞte de l’HumanitĂ©” im Pariser Vorort La Courneuve warb die Gruppe um den griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis und den frĂĽheren deutschen
Meilensteine auf dem Weg zur Zerstörung Europas
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum 16.07.2015 abgestimmt und erhofft sich die Auszahlung weiterer Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro. Varoufakis
Die “Neue Deutsche Arroganz”
Tiefer kann das Vertrauen unserer Landsleute zur Politik und Finanzwirtschaft kaum noch sinken: Politische Parteien, Versicherungen, Banken und Börse liegen am Ende der Vertrauensskala
Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 2
Fußkranke Energiewende-Elefantin im globalen Porzellanladen Bereits vor einigen Wochen hatte man Gelegenheit, die besserwisserische Art zu bewundern, mit der deutsche Spitzenpolitiker – allen voran
Am deutschen Wesen soll das Klima genesen, Teil 1
Einer aktuellen Focus-Meldung zufolge [FOCU] will der deutsche Außenminister Walter Steinmeier verstärkt andere Nationen zur Förderung der sogenannten „erneuerbaren“ Energien anhalten. Diese Absicht bekundete
Joe Biden: Die USA-FĂĽhrung hat die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen
Am 3.Oktober 2014 erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, dass die USA-Führung die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen habe. Zur Erinnerung: Joe Biden ist
Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen
Der Streit um den Bau von Windenergieanlagen spaltet Länder und Gemeinden. Die Länder sollen nach einem Regierungsentwurf nun selbst bestimmen können, zu welchen „zulässigen
CDU spricht sich fĂĽr Fracking in NRW aus
Beitrag von RP ONLINE.
Was Sie ĂĽber TTIP wissen sollten (ARD)
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz? Ein Beitrag von: Mike Lingenfelser, Hendrik Loven, Sabina Wolf Stand: 26.11.2013, Report MĂĽnchen
Kritik am Feminismus könnte bald verboten sein
Der „Europäische Rat fĂĽr Toleranz und Versöhnung“, European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR), hat kĂĽrzlich einen Entwurf, “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz”,
Wird die Bedeutung der Kernenergie weltweit wachsen?
Setzen sich in BrĂĽssel die Hardliner durch, drohe eine “Renaissance der Atomkraft”, warnt Greenpeace. Stein des AnstoĂźes sind Pläne der EU, Energiekonzernen kĂĽnftig fĂĽr
EU will den Bau von Atomkraftwerken unterstĂĽtzen
Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor. Die Regierungen der europäischen Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben.
Die Spareinlagen bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind durch ESM gefährdet
In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin – “Gemeinsame Erklärung von DSGV (Sparkassen) und BKVR (Genossenschaftsbanken)” – wird deutlich, dass die Pläne der EU-Kommission im