Zusätzliche Personalkosten für die Städte: Wer soll das bezahlen?

Städte und Gemeinden suchen nach Wegen, die zusätzlichen Personalkosten zu finanzieren. Viele Städte sind jetzt schon hoch verschuldet, so dass ein Teil der zusätzlichen Lasten voraussichtlich von den Bürgern getragen werden muss. Außerdem werden wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder der Ausbau von Krippenplätzen zurück gehalten werden, sagte der Beigeordnete des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, in einem Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Bürger müssten außerdem mit Privatisierungen und Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen, etwa im Nahverkehr, bei den Müllabfuhren und den Kindertagesstätten rechnen.

Die Umsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen hätten nach Angaben der Stadt Witten folgende zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt zur Folge:

ab 2014, jährliche Erhöhung ca. 2,94 Mio. €,
ab 2015 jährliche Erhöhung ca. 3,68 Mio. €.

Diese Zahlen teilte die Bürgermeisterin der Fraktion bürgerforum am 27.02.2014 aufgrund einer Anfrage zur zusätzlichen Belastung der Haushalts der Stadt Witten durch Personalkosten bei voller Umsetzung der Verdi-Tarifforderungen mit.

Am 01.04.2014 einigten sich die Tarifparteien auf  Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen. Damit sind die Forderungen Verdis weitestgehend erfüllt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem „guten und fairen Ergebnis“, berichtet Handelsblatt Online: “Die Kommunen erwägen bereits, an der Gebührenschraube zu drehen.”

 

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