Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz

Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen, ist am späten Montagnachmittag von Unbekannten angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Der Landesvorsitzende war auf dem Rückweg vom Neujahrsempfang des ­Weser Kuriers.

Überfall nach Neujahrsempfang

Frank Magnitz wurde am Montag von drei vermummten Männern angegriffen. Sie lauerten auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers verließ.

Der Weser Kurier berichtet: “In den vergangenen Monaten war die AfD schon häufiger Ziel von Angriffen. Anfang Juli 2017 hatten unbekannte Täter die Scheiben des AfD-Parteibüros an der Falkenstraße eingeworfen und „Fuck AfD“ an die Hausfassade gesprüht. Im Dezember 2017 hatte es einen Brandanschlag auf einen Lkw gegeben, der auf dem Firmengelände eines vermeintlichen Sympathisanten der AfD geparkt war, der Fahrer hatte sich nur durch Glück retten können und blieb unverletzt. Beide Taten hatte die Polizei ebenfalls als politisch motiviert eingestuft. Schon im August 2013 war der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bürgerpark von der Bühne gestoßen und mit Pfefferspray attackiert worden. Im Prozess vor dem Amtsgericht war ein Mann, der zu den vermummten Angreifern gehört haben soll, mangels Beweisen freigesprochen worden.”

Gewalt gegen AfD nimmt bundesweit zu

Die Gewalt gegen Mitglieder der AfD nimmt offenbar bundesweit zu. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet: “Erst am Donnerstag hat es einen mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf die AfD-Zentrale im mittel-sächsischen Döbeln gegeben. Die Polizei nahm daraufhin drei Männer deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 29, 32 und 50 Jahren fest. Die Ermittlungen dauern weiter an.”

Pressemitteilung der AfD Bremen

“Attentat auf Frank Magnitz, MdB”
“Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.”

Kampfansage der SPD, Linken und Grünen

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird oft mit der NSDAP verglichen.

“Bei der AfD handelt es sich nicht mehr um verirrte Konservative, ja noch nicht einmal nur um Rechtspopulisten – sie ist eine faschistische Partei im Werden. Ihr politisches Projekt zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht”, schreibt Katja Kipping auf ihrer Homepage. Sie findet das #wirsindmehr Konzert “gegen Rassismus, für Solidarität” ermutigend. Die AfD stelle “eine massive Brutalisierung dieser Gesellschaft in Aussicht, gegen die sich alle DemokratInnen gemeinsam stellen müssen.”

Die AfD Bremen sieht gerade im Umgang von SPD und Grünen mit ihrer Partei die eigentliche Ursache des Angriffs auf ihren Landeschef.

https://www.facebook.com/afd.hb/photos/a.169613486531811/1154122924747524/?type=3&__tn__=-R

Lieber mit Antideutschen auf die Straße als zu schweigen

Das Parteiorgan der SPD “Vorwärts” veröffentlichte am 7. September 2018 einen Artikel von Angela Marquardt. Sie schrieb:

“Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis.”

So viel Naivität wäre erstaunlich, wenn man nicht wüsste, dass Marquardt wegen eines Links zur verbotenen Zeitschrift radikal, die bis Mitte der 1990er Jahre ein wichtiges Diskussionsforum der Autonomen darstellte, bekannt wurde. Bekannt wurde auch, dass Angela Marquardt ehemals Stasi-Informantin war. Seit 2006 ist das frühere PDS-Mitglied Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, seit 2007 zudem Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik der SPD.

Autonome – Antifa – Schwarzer Block – Militanz – Extremismus

“Ramba Zamba” (“Blog.Links.Gut”) versucht sich an Begriffsklärungen: Autonome – Antifa – Schwarzer Block – Militanz – Extremismus. Unterschiede gibt es, aber sie sind fließend. Interessanter ist die gemeinsame Schnittmenge der unterschiedlichen Gruppierungen: die Militanz.

Ramba Zamba: “Militanz ist eine Grundhaltung, die Gewalt im Zweifelsfall nicht ausschließt und auch einen gewissen Organisierungsgrad beinhalten kann. Es muss sich dabei auch nicht um körperliche Gewalt handeln. Es geht vielmehr um eine Geisteshaltung, eine Bereitschaft. Du kannst theoretisch militant sein, ohne ein einziges Mal eine Person geschlagen oder ein Auto entglast zu haben. Aber du bist bereit dazu, es im Zweifelsfall zu tun.” Einschließlich Waffengewalt.

Kipping

Die Aussagen von Ramba Zamba lassen sich bei den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg und bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst in NRW, beobachten.

Waffen wurden von Waldbesetzern im Hambacher Forst mehrfach eingesetzt: Brandbomben, Steine und Zwillen. Ein Aufruf zur tödlichen Gewalt bei Indymedia, der offenbar nicht unter die strengen Richtlinien der Gegner von Hassparolen fällt, lautet: “ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.” Die Website der Waldbesetzer, hambacherforst.org, ist mit Indymedia verbunden.

Kampfverbände mit Vorbild

Parteiübergreifend herrscht über den Angriff auf Frank Magnitz Empörung. Die Empörung ändert nichts an den Ursachen der Gewalt gegen eine demokratisch gewählte Partei, die in vielen Punkten nicht mit den sogenannten Altparteien übereinstimmt. Die AfD macht ursächlich vor allem die alltägliche Hetze von Medien und Politikern für die Angriffe auf ihre Partei verantwortlich.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat schreckliche Vorbilder in der Weimarer Republik. Sogar die einzelnen Parteien hatten ihre eigenen oder ihnen nahe stehende Kampfverbände und Parteiarmeen. Die KPD hatte den Rotfrontkämpferbund, die SPD das “Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold”, die DNVP den Stahlhelm und die NSDAP die SA (Sturmabteilung).

Wer es nicht so weit kommen lassen will, sagt nicht der AfD, sondern denjenigen den Kampf an, die Kindern von AfD Mitgliedern aus politischen Gründen den Platz im Kindergarten verwehren oder AfD Mitgliedern wegen ihrer Mitgliedschaft Lokalverbot erteilen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak appelliert, dass nun Schluss sein müsse „mit Hetze, mit Verachtung, mit Hass und Gewalt. Diese Saat darf nicht aufgehen.“

Titelfoto: Tagesschau/AfD Bremen

Ergänzungen

10.05.2019, Twitter

Kommentar eines Lesers: “Eine alte, weiße Frau im Vordergrund klatscht. Die sind so dumm und beklatschen Terror und wissen es nicht.”

https://twitter.com/HaraldBecker80/status/1126637070120779776

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